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Stadt Linz - Service
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Shops der Stadt Linz

1 Umfang und Gültigkeit

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Linz-Shops) der Stadt Linz in ihrer jeweiligen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die Stadt Linz der Kundin/dem Kunden via Online-Web-Shops erbringt, sofern nicht in den einzelnen Web-Shops Spezielles gilt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Linz-Shops: 

  • Linz Souvenirs
  • Linz Medien
  • Linz für Senioren
  • Linz für Eltern und Kinder 
  • Linz Broschüren
  • Linz für Gäste
  • Linz Kultur
  • Linz Geschichte
  • Linz Umwelt
  • Lentos Shop

1.2 Ein den Internetshop betreffender Vertrag zwischen der Stadt Linz und der Kundin/dem Kunden kommt durch einen Auftrag der Kundin/des Kunden und deren Annahme durch die Stadt Linz zustande.

Der Auftrag der Kundin/des Kunden erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten im Internet bereitgestellten diesbezüglichen Bestellformulars. Der Auftrag wird durch Zusendung einer Auftragsbestätigung nach § 5 d Abs. 1 KschG per E-Mail an die Kundin/den Kunden angenommen.

Weiters ist für die Bestellung via Internetshops der Stadt Linz die Angabe einer gültigen E-Mail–Adresse verpflichtend.

1.3 Mit Vertragsabschluss erklärt sich die Kundin/der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden erkennt die Stadt Linz nicht an, außer die Stadt Linz stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.4 Mit der Bestellung erklärt die Kundin/der Kunde, volljährig und geschäftsfähig zu sein.

1.5 Die Stadt Linz ist jederzeit berechtigt, die AGB der Linz-Shops zu ändern oder einer neuen Rechtslage anzupassen. Diese Änderungen der AGB werden auf der Linz Website unter der Adresse http://www.linz.at/AGB_SHOP.asp bekannt gegeben. Diese sind ab diesem Zeitpunkt für neue VertragspartnerInnen gültig.

2 Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrenübergang

2.1 Wir liefern die bestellte Ware mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zum Geschäfts- bzw. Wohnsitz der Kundin/des Kunden. Wir behalten uns eine Teillieferung vor, sofern diese im Einzelfall der Kundin/dem Kunden zumutbar ist. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt, allfällige Zahlungen werden rückerstattet.

Technische Verbesserungen sowie sonstige zumutbare Änderungen und Abweichungen von im Internet wiedergegebenen Modellen und technischen Angaben bleiben uns vorbehalten. Wir behalten uns auch vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aus Gründen, die von uns nicht vertretbar sind, nicht lieferbar ist.

Die Normlieferfrist für Lieferungen ins Inland beträgt zwei Wochen, für Lieferungen ins Ausland vier Wochen.

Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort Linz.

2.2 Eigentumsvorbehalt
Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher Nebenkosten im Eigentum der Stadt Linz.

2.3 Mit der Übergabe an ein Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges jedenfalls auf die Kundin/den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Stadt Linz daher leistungsfrei gestellt und geschieht der Transport auf Gefahr und Rechnung der Kundin/des Kunden.

2.4 Hat die Kundin/der Kunde das bestellte Produkt nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), ist die Stadt Linz berechtigt, den ihr entstandenen Schaden entsprechend in Rechnung zu stellen.

2.5 Lieferverzug
Bei schuldhafter Überschreitung der Normlieferfrist beziehungsweise einer vereinbarten Lieferfrist durch die Stadt Linz ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch die Kundin/den Kunden gegeben. Bei Lieferungen im Inland gilt eine Nachfrist von zwei Wochen als angemessen. Bei Lieferungen ins Ausland gilt eine Nachfrist von vier Wochen als angemessen.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Kundin/der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist zu diesem Zeitpunkt der Kaufpreis schon bezahlt, so wird dieser an die Kundin/den Kunden rückerstattet.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise
Die Preise für Lieferungen und Leistungen der Stadt Linz werden im jeweiligen Web-Shop ausgezeichnet. Die dortigen Angaben, aber auch Angaben in sonstigen Preislisten, Katalogen und Internet-Seiten, sind stets freibleibend, das heißt die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ist ausdrücklich vorbehalten. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich grundsätzlich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten, außer es wird im jeweiligen Web-Shop explizit etwas anderes angegeben.

Als Versandspesen werden die tatsächlich anfallenden Porto- und Verpackungskosten verrechnet. Die konkreten Preise und Kosten werden im jeweiligen Web-Shop ausgezeichnet. Der Versand für den Lentos Shop erfolgt ausschließlich nach eingelangter Zahlung (gegen Vorauskassa). Die Währung ist Euro (EUR). Nettopreisangaben gelten ausschließlich für Unternehmer.

3.2 Zahlungsbedingungen
3.2.1 Die Kundin/der Kunde kann die Zahlung mit Erlagschein abwickeln. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Zahlungen für Dienstleistungen und Lieferungen in diesem Fall binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

3.2.2 Alternative Zahlungsmethoden
Die Kundin/der Kunde kann die Zahlung auch per eps (e-payment standard via Internetbanking ihrer/seiner Bank) abwickeln. Dazu wird eine hochverschlüsselte Verbindung zu ihrer/seiner Bank aufgebaut und sie/er kann den Rechnungsbetrag direkt in ihrem/seinem Internetbanking durchführen. Es erfolgt eine Überweisung vom Konto der Kundin/des Kunden auf das Konto der Stadt Linz. In diesem Fall ist die Zahlung für Dienstleistungen und Lieferungen, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit Beginn des auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages fällig.

Zur Zeit ermöglicht die Stadt Linz Schnittstellen zu allen Banken, die den eps2-Standard anbieten.
Des Weiteren akzeptieren wir auch die Kreditkarten von Anbietern, die Zahlungsgarantien abgeben (derzeit Visa, Mastercard).
Zudem besteht die Möglichkeit – nach vorheriger Registrierung bei Maestro – über die Maestrofunktion der Bankomatkarte zu bezahlen.

3.2.3 Die Kundin/der Kunde hat alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen. Im Zuge eines Online-Bestellverfahrens gibt die Kundin/der Kunde alle erforderlichen Daten, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind, bekannt und schließt nach Kenntnisnahme der und Zustimmungen zu den AGB Linz-Shops und vollendetem Bestellvorgang einen Vertrag auf Basis der vereinbarten Leistung ab.

4 Pflichten der Kundin/des Kunden

Die Kundin/der Kunde hat die Stadt Linz über Änderungen der E-Mail- oder Wohnadresse während eines aufrechten Vertragsverhältnisses unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Rechtlich bedeutsame Erklärungen gelten als an die Kundin/den Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift in dem Fall gesendet wurden, dass eine Änderung der Anschrift nicht bekannt gegeben wurde.

5 Rückgabe/Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz

5.1 Die Kundin/der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung nach § 5 e KSchG zurücktreten und die erworbenen Waren zurückgeben. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs bei der Kundin/dem Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.

5.2 Tritt die Kundin/der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug die Stadt Linz die von der Kundin/dem Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den von der Kundin/dem Kunden auf bestellte Hardware, Software oder andere Waren gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Überdies hat die Kundin/der Kunde die empfangene Hardware, Software oder anderen Waren zurückzustellen und der Stadt Linz ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Hardware, Software oder anderen Waren, zu zahlen.

5.3 Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5 f KschG

  • bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung der Kundin/dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, 
  • bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, 
  • bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen von der Kundin/dem Kunden entsiegelt worden sind
  • sowie bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

5.4 Tritt die Kundin/der Kunde nach § 5 e KschG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Stadt Linz betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Stadt Linz übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, weil das nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Stadt Linz ist jederzeit berechtigt, ihre Web-Shops zu ändern, neuen technischen Gegebenheiten anzupassen oder einzustellen.

Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.

6.2 Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann die Kundin/der Kunde die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für die Stadt Linz mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann die Kundin/der Kunde eine angemessene Minderung des Entgelts oder, sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt, bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, die Aufhebung des Vertrags fordern. Dasselbe gilt, wenn die Stadt Linz die Verbesserung oder den Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für die Kundin/den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn diese für die Kundin/den Kunden aus triftigen, bei der Stadt Linz liegenden Gründen unzumutbar sind.

6.3 Werden von der Stadt Linz bestimmte Eigenschaften oder die Tauglichkeit für eine bestimmte Verwendung zugesagt, haftet die Stadt Linz gegenüber Unternehmern für die Zusage nur, wenn diese schriftlich erfolgt ist.

6.4 Sollte die Kundin/der Kunde einen Mangel feststellen, ist die Stadt Linz unverzüglich davon zu verständigen, damit berechtigte Ansprüche befriedigt werden können.

6.5 Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

6.6 Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und soweit ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Stadt Linz die Kundin/der Kunde selbst oder ein nicht von der Stadt Linz ausdrücklich ermächtigter Dritter Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn die Waren zur Montage durch die Kundin/den Kunden bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einem Fehler der Montageanleitung beruht.

6.7 Haftungsausschlüsse
Die Stadt Linz haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Schadenersatzpflicht der Stadt Linz ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen.

Ebenso ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.

7 Gerichtsstand

7.1 Für eventuelle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Linz ausschließlich zuständig.

7.2 Für eventuelle Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften gilt das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart, sofern in Linz entweder der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der Kundin/des Kunden liegt. Darüber hinaus kommen die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen des § 14 KSchG zur Anwendung.

8 Anzuwendendes Recht

Anzuwenden ist Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechts.

9 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Gemäß der Informationspflicht nach Art 14 VO (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung der Richtlinie 2013/11/EU informieren wir Sie über die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Diese wurde von der EU-Kommission eingerichtet und ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist freiwillig, diese Information über die OS-Plattform impliziert keine generelle Zustimmung zu Schlichtungsverfahren durch die Stadt Linz.

10 Vertragssprache nach E-Commerce-Gesetz

Die Vertragssprache ist deutsch.

11 Zusatzvereinbarungen

Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Insbesondere kann eine Vereinbarung über das Abgehen von der Notwendigkeit der Schriftform selbst nur schriftlich getroffen werden.

12 Salvatorische Klausel

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB Linz-Shops oder eines mit der Kundin/dem Kunden abgeschlossenen Vertrages lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht, ohne dass eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird.

13 Datenschutzerklärung, Cookies

Personenbezogene Daten, die für einen Vertragsabschluss notwendig sind, werden von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellt, für die notwendige Geschäftsabwicklung gespeichert, nicht aber an Dritte weiter gegeben. Allgemeine Regelungen zum Datenschutz und der Verwendung von Cookies finden sich unter www.linz.at/images/AGB_egov_2008.pdf (PDF, 106 KB) (neues Fenster. Spezielle Regelungen zum Datenschutz und Cookies finden sich gegebenenfalls in den jeweiligen Web-Shops.

12a Probleme beim Empfang der E-Mails
Da manche E-Mail-Provider (Anbieter) sehr restriktive Kriterien hinsichtlich Spam anwenden, kann es vorkommen, dass die E-Mails der Internetshops irrtümlich als Werbemails eingestuft werden. Falls die Kundin/der Kunde Probleme hat, erhaltene E-Mails von den Internetshops zu finden, sollte die Kundin/der Kunde ihre Werbeordner wie "Junk" oder "Spam" überprüfen. Die Kundin/der Kunde sollte auch beachten, dass die Versendung von E-Mails aus technischen Gründen bis zu mehreren Stunden dauern kann. Normalerweise gibt es die Möglichkeit, einzelne Junk- bzw. Spam-Mails als erwünscht zu deklarieren. Die einzustellende E-Mail-Adresse der Stadt Linz lautet: webmaster@mag.linz.at.

Bei sonstigen technischen Problemen sollte die Kundin/der Kunde ihren/seinen E-Mail-Provider kontaktieren. 

KONTAKT

Teleservice Center
BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung
Hauptstraße 1 - 5
4041  Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 2110
E-Mail: shop@mag.linz.at

weitere Informationen:


Informationen zur Online-Streitbeilegung

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen UnternehmerInnen und VerbraucherInnen ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr