Tagesordnung

5. Gemeinderatssitzung am 11.03.2010

Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster)

1. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters
2. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen
3. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
4. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
5. Anträge des Stadtsenates
6. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
7. Anträge des Verkehrsausschusses
8. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
9. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen
10. Antrag „Grundstückserwerb Parkanlage Schulertal“
11. Antrag „Langlaufloipen für Linz“
12. Antrag „Umsetzung und Weiterentwicklung des Linzer Konjunkturprogramms“
13. Antrag „Fahrverbot für LKW über 3,5 t und Reisebussen in der Theatergasse / Klosterstraße“
14. Antrag „Kreuzung Untere Donaulände / Rechte Donaustraße“
15. Antrag „Biokost in städtischen Kindergärten“
16. Antrag „Erneuerung der Lärmschutzwände an der A7 – Mühlkreisautobahn im Abschnitt Hafenstraße“ - Resolution
17. Antrag „Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Wahlmöglichkeit für die Einstellung von HausbesorgerInnen“ - Resolution
18. Antrag „Gleichbehandlung aller oberösterreichischer Städte und Gemeinden im Rahmen des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes“ - Resolution
19. Antrag „Pflegefreistellung im öffentlichen Dienst“ - Resolution
20. Antrag „Pflegefreistellung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen“ - Resolution
21. Antrag „Stadtteilbus Gründberg“ - Resolution
22. Antrag „Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur „Vorratsdatenspeicherung““ - Resolution

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A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

D. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

Liftkartell; Einbringung einer Schadenersatzklage der Stadt Linz sowie der Immobilien Linz GmbH & Co KG und Beauftragung von RA Dr. Thomas Richter mit der Vertretung der Stadt Linz und der Immobilien Linz GmbH & Co KG (sowie verbundener Unternehmen)
max. € 38.000,-- (Gerichtsgebühren)
Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Berichterstatter: StR Johann Mayr

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Gegenstimme: BZÖ

E. Anträge des Stadtsenates

1. 9. OMV Linz-Marathon 2010; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von € 34.000,--, an die LIVA in Höhe von € 9.000,-- sowie einer Naturalförderung an die LIVA in Höhe bis zu € 75.000,--

   Berichterstatterin: Vbgmⁱⁿ Christiana Dolezal

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: BZÖ

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Gewährung einer Subvention an

2. die Initiatoren des Filmfestivals Linz – Crossing Europe, Graben 30
   € 55.000,-- sowie max. € 8.200,-- in Form einer Naturalsubvention

   Berichterstatterin: Stadträtin Wegscheider

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. die Medienwerkstatt Linz (Betriebskosten 2010)
   € 58.100,--

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ Mag.^a Eva Schobesberger

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: BZÖ

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4. Katastrophenschutz in Linz – Änderung des Organisationsplanes für den Katastrophenhilfsdienst der Stadt Linz

   Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

1. Bebauungsplanänderung S 24-17-02-01, KG Kleinmünchen (südlich Linz Textil GmbH)

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Bebauungsplanänderung N 35-25-01-01, KG Katzbach (Biesenfeldweg – Johann-Wilhelm-Klein-Straße)

   Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Bebauungsplanänderung M 04-35-01-03, KG Linz (Blumauerstraße - Südtirolerstraße)

   Berichterstatter: GR Dr. Peter Sonnberger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 15-06-01-00 und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 458 „Goethestraße – Liebigstraße“, KG Lustenau und Linz

   Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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5. Neuplanungsgebiet Nr. 730 (Bebauungsplan-Entwurf O 104/42, Verbaländerung, Goethestraße – Humboldtstraße), KG Linz

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ursula Roschger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

G. Anträge des Verkehrsausschusses

1. Änderung des Vertrages über die Instandhaltung der Verkehrssignalanlagen und beleuchteten Verkehrszeichen; Grundsatzgenehmigung

   Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung 2010;
   Grundsatzgenehmigung
   max. € 1,155.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 1,155.000,--

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Durchführung von Straßenbau-, Pflasterungsarbeiten und Ingenieurleistungen für Umbaumaßnahmen der Hirschgasse/Kapuzinerstraße;
   Grundsatzgenehmigung
   € 320.000,-- (Anteil der Stadt Linz)
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 320.000,--

   Berichterstatter: GR Ernst Murauer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2010; Grundsatzgenehmigung
   max. € 1,360.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 1,360.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

H. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

1. Darlehensaufnahme 2009 zur Abdeckung des Abganges im außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 15, 739.000,--

   Berichterstatter: StR Johann Mayr

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: BZÖ

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2. Frau Michaela Marchner und Frau Renate Sailer; Abtretung von Teilflächen an das öffentliche Gut – Leistung einer Entschädigung durch die Stadt Linz in Höhe von 9.400,-- sowie Rückstellung von Teilflächen an Frau Michaela Marchner und Frau Renate Sailer, KG Kleinmünchen (Landwiedstraße/Ellbognerstraße)

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Regina Fechter-Richtinger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Neuerlassung der Linzer Marktgebührenordnung

   Berichterstatterin: Stadträtin Wegscheider

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: Die Grünen
   Gegenstimme: BZÖ, KPÖ

I. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der celum holding GmbH im Zusammenhang mit den Grundstücks Nr. 1237/4 und 1237/14, KG Posch (Südpark Linz)

Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

J. Antrag „Grundstückserwerb Parkanlage Schulertal“

Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

K. Antrag „Langlaufloipen für Linz“

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Maria Mayr

Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: Die Grünen
Gegenstimme: BZÖ

L. Antrag „Umsetzung und Weiterentwicklung des Linzer Konjunkturprogramms“

Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

M. Antrag „Fahrverbot für LKW über 3,5 t und Reisebussen in der Theatergasse / Klosterstraße“

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Anita Neubauer

Der Antrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
Gegenstimme: ÖVP

N. Antrag „Kreuzung Untere Donaulände / Rechte Donaustraße“

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Susanne Walcher

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

O. Antrag „Biokost in städtischen Kindergärten“

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

P. Antrag „Erneuerung der Lärmschutzwände an der A7 – Mühlkreisautobahn im Abschnitt Hafenstraße“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Helga Eilmsteiner

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Q. Antrag „Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Wahlmöglichkeit für die Einstellung von HausbesorgerInnen“ - Resolution

Berichterstatter: GR Manfred Fadl

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Gegenstimme: ÖVP

R. Antrag „Gleichbehandlung aller oberösterreichischer Städte und Gemeinden im Rahmen des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Karin Hörzing

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

S. Antrag „Pflegefreistellung im öffentlichen Dienst“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Anita Neubauer

Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

T. Antrag „Pflegefreistellung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Anita Neubauer

Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

U. Antrag „Stadtteilbus Gründberg“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Maria Mayr

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

V. Antrag „Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur „Vorratsdatenspeicherung““ - Resolution

Berichterstatter: GR Severin Mayr

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Volksbefragung zum geplanten Linzer Westring (A 26) wurde mehrstimmig abgelehnt.
Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Resolution - Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen
Gegenstimme: KPÖ

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Resolution - Absicherung und Attraktivierung der Mühlkreisbahn wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: SPÖ

Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, KPÖ


Der Bürgermeister
Dobusch e.h.

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