Tagesordnung

6. Gemeinderatssitzung am 22.04.2010

Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster)

1. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters
2. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates
3. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
4. Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes
5. Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes
6. Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes
7. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
8. Antrag des Stadtsenates
9. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
10. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration
11. Anträge des Verkehrsausschusses
12. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
13. Antrag des Sicherheits- und Ordnungsausschusses
14. Antrag des Kontrollausschusses
15. Antrag des Personalbeirates
16. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Kinder- und Jugend-Services Linz nach § 7 Abs. 2 Organisationsstatut für die Unternehmung „Kinder- und Jugend-Services Linz“ gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
17. Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach § 12 StL 1992

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A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates

C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

D. Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes

Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen.

E. Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes

Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen.

F. Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes

Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen.

G. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

1. Jagdausschuss Ebelsberg, Kleinmünchen Linz Ost und Linz West, Pöstlingberg und St. Magdalena; Entsendung von Gemeindevertretern

   Berichterstatter: B Franz Dobusch

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Grundverkauf in der KG Posch (Südpark Linz) an die Mathy Holding GmbH 13.787 m², Grst. Nr. 1281/2

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

H. Antrag des Stadtsenates

Durchführung des Linz Festes 2010; Grundsatzgenehmigung
max. € 217.600,-- (exkl. USt)

Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

I. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

1. Enderledigung des Antrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 19.11.2009 „Elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien“

   Berichterstatter: B Franz Dobusch

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Bebauungsplanänderung S 25-99-01-01, KG Pichling (Meisenweg – Amselweg)

3. Neuplanungsgebiet Nr. 7 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Posch und Pichling (Straßenbahnverlängerung Pichling) – 1. Verlängerung

4. Änderungsplan Nr. 129 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 30 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Süd, KG Posch (Im Südpark – TMS)

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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5. Bebauungsplanänderung S 109/7, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – Angererhofweg)

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Erika Rockenschaub

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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6. Änderungsplan Nr. 28 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 – Teilkonzept Mitte, KG Waldegg (Paracelsusstraße)

   Berichterstatter: GR Klaus Strigl

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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7. Neuplanungsgebiet Nr. 8 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr.2, KG Kleinmünchen (Backermühlweg) – 1. Verlängerung

8. Neuplanungsgebiet Nr. 725, KG Kleinmünchen (Bebauungsplan-Entwurf S 104/10, Bäckermühlweg) – 1. Verlängerung

9. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-29-01-00, KG Waldegg (Paracelsusstraße – Hanuschstraße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 375 H

   Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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10. Bebauungsplanänderung S 24-01-01-03, KG Kleinmünchen (Reiningergang)

11. Änderungsplan Nr. 67 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Nebingerstraße – Linz AG)

    Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

    Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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12. Bebauungsplanänderung N 29-13-01-01, KG Urfahr (In der Aichwiesen - Keplerstraße)

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ursula Roschger

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

J. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

1. Maßnahmenpaket Integration „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“; Grundsatzgenehmigung

   Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: FPÖ
   Gegenstimme: ÖVP (zum Punkt Haus der Kulturen), BZÖ (zum Punkt Haus der Kulturen)

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2. Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen in Linz für das Jahr 2010
   € 1,633.500,--

   Berichterstatter: GR Stefan Giegler

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und dem Verein Jugend und Freizeit für das Jahr 2010
   € 2,309.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Mag.^a Veronika Leibetseder

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: FPÖ
   Gegenstimme: BZÖ

K. Anträge des Verkehrsausschusses

1. Ankauf von Fahrzeugen für den Tiefbau Linz – Leasingfinanzierung; Grundsatzgenehmigung
   max. € 996.000,-- für die Jahre 2010 bis 2016

   Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Straßenbahnverlängerung zum Pichlinger See; Festlegung der Trasse und weiteren Vorgangsweise; Grundsatzgenehmigung

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Verordnung nach § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 13-29-01-00, Paracelsusstraße – Hanuschstraße, KG Waldegg) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch

   Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Gestaltung der Rilkestraße zwischen Hamerlingstraße und Anzengruberstraße;
   Grundsatzgenehmigung
   max. € 180.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 180.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

L. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

1. Gewährung von Subventionen an diverse Vereine und Organisationen für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2012

   Berichterstatter: StR Johann Mayr
   Referentenzuständigkeit:
   B Dobusch (Pkt. 85-95),
   Vbgmⁱⁿ Dolezal (Pkt.46-56 und 79-84),
   Vbgm Dr. Watzl (Pkt. 57-78),
   Vbgm Luger (Pkt. 4-45),
   StR Mayr (Pkt. 96-112 und 116),
   StRⁱⁿ Mag.^a Schobesberger (Pkt. 1-3),
   StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Wegscheider (Pkt. 113-115)

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: Die Grünen (Pkt. 12)
   Gegenstimme: Die Grünen (Pkt. 107), KPÖ (Pkt. 107)

   alle übrigen Punkte wurden einstimmig angenommen.

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2. Adaptierung der Hauptschule 26 an der Hüttnerschule im Zusammenhang mit der Neuen Mittelschule durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 950.000,-- - Ankauf von Mobilien durch die Stadt Linz in Höhe von € 156.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 156.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Regina Fechter-Richtinger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. IKT Linz GmbH-Bürostandort Gruberstraße 42; Abschluss von Mietverträgen und Sanierungsauftrag zwischen der Stadt Linz und der Linz Service GmbH sowie von Untermietverträgen zwischen Stadt Linz und IKT Linz GmbH
   € 1, 219.642,53 (Sanierungskosten)
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 1,219.642,53

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Karin Hörzing

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

M. Antrag des Sicherheits- und Ordnungsausschusses

Ordnungsdienst der Stadt Linz; Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Errichtung und Aufgabenübertragung
Genehmigung einer Darlehensaufnahme und einer Kreditüberschreitung in Höhe von
€ 1,017.500,--

Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

Die Punkte 1 bis 3 wurden mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

Die Punkte 4 bis 5 wurden mehrstimmig angenommen.
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

N. Antrag des Kontrollausschusses

Jahresbericht des Kontrollamtes über die erfolgte Prüfungstätigkeit im Jahr 2009

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

O. Antrag des Personalbeirates

Neubestellung der Kommission nach dem Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz

Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

P. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Kinder- und Jugend-Services Linz nach § 7 Abs. 2 Organisationsstatut für die Unternehmung „Kinder- und Jugend-Services Linz“ gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

Abänderung des Wirtschaftsplanes des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2010

Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Q. Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach § 12 StL 1992

1. Antrag „LIVA-Arena – Verlängerung der Öffnungszeiten für Leichtathletik-Vereine“

   Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger

   Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
   Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, BZÖ
   

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2. Antrag „Aktualisierung der Linzer Jugendbefragung“

   Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth

   Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen

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3. Antrag „Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens“

   Berichterstatter: GR Sebastian Ortner

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: ÖVP
   

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4. Antrag „Gehsteigerrichtung im Bachlbergweg“

   Berichterstatter: GR Michael Raml

   Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

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5. Antrag „Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“

   Berichterstatter: GR Severin Mayr

   Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen zugewiesen.
   Gegenstimme: FPÖ, BZÖ

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6. Antrag „Park-And-Ride-Konzept – Kooperation mit Umlandgemeinden“

   Berichterstatter: GR Ernst Murauer

   Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

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7. Antrag „Überarbeitung Park&Ride-Konzept des Landes OÖ“ - Resolution“

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

   Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

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8. Antrag „Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt für eine Entlassung der Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz“ - Resolution“

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ
   

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9. Antrag „Aufrechterhaltung der ursprünglichen Förderung für betreubare Wohnungen“ - Resolution“

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Miriam Köck

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, BZÖ
   

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10. Antrag „Einrichtung einer Übergangsstufe an der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP) Linz“ - Resolution“

    Berichterstatter: GR Stefan Giegler

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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11. Antrag „Novellierung der Verordnung über die Auswahl von VertragsärztInnen“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ana Martincevic

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ
    Gegenstimme: FPÖ

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12. Antrag „Entlassung der Aphrodite-Statue aus dem Denkmalschutz“ - Resolution“

    Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: BZÖ
    Gegenstimme: ÖVP, FPÖ

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13. Antrag „Erklärung zur Errichtung einer medizinischen Universität in Linz“ - Resolution“

    Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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14. Antrag „Bettelverbot auf Linzer Friedhöfen“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ute Klitsch

    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen
    Gegenstimme: KPÖ

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15. Antrag „Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch von Minderjährigen“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Susanne Walcher

    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
    

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16. Antrag „Abschaffung der Ferienfahrpläne“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

    Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

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17. Antrag „Oö. Musikschulgesetz“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, BZÖ
    

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18. Antrag „NS-Verbotsgesetz“ - Resolution“

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Mag.^a Gerlinde Grünn

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ
    

Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Aphrodite-Statue am Bauernberg - Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: BZÖ
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an die österreichische Bundesregierung, Glücksspielsgesetz-Novelle 2010 wurde einstimmig angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Resolution an den Sozialreferenten des Landes OÖ bezüglich Kein Bleiberecht für Verbrecher wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ
Gegenstimme: SPÖ, die Grünen, KPÖ

Der Bürgermeister
Dobusch e.h.

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