Tagesordnung

7. Gemeinderatssitzung am 20.05.2010

Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster)

1. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters
2. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
3. Antrag des Stadtsenates
4. Bericht des Gleichbehandlungsbüros
5. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
6. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration
7. Anträge des Verkehrsausschusses
8. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
9. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen
10. Antrag „Vorlage eines Antrages für die Verhängung eines Neuplanungsgebietes an Stelle der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Linz, Teil Urfahr Nr. 3 (Eisenbahnbrücke)“
11. Antrag „Strategie und Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität“
12. Antrag „Attraktivierung der Linzer Museen“
13. Antrag „Wirtschaftsförderung – Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten“
14. Antrag „Das Geld bleibt in der Familie – Liquiditätsbündelung der Unternehmensgruppe Stadt Linz“
15. Antrag „Autofreier Hauptplatz“
16. Antrag „Weiterentwicklung der Freizeitoase Pleschinger See“ - Resolution
17. Antrag „Freibecken für die Familienoase Biesenfeld“ - Resolution
18. Antrag „Erweiterung des Anfragerechts des Gemeinderates“ - Resolution
19. Antrag „Unterschutzstellung des Grüngürtels am Pöstlingberg“ - Resolution

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A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

C. Antrag des Stadtsenates

Ankauf eines neuen Rotlichtüberwachungskamerasystems und Aufbau von Messpunkten; Grundsatzgenehmigung
max. € 100.000,--
Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 100.000,--

Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

D. Bericht des Gleichbehandlungsbüros

Evaluierungsbericht 2007 – 2009 zum Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm „Gleiche Rechte – Gleiche Chancen“

Berichterstatter: StR Johann Mayr

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

1. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-13-01-00 und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 114, KG Waldegg (Waldeggstraße – Ing.-Etzel-Straße)

2. Neuplanungsgebiet Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie zum Gesamtteil und zum Teilkonzept Mitte des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1, KG Linz (Tabakfabrik) – 1. Verlängerung

   Berichterstatter: GR Klaus Strigl

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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3. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 02-27-02-00, KG Linz (Harrachstraße – Fadingerstraße)

   Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Änderungsplan Nr. 36 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Leonfeldner Straße 328)

   Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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5. Bebauungsplanänderung S 14-26-01-01, KG Lustenau (Poschacher Gründe)

   Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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6. Bebauungsplanänderung W 114/6, KG Waldegg (Niederreithstraße)

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Erika Rockenschaub

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

F. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

Errichtung eines Hortes am Gelände der Harbachschule, Absiedlung des Hortes Leonfeldner Straße 99d sowie Adaptierung und Umwandlung der Räumlichkeiten in Krabbelstuben- bzw. Kindergartengruppen und Umnutzung des Hortstandortes Hartmayrgut für eine Krabbelstube; Grundsatzgenehmigung
€ 200.000,-- (excl. USt) für Realisierungswettbewerb Hortneubau – Finanzierung und Abwicklung durch die Immobilien Linz GmbH sowie € 180.000,-- für die Krabbelstube Hartmayrgut
Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 180.000,--

Berichterstatterin: GRin Miriam Köck

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: BZÖ

G. Anträge des Verkehrsausschusses

1. Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Verlängerung des Theresia-Brandl-Weges (4. Etappe); Grundsatzgenehmigung
   max. € 220.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 220.000,--

   Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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2. Errichtung von Gehsteigen im Stadtgebiet von Linz im Jahr 2010; Grundsatzgenehmigung
   max. € 200.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,--

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan M 08-13-01-00, Ing.-Etzel-Straße, KG Waldegg) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch

   Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Further Straße – Umlegung, KG Katzbach) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs

   Berichterstatter: GR Ernst Murauer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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5. Ausbau des Dießenleitenweges zwischen den Objekten Nr. 178 und 188; Grundsatzgenehmigung
   max. € 350.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 350.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

H. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

1. Gewährung einer Subvention an die DORF TV GmbH, Gruberstraße 74
   € 35.000,-- für den laufenden Programmaufwand sowie € 62.500,-- für die Studioeinrichtung
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 62.500,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Karin Hörzing

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme:FPÖ, BZÖ

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2. Planung der Neugestaltung des Grünmarktes in Urfahr; Grundsatzgenehmigung
   € 150.000,-- (inkl. USt auf Preisbasis April 2010 mit einer Bandbreite +/-20 %)
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,--

   Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Gewährung einer zusätzlichen Subvention an die Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz), Fabrikstraße 18 (Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes)
   € 52.000,--, insges. € 70.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Edith Schmied

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: ÖVP
   Gegenstimme: FPÖ, BZÖ

I. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

Creative Community Linz – Kreativwirtschaft 2010 plus; Gesellschaftsgründung gemeinsam mit dem Land Oberösterreich bzw. der OÖ. Landesholding GmbH
€ 17.500,-- für die Gesellschaftsgründung sowie € 200.000,-- Gesellschafterzuschuss

Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: Die Grünen, BZÖ
Gegenstimme: KPÖ

J. Antrag „Vorlage eines Antrages für die Verhängung eines Neuplanungsgebietes an Stelle der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Linz, Teil Urfahr Nr. 3 (Eisenbahnbrücke)“

Berichterstatter: GR Klaus Strigl

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ

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Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ: Erhalt des Linzer Wahrzeichens Eisenbahnbrücke wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

K. Antrag „Strategie und Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität“

Berichterstatter: GR Karl Anton Haydtner

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ

L. Antrag „Attraktivierung der Linzer Museen“

Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ

M. Antrag „Wirtschaftsförderung – Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten“

Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: BZÖ

N. Antrag „Das Geld bleibt in der Familie – Liquiditätsbündelung der Unternehmensgruppe Stadt Linz“

Berichterstatter: GR Sebastian Ortner

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

O. Antrag „Autofreier Hauptplatz“

Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ
Gegenstimme: BZÖ

P. Antrag „Weiterentwicklung der Freizeitoase Pleschinger See“ - Resolution

Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ

Q. Antrag „Freibecken für die Familienoase Biesenfeld“ - Resolution

Berichterstatter: GR Thomas Fediuk

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ

R. Antrag „Erweiterung des Anfragerechts des Gemeinderates“ - Resolution

Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen

S. Antrag „Unterschutzstellung des Grüngürtels am Pöstlingberg“ - Resolution

Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ

Der Bürgermeister
Dobusch e.h.

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