Die stiefmütterliche Behandlung der Stadt Linz durch das Land Oberösterreich erstreckt sich mittlerweile auf viele Bereiche wie das AKh Linz, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel oder die Umfahrung Ebelsberg. Die Summe an Ungleichbehandlungen ist enorm. Für die Stadt Linz bedeutet das eine jährliche Nettoeinbuße von rund 70 Millionen Euro!

Bedarfszuweisungsmittel: Ungerechte Landes-Verteilung führt zu Entgängen in Millionenhöhe!

12,7 Prozent werden den Gemeinden von ihren Bundesabgabenertragsanteilen (Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundessteuern) bereits vor ihrer Überweisung vom Land Oberösterreich abgezogen und danach in seinem Sinne umverteilt.

Für die Stadt Linz heißt das konkret, dass durch die Landes-Umverteilung den Linzerinnen und Linzern allein im Jahr 2008 rund 19 Millionen Euro verloren gingen!

In den vergangenen fünf Jahren wurden damit der Stadt und den BürgerInnen 75 Millionen Euro entzogen.

Landesumlage: 13 Prozent Linzer EinwohnerInnen zahlen 25 Prozent des gesamten Aufkommens!

Die oberösterreichischen Gemeinden müssen an das Land Oberösterreich eine Landesumlage in Höhe von 6,9 Prozent der Bundesertragsanteile der Gemeinden leisten.

Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach einer ungerechten Finanzkraftdefinition. Für die Ermittlung der Finanzkraft werden die Grundsteuer des Vorjahres sowie 39 Prozent der Erträge aus der Kommunal- und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres herangezogen.

Dadurch zahlt die Stadt Linz – obwohl nur 13 Prozent der OberösterreicherInnen in Linz wohnen – jährlich 25 Prozent (21,2 Millionen Euro) der gesamten Einnahmen des Landes durch die Landesumlage. Der Stadt und ihren BürgerInnen entgehen somit jährlich zehn Millionen Euro.

Feuerschutzsteuer: Nur 0,7 Prozent der Landesfeuerwehrmittel für Berufsfeuerwehr Linz!

Bescheidene 0,7 Prozent der Erträge aus der Feuerschutzsteuer des Landes OÖ erhält die Berufsfeuerwehr der Stadt Linz. Nur 73 000 Euro von rund zehn Millionen Euro ist den Landesverantwortlichen die Linzer Berufsfeuerwehr wert, obwohl die Linzer BürgerInnen und Unternehmen mehr als 20 Prozent der Feuerschutzsteuer mit ihren Feuerversicherungsprämien bezahlen.

Das Land Oberösterreich erhält nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 17,8 Prozent des bundesweiten Aufkommens an Feuerversicherungssteuer zur Finanzierung der Brandverhütung und des Feuerwehrwesens. Im Jahr 2008 waren das zehn Millionen Euro von 56 Millionen Euro.

Dieser minimale Betrag, den die Stadt Linz für die Linzer Berufsfeuerwehr erhält, spiegelt weder das Feuerrisiko und das Aufkommen an Feuerschutzsteuer in Linz noch das quantitative und qualitative Leistungsvolumen der Linzer Berufsfeuerwehr wider.

Jedes Unternehmen und jeder private Haushalt in Oberösterreich bezahlt mit seiner Feuerversicherungsprämie acht Prozent der Prämie an Feuerschutzsteuer. Nach Schätzungen der Stadt Linz entfallen allein aufgrund des Feuerrisikos und damit des Prämienaufkommens mehr als 20 Prozent der bezahlten Feuerschutzsteuer in Oberösterreich auf Linzer Unternehmen und Haushalte.

AKh: Ungleichbehandlung der Krankenhausträger bei Finanzierungsbeiträgen durch das Land Oberösterreich!

Das AKh Linz ist als Schwerpunktkrankenhaus mit seinen 21 medizinischen Abteilungen, knapp tausend Betten und 2 800 Beschäftigten ein fester Bestandteil des Linzer Gesundheitswesens. Das AKh Linz ist in vieler Hinsicht ein besonderes Krankenhaus und erbringt seit 150 Jahren medizinische Spitzenleistungen für alle PatientInnen, unabhängig von Einkommen und finanziellen Möglichkeiten. In bestimmten Bereichen ist das AKh – vorwiegend aus sozialen Motiven – sogar oberösterreichweit einziger Leistungsanbieter. All diese Leistungen sind für den/die einzelne/n PatientIn, aber auch für das oberösterreichische Gesundheitswesen unverzichtbar.

Trotzdem bleiben die Stadt und das AKh weiterhin benachteiligt, was die Finanzierung der medizinischen Leistungen anbelangt.

Leistungsgerechtigkeit sieht anders aus!

Für gleiche Leistungen gebührt gleiches Entgelt. In der Linzer Spitalslandschaft ist dies aber keineswegs gewährleistet. So übernimmt das Land Oberösterreich derzeit 97 Prozent des Abganges der Ordensspitäler. Bis 2013 steigt die Abgangsdeckung sogar bis auf 99 Prozent. Beim AKh Linz werden hingegen nur rund 80 Prozent des Abganges übernommen.

Durch diese Ungleichbehandlung seitens des Landes Oberösterreich entgingen dem Linzer AKh zwischen 2003 und 2009 gewaltige 83 Millionen Euro. Allein 2008 machte dieser Entgang für das Linzer AKh und seine PatientInnen rund 13 Millionen Euro aus. 2009 wird er schon rund 16 Millionen Euro betragen!

Diese Benachteiligung durch das Land Oberösterreich gegenüber den übrigen Linzer Spitälern ist nicht tragbar und muss ein Ende haben. Das AKh Linz erbringt wie jedes andere Krankenhaus in Linz Spitzenleistungen für viele Menschen, die nicht in Linz wohnen. Die ungleiche Abgeltung der hochwertigen Leistungen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und spiegelt eine massive Ungleichbehandlung wider.

Das Land Oberösterreich verweigert bisher jedoch weiterhin die Gleichstellung des Linzer AKh mit den Linzer Ordensspitälern.

Förderung Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen: Versprechen des Landes Oberösterreich gilt nur für bestimmte Gemeinden!

Laut Aussagen von Landeshauptmann Pühringer in einer Unterausschuss-Sitzung am 23. März 2009 werden Gemeinden beziehungsweise private Träger beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit Investitionszuschüssen in Höhe von zwei Dritteln durch das Land Oberösterreich unterstützt.

Die Stadt Linz hat an das Land Oberösterreich demnach ein entsprechendes Ansuchen für die zahlreichen Bauprojekte im Kinderbetreuungsbereich mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro gestellt.

Für den Ausbau von Kindergärten wird seitens des Landes Oberöstereich für Linz jedoch nur eine Pauschalförderung von 290 000 Euro vorgemerkt. Das ist gerade ein Prozent des Investitionsvolumens und im Sinne der Zwei-Drittel-Finanzierung kaum relevant. Zwei Drittel würden rund 20 Millionen ausmachen.

Umfahrungsstraße Ebelsberg: Land Oberösterreich hat vertraglich fixierte Zahlungen seit 2008 eingestellt!

Die Errichtung und Finanzierung der Umfahrungsstraße Ebelsberg wäre eigentlich zur Gänze Aufgabe des Landes im Sinne der Bundesstraßenfunktion gewesen. Um eine rasche Realisierung zu verwirklichen unterstützt(e) die Stadt Linz dieses Projekt wesentlich.

Im Förderungsübereinkommen aus dem Jahr 2001 verpflichtet sich das Land Oberösterreich für die Errichtung der Umfahrungsstraße zur Zahlung von rund 36 Millionen Euro zuzüglich Finanzierungskosten.

Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen wurde festgelegt, dass im Zeitraum von 2000 bis einschließlich 2009 zwanzig Teilbeträge (inklusive Verzinsung) zweimal jährlich zu begleichen sind.

Seit Beginn 2008 hält sich das Land Oberösterreich aber nicht mehr an diese vertragliche Vereinbarung und hat seither auch keine Zahlungen geleistet. Das Land Oberösterreich ist dadurch mit rund 7,5 Millionen Euro im Rückstand.

Schreiben an das Land Oberösterreich mit dem Ersuchen um Überweisung der Beträge bleiben unbeantwortet.

Ars Electronica Center: Ausständiger Investitionsbeitrag für Erweiterungsbau in Millionenhöhe seitens Land Oberösterreich!

Seit Juli 2005 gibt es zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz eine Vereinbarung betreffend den Bau und den Betrieb von Kultureinrichtungen im Zeitraum von 2005 bis 2012. Darin hat sich das Land Oberösterreich verpflichtet, einen 30-prozentigen Investitionsbeitrag beziehungsweise neun Millionen Euro für den Um- und Erweiterungsbau des Ars Electronica Centers zu leisten.

Das neue Ars Electronica Center wurde am 2. Jänner 2009 feierlich eröffnet und war Ende 2008 somit fertig gestellt.

Bei der Eröffnungsrede wurde der finanzielle Beitrag des Landes sogar hervorgehoben. Tatsache war aber, dass bis dahin noch kein einziger Euro seitens des Landes an die Stadt überwiesen worden war. Auch bis heute ist nicht mal ein Viertel des zu leistenden Landesbetrages bei der Stadt angekommen.

So sind bis dato in Summe erst 2,5 Millionen Euro für das Ars Electronica Center überwiesen worden. Zwei Millionen langten bei der Stadt im April 2009 und 500 000 Euro im Juli 2009 ein.

Das Ars Electronica Center hat seinen Betrieb schon lange aufgenommen. Die Zahlungsmoral des Landes konnte damit jedoch nicht angekurbelt werden.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Stadtrat Johann Mayr über die finanzielle Benachteiligung der Stadt Linz durch das Land Oberösterreich)