Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise ist wohl die bisher größte Krise des kapitalistischen Systems. Zu diesem Schluss kommen auch die international renommierten Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen (Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der  University of California, Berkeley) und Kevin O’Rourke (Professor für Wirtschaftsgeschichte am Trinity College in Dublin), die die derzeitige Krise schlimmer als die Weltwirtschaftskrise 1929 einschätzen. Einziger Unterschied aus ihrer Sicht sind die geld- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise eingesetzt werden.

Ein Vergleich der beiden Krisen anhand wichtiger Wirtschaftsparameter: *

World industrial production

World stock markets

Volume of world trade

*) Quelle: „A Tale of Two Depressions“ auf http://www.voxeu.org/  (Neues Fenster); September 09; Eichengreen and  O‘Rourke

Diese schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben auch starke Auswirkungen auf die Budgets der Gemeinden. Hohe Einnahmenrückgänge bei den Bundesertragsanteilen (Anteil am Steueraufkommen an Bundessteuern) stehen hohen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich gegenüber. 

Die Schere zwischen Einnahmen aus Bundesertragsanteilen und Transferausgaben wird mit jedem Jahr größer. So wird 2010 mehr als jeder zweite Euro der Ertragsanteile als Transferzahlung an das Land Oberösterreich fließen. Die Relation zwischen den Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen und den Transferzahlungen hat sich im Vergleich zu 2009 weiter verschlechtert (von 46,4 Prozent auf 51,8 Prozent der Einnahmen).

Die Entwicklung der Einnahmen aus Bundesertragsanteilen und Eigenen Steuern im Vergleich zu den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich (Sprengelbeitrag, Landesumlage und Sozialtransfers) zeigt die Grafik (Basis: 2003 = 100):

Dennoch hält die Stadt ihr hohes Niveau an kommunalen Leistungsangeboten und kämpft mit einem weiterhin sehr hohen zukunftsorientierten Investitionsprogramm gegen negative Tendenzen am Arbeitsmarkt. 

Eckpunkte des Voranschlages 2010

Das Gesamtbudget der Stadt beträgt 648,5 Millionen Euro.

Positive Laufende Gebarung

Bei budgetierten Einnahmen von 486,85 Millionen Euro und Ausgaben von 486,63 Millionen Euro ergibt sich ein Überschuss in der operativen Geschäftstätigkeit ( = laufende Gebarung) von 220 100 Euro.

Die Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen sinken im Vergleich zum Voranschlag 2009 deutlich. Statt 212,4 Millionen Euro im Jahr 2009 konnten für das Jahr 2010 nur 191,9 Millionen Euro budgetiert werden. Das ist ein Rückgang um 9,7 Prozent.

Die eigenen Steuereinnahmen sind 2010 mit 160,5 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist gegenüber dem Voranschlag 2009 ein Anstieg in Höhe von zwei Prozent (+3,2 Millionen Euro). Die Kommunalsteuereinnahmen sind mit 122 Millionen Euro budgetiert (Voranschlag 2009: 121,1 Millionen Euro).

Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Bereiche der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, die Leistungen für das Personal sowie die laufenden Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts.

Die Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (Land Oberösterreich) steigen weiter auf 99,3 Millionen Euro. Damit fließen rund 52 Prozent der von der Stadt eingenommenen Bundesabgabenertragsanteile in Form von Sozialtransferleistungen (22,5 Millionen Euro), Landesumlage (19,2 Millionen Euro), Krankenanstaltenbeitrag (45,2 Millionen Euro) sowie weiterer Transferleistungen (unter anderem für Gastschulbeiträge und Landestheater) in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro wieder an das Land Oberösterreich.

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 2010 141,8 Millionen Euro budgetiert. Gegenüber 2009 ist dies eine geringfügige Erhöhung um 1,3 Prozent (+1,8 Millionen Euro). Erhöht wurden die Ausgaben vor allem im Bereich der Erziehungshilfe in Familien und Einrichtungen (+1,7 Millionen Euro) sowie bei den Mobilen Diensten um 700 000 Euro.

Der Personalaufwand ist mit 110,7 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber den hochgerechneten Personalausgaben für 2009 ist dies eine Steigerung um 2,4 Millionen Euro.

137,9 Millionen Euro für Investitionen

Bereits 2009 hat die Stadt ein hohes Investitionsprogramm realisiert, um konjunkturbelebende Maßnahmen auf kommunaler Ebene zu setzen. Dieser Weg wird auch 2010 fortgesetzt.

So ist das Investitionsvolumen des Magistrats und der ausgegliederten Gesellschaften (Immobiliengesellschaften, Seniorenzentren und Allgemeines Krankenhaus) für 2010 mit 137,9 Millionen Euro budgetiert. Das ist eine Steigerung gegenüber dem bereits 2009 sehr hohen budgetierten Investitionsvolumen um weitere 4,3 Prozent beziehungsweise 5,7 Millionen Euro. Dabei investieren die Stadt und ihre Immobiliengesellschaften 101,9 Millionen Euro, das AKh 34,6 Millionen Euro und die Seniorenzentren 1,3  Millionen Euro.

Investitionsschwerpunkte

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit des Magistrats und der städtischen Immobiliengesellschaften sind die Bereiche Soziales, Bildung, Freizeit und Sport sowie Verkehr.
Die Investitionen im Sozialbereich wurden mit 21,2 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich werden weitere 1,3 Millionen Euro durch die SZL Seniorenzentren Linz GmbH investiert. Für die Errichtung und die Planung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 2,9 Millionen Euro auf den Hortneubau bei der Robinsonschule. In die Planung und den Neubau von Krabbelstuben werden rund 5,5 Millionen Euro investiert.

Für Stadterneuerungsprojekte wie die Errichtung von Bewohner-Tiefgaragen und die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus sind 4,5 Millionen Euro erforderlich.

Für den Bereich Sport und Freizeit wurden 18,4 Millionen Euro budgetiert. Bei den Sportinvestitionen steht die Modernisierung des Stadions mit 10,5 Millionen Euro im Vordergrund. 2,5 Millionen Euro werden an die LINZ AG als weitere Finanzierungsrate für den Bäderausbau  überwiesen.

Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr wurden im Voranschlag 17,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Geh- und Radwegen scheinen mit 4,7 Millionen Euro in der Investitionsplanung auf. Der Grunderwerb für den Straßenbau ist mit 1,1 Millionen Euro dotiert. Für die Erweiterung der Beleuchtungsanlagen sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen.

Insgesamt  16,3 Millionen Euro stehen auf dem Bildungssektor für Investitionen zur Verfügung. Das größte Schulprojekt ist die grundlegende Modernisierung der zu den ersten Neuen Mittelschulen in Linz zählenden Stelzhamerschule mit vier Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro stehen für Instandhaltungsarbeiten und Großreparaturen in Schulen zur Verfügung. 1,8 Millionen Euro dienen für den Berufsschulausbau. Für die jährliche Finanzierungsrate des Wissensturms werden 1,7 Millionen Euro ausgegeben.
Im Kulturbereich sind 10,3 Millionen Euro für Investitionsprojekte vorgesehen. Größte Einzelausgabe ist mit 5,2 Millionen Euro der Kostenbeitrag für die Errichtung des Musiktheaters. Für das Kunstmuseum Lentos sind 1,8 Millionen Euro zur Bedeckung der jährlichen Leasingrate vorgesehen. 1,7 Millionen Euro stehen für letzte Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr zur Verfügung.

Weitere Investitionen sind die Projektentwicklung für die Nutzung der Tabakfabrik (eine Million Euro) und die Errichtung des Service- und Ausbildungstrakts der Hauptfeuerwache (1,3 Millionen Euro).

Anteile der Stadtsenatsmitglieder am Geschäftsgruppenbudget

ReferentInnenbudgets absolut	VA 2010	in %
Bürgermeister Dobusch	-18,4	9,5 %
Vizebürgermeisterin Dolezal	-7,1	3,7 %
Vizebürgermeister Dr. Watzl	-11,5	6,0 %
Vizebürgermeister Luger	-96,5	50,1 %
Stadtrat Mayr	-21,5	11,2 %
Stadträtin Wegscheider	-9,8	5,1 %
Stadtrat Wimmer	-14,5	7,5 %
Stadträtin Mag.a Schobesberger	-13,2	6,9 %
ohne Referent (PD, FD, BzVDin, KD, Dir/StE, Dir/FM)	-0,01	0,01 %
Summe Verteilungsmasse	-192,5	100,0 %

Dienstposten- und Stellenplan 2010

Der Dienstposten- und Stellenplan des Magistrats der Stadt Linz und der Unternehmungen mit eigenem Statut – Kinder- und Jugend-Services und Museen – beinhaltet für das Jahr 2010 2 674 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Erhöhung von 23 Dienstposten.

Bereits im Juli 2009 wurde mit Gemeinderatsbeschluss der Dienstpostenplan im Bereich KJS um 92 Dienstposten erhöht. Die Erhöhungen waren aufgrund der Einführung des Gratiskindergartens, des Gratismittagessens, der Erweiterung der Nachmittagsbetreuung sowie wegen der Neuschaffung von Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen notwendig.

Magistrat: 2 674 Arbeitsplätze in 24 Dienststellen und 2 Unternehmungen (Kinder- und Jugend-Services Linz, Museen)

Der Linzer Magistrat mit insgesamt 2 674 VZÄ ist in sechs Geschäftsgruppen mit 24 Dienststellen eingeteilt. Der Magistrat stellt 1 822, die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz 821 und die Museumsgesellschaft der Stadt Linz 31 Arbeitsplätze zur Verfügung.

Bereich	Anzahl
Magistrat	1 822
Magistrat - Kinder- und Jugend-Services	821
Magistrat - Museen	31
Summe	2 674

Schlanke Organisation: „Kern-Magistrat“ mit nur noch 1 822 Dienstposten

Im „Kern-Magistrat“ ohne Unternehmungen sind 1 822 Arbeitsplätze vorhanden. Hier sind das Facility Management mit 669, die Feuerwehr mit 194, die Musikschule mit 94 und die VHS-Stadtbibliothek Linz mit 84 Arbeitsplätzen als Dienstleister vertreten.

In der klassischen Verwaltung sind ohne diese Bereiche nur noch rund 781 Arbeitsplätze vorhanden.

Dienstleister	Arbeitsplätze
Volkshochschule-Stadtbibliotheken	84
Musikschule	94
Feuerwehr	194
Facility Management	669
Dienstleister gesamt	1 041
"Klassische Verwaltung"	781
"Kern-Magistrat"	1 822

24 Dienstposten eingespart gegenüber 2009

Die Auflassungen im Magistrat betreffen grundsätzlich Dienstposten in einzelnen Dienststellen. Die Schwerpunkte der Auflassungen liegen in einer erneuten Fremdvergabe von Reinigungsleistungen des Gebäudemanagements (5 Dienstposten).

Die übrigen Einsparungen ergeben sich durch nicht erfolgte Nachbesetzungen, durch die Nutzung von Synergie- und Optimierungseffekten sowie durch eine Aufgabenreduktion in der Abteilung Veterinärwesen des Gesundheitsamtes wegen der schrittweisen Auflassung der Betreuung des Schlachthofs.

Eingesparte Dienstposten im Detail (Berechnung nach Vollzeitäquivalenten)	Anzahl
Gebäudemanagement	- 8
Stadtgärten Linz	- 0,5
Tiefbau Linz	- 3
Gesundheitsamt	- 1
Bezirksverwaltungsamt	- 2
Wirtschaftsservice Linz	- 1
Finanzrechts- und Steueramt	- 1
Stadtforschung	- 1
Stadtplanung	- 1
Amt für Soziales, Jugend und Familie	- 0,5
Kinder- und Jugend-Services Linz	- 5
Summe	- 24

47 Dienstposten neu geschaffen gegenüber 2009

Die Stadt Linz hat es sich zum Ziel gesetzt, das hohe Leistungsangebot im Sozialbereich nicht bloß abzusichern, sondern es bedarfsorientiert weiter auszubauen. Außerdem wird das städtische Kundenservice im neuen Wissensturm weiter intensiviert.

In der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services werden 39,5 neue Dienstposten für HortpädagogInnen, HortleiterInnen, KindergartenleiterInnen, KindergartenpädagogInnen, KindergartenhelferInnen und SozialarbeiterInnen geschaffen.

Im Amt für Soziales, Jugend und Familie kommen  zwei Dienstposten für SozialarbeiterInnen in der Jugendwohlfahrt (Abteilung Erziehungshilfe) hinzu. Durch die Erweiterung des Chancengleichheitsgesetzes um Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein weiterer Arbeitsplatz vorgesehen. Die Abteilung Jobimpuls wird personell um einen Teilzeitarbeitsplatz (0,5 VZÄ) aufgestockt, um die Betreuung der Jobimpuls-MitarbeiterInnen zu verbessern.

In der Volkshochschule wird ein Fachbereich Lernzentrum Wissensturm (LeWis) für multimediale Lernangebote eingerichtet. Im Einwohner- und Standesamt wird das Kundenservice in der Abteilung Fremdenrecht erweitert, wofür ein neuer Dienstposten vorgesehen ist.

Neugeschaffene Dienstposten im Detail (Berechnung in Vollzeitäquivalenten)	Anzahl
Gebäudemanagement	1
Einwohner- und Standesamt	1
Amt für Soziales, Jugend und Familie	3,5
Volkshochschule-Stadtbibliotheken	1
Präsidium, Personal und Organisation	1
Kinder- und Jugend-Services Linz	39,5
Summe	47

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanz- und Personalreferent Stadtrat Johann Mayr über den Voranschlag 2010 und den Dienstposten- und Stellenplan 2010 der Stadt Linz)

Weitere Gesprächspartner:
Magistratsdirektor Dr. Erich Wolny
Finanzdirektor Mag. Werner Penn
Dr. Christian Schmid, Leiter der Stadtkämmerei