„Die Vortrags- und Diskussionsreihen der Volkshochschule sind ein wichtiger Beitrag gesellschaftspolitisch relevante Themen aufzugreifen und öffentlich zu machen. Als Zentrum der Wissensvermittlung in Linz bietet die VHS immer wieder die Möglichkeit, sich kompetent und vielseitig mit aktuellen Fragen der heutigen Zeit auseinanderzusetzen“, so Bildungsstadträtin Mag.a Eva Schobesberger.
Die kostenlose Veranstaltungsreihe, die immer um 19 Uhr im Wissensturm Veranstaltungssaal E09 beginnt, ist eine Kooperation von VHS Linz und der ÖGB Landesorganisation OÖ / Bildung und Zukunftsfragen.
„Anstatt mit Zukunftsinvestitionen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, wird die europäische Ökonomie zu Tode gespart. Eine radikale Privatisierungspolitik schafft in immer mehr Ländern den Sozialstaat ab und verscherbelt öffentliches Eigentum an private Nutznießer: Jene Politik, die Europa in die große Krise 2008 geführt hat, wird ungeniert weiterbetrieben, die Ursachen der Krise ignoriert. Um zu zeigen, dass das neoliberale Desaster einen Punkt erreicht hat, an dem nicht nur eine wirtschaftliche und soziale, sondern auch eine demokratiepolitische Krise droht, veranstaltet der ÖGB Oberösterreich gemeinsam mit der VHS Linz die Reihe „Das Desaster des Marktradikalismus.
Die Vortragsreihe soll aufklären und gleichzeitig Lösungsansätze und Auswege aus der Krise zeigen: Der europäische Sozialstaat muss gerettet werden, denn er ist nicht Ursache, sondern das beste Bollwerk gegen die Krise. Gewerkschaften in den EU-Kernländern müssen höhere Löhne erkämpfen, um die Niedriglohnpolitik und die Reallohnverluste der Vergangenheit aufzuholen und das Gleichgewicht in Europa wieder herzustellen. Die Finanzmärkte müssen sofort reguliert, das Finanzcasino geschlossen und Banken wieder zu Dienstleistern für die Realwirtschaft gemacht werden.“
Dr. Gregor Kritidis: „Mit den Kreditverträgen zwischen den Staaten der EU und Griechenland vom Mai 2010 ist dem griechischen Staat eine Zwangsjacke angelegt worden. Das Land steht in jeder Hinsicht unter dem Diktat der Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Komission, der EZB und dem IWF. Bis ins kleinste Detail wird der griechischen Regierung vorgeschrieben, welche Maßnahme sie zu welchem Zeitpunkt zu ergreifen hat. Ob Entlassungen im öffentlichen Dienst, Senkung von Gehältern, Erhebung von Sondersteuern oder die Aufhebung des Tarifrechts - praktisch für alle Bereiche gibt es ein Durchgriffsrecht aus Brüssel. Zudem ist das ganze Land mit all seinen mobilen und immobilen Werten quasi verpfändet. Gegen diese ökonomische Diktatur hat sich erheblicher Widerstand formiert.
Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen der Republik Griechenland einerseits, der EU und dem IWF andererseits, hat das griechische Parlament wesentliche Befugnisse eingebüßt. Alle politischen Entscheidungen von zentraler Bedeutung werden seitdem von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben. Die von Brüssel verordnete Schock-Therapie hat jedoch zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt und die bisherigen Formen politischer Repräsentation zersetzt. Das parlamentarische System ist nur noch wenig mehr als eine Attrappe, hinter der sich der autoritäre Maßnahmestaat formiert. Gegen diese Zerstörung der sozialen Demokratie hat sich erheblicher Widerstand formiert, dessen Erfolg oder Misserfolg beispielhaft für ganz Europa werden könnte.“
Dr. Gregor Kritidis: Jg. 1971, Studium der Sozialwissenschaften in Hannover und Athen, Promotion 2007 mit einer Arbeit über die sozialistische Opposition in der Ära Adenauer, unter anderem in der Jugend- und Erwachsenenbildung tätig. Mitherausgeber des Online-Magazins sozialistische Positionen www.sopos.org (Neues Fenster), Organisationssekretär der Loccumer Initiative Kritischer WissenschaftlerInnen.
Mag.a Dr.in Elisabeth Klatzer weist darauf hin dass die Krise in der EU nicht dazu genutzt wurde, die Krisenursachen zu beheben, sondern dazu, die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, noch zu verschärfen und rechtlich einzuzementieren. Im Vortrag werden die einseitigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene, die das Demokratiedefizit vertiefen, die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beschneiden und die Krise in Europa prolongieren, analysiert und nötige Alternativen skizziert.
Mag.a Dr.in Elisabeth Klatzer, Wirtschafts- und Sozialwissenschafterin, Projektassistentin Department Volkswirtschaft, Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien, Vorstandsmitglied Attac, Arbeitsschwerpunkte: Europäische Wirtschaftspolitik, feministische Ökonomie und Gender Budgeting.
Univ.-Doz. Mag. Dipl.-Ing. Erhard Glötzl: „Das Wichtigste ist, dass wir erkennen, dass wir es derzeit mit zwei unterschiedlichen Krisen zu tun haben, die grundsätzlich verschiedene Ursachen haben und daher auch verschiedene Lösungsansätze brauchen.
Eine Reduzierung der Staatsschulden ist notwendig, weil sie zu einer Umverteilung von Steuerzahlern hin zu denen führen, die Staatsanleihen besitzen. Es darf jedoch nicht der Fehler der 30er Jahre in Deutschland wiederholt werden und glauben, dass man Schulden durch gesamtwirtschaftliches Sparen zurückzahlen kann. Das führt geradewegs wie damals in die Katastrophe.
Die Ursache der allgemeinen Überschuldungskrise ist dem Kapitalismus systemimmanent: Die positive Rückkoppelung bei Fremdkapitaleinkommen (Zinsen) und Eigenkapitaleinkommen (Gewinne) führen zu einem exponentiellen Wachstum dieser. Im Gegensatz dazu wächst die Realwirtschaft nur annähernd linear. Diese wachsende Diskrepanz ist auf Dauer nicht durchzuhalten und muss zum Systembruch führen.
Die langfristige Absicherung der gemeinsamen Währung ist besonders wichtig. Dafür ist aber eine stärkere Integration der EU notwendig und wünschenswert. Denn die Ursache der Europa-Krise sind nicht die Staatsschulden sondern die europäischen Ungleichgewichte. Um die Ungleichgewichte auszugleichen, ist es vor allem wichtig, die Inflationsunterschiede in der EU kurzfristig durch eine an der Produktivität orientierte Lohnpolitik in allen Staaten zu vermindern. Diese Maßnahme ist wichtiger als alle jüngst beschlossenen Regeln in der EU und trotzdem wird eine solche Regulierung insbesondere von Deutschland blockiert. Das beruht auf einem fundamentalen Missverständnis über das Wesen der Währungsunion.
Die gängige öffentliche und politische Meinung dazu ist nämlich: Die gegenwärtige Euro-Krise ist eine Staatsschuldenkrise, „Schuldenbremsen“ sind das geeignete Mittel zur Beherrschung der Krise und der Euro ist nicht in Gefahr. Dass diese falsche Ursachenanalyse zu einer völlig unbrauchbaren Lösungsstrategie führen muss, zeigt sowohl die Praxis als auch die theoretische Analyse.“
Im Vortrag werden sowohl Maßnahmen besprochen, die vorbeugend notwendig sind, um solche Krisen zu vermeiden, als auch Maßnahmen, die akut notwendig sind, um geordnet und ohne allgemeinen Zusammenbruch wieder aus der Krise heraus zu kommen.
Univ.-Doz. Mag. Dipl.-Ing. Erhard Glötzl ist ein österreichischer Mathematiker, Chemiker und Ökonom sowie ehemaliger Vorstandsdirektor der LINZ AG i.R. und war als Leiter des Linzer Umweltamts wesentlich an der Umweltsanierung der Stadt Linz beteiligt. Er ist Lektor für Finanzwirtschaft an der Donau-Universität Krems, aktuell gilt sein Forschungsinteresse der Ökonomie.
In ihrem Vortrag sieht MMag.a Dr.in Gabriele Michalitsch Freiheit als politisches Grundprinzip unserer Gesellschaft und leitet folgende Frage daraus ab: Was bedeutet Freiheit? Im neoliberalen Kontext wird Freiheit auf Markt und Konsum reduziert, während das Subjekt verstärkten ökonomischen Zwängen und Denkweisen ausgesetzt ist. Humanität im Sinne menschlichen Seins wird dabei grundlegend neu definiert. Der Vortrag geht diesen Prozess neoliberaler Redefinition des Subjekts nach und macht dabei den Zwangscharakter neoliberaler „Freiheit“ deutlich.
MMag.a Dr.in Gabriele Michalitsch: Studium der Politikwissenschaft und der Fächerkombination Philosophie, Spanisch, Publizistik an der Universität Wien sowie der Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien
VHS Linz: Mag. Harald Wildfellner, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz, Tel.: +43 732 7070 4321, mailto: harald.wildfellner@mag.linz.at
ÖGB: Mag. Sepp Wall-Strasser, Mag.a (FH) Manuela Hotz, ÖGB Landesorganisation OÖ/Bildung und Zukunftsfragen, Tel. +43 0732 66 53 91 6014
Hinweis: Livestream und Aufzeichnung der Vorträge unter: http://www.ustream.tv/channel/educationtv (Externe Webseite)
(Informationsunterlage für Bildungsstadträtin Mag.a Eva Schobesberger zur Pressekonferenz „VHS-Veranstaltungsreihe: Das Desaster des Marktradikalismus“)
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