Auf Initiative des Österreichischen Gemeindebundes wurde vom Verkehrsministerium ein Entwurf für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Demnach sollen auch Gemeinden künftig punktuelle Geschwindigkeitsmessungen vornehmen können. Laut dem vorliegenden Entwurf soll sich die Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberwachung sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesstraßen beziehen und es sollen dabei stationäre aber auch mobile Geräte zum Einsatz kommen.

Den Gemeinden sollen also künftig mehr Kompetenzen bei der Radarüberwachung eingeräumt werden. Ausgenommen von dieser geplanten Regelung sind allerdings die Städte Linz, Wels und Steyr. Der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger sieht in der Neuregelung eine Ungleichbehandlung der Statutarstädte.

Die oberösterreichischen Statutarstädten Linz, Wels und Steyr, in denen bisher jeweils eigene Bundespolizeidirektionen die Agenden der Verkehrsüberwachung (Radarkontrolle und Ausstellung von Strafverfügungen) wahrgenommen haben, sind von der neuen geplanten Regelung ausgenommen. Seit 1. September 2012 wurden die bisherigen  Bundespolizeidirektionen in der Landespolizeidirektion zusammengefasst.

Gerade in städtischen Ballungszentren mit hohem Verkehrsaufkommen und zahlreichen Gefahrenstellen wäre die nunmehr für den ländlichen Bereich ausgeweitete Möglichkeit zur Radarkontrolle ein wirksames Mittel zur Tempobremse, womit auch eine deutliche Senkung der Verkehrsunfälle erreicht werden könnte.

„Die logische Konsequenz daraus wäre also, nun auch den Bezirksverwaltungsbehörden in den Statutarstädten entsprechende Kompetenzen bzw. mehr Autonomie in Bezug auf die Verkehrsüberwachung mit Radar einzuräumen“, stellt Vizebürgermeister Luger fest. „Warum soll es nur den Gemeinden, nicht aber den größeren Städten erlaubt sein, durch verstärkte Kontrollen zu mehr Verkehrssicherheit, beispielsweise in Wohngebieten, beizutragen?“ fragt Vizebürgermeister Klaus Luger.