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SOZIALES
Presseaussendung vom 17.03.2017

Österreichisches Integrationspaket

Arbeit – Wohnen – Bildung als Faktoren für gelingende Integration

In Oberösterreich warten derzeit mehr als 12.400 AsylwerberInnen auf ihren Asylbescheid, 2.200 davon befinden sich in Grundversorgungsquartieren in Linz. Auch wenn die aktuelle Prognose landesweit eine rückläufige Entwicklung erkennen lässt, so steht fest, dass die Integration jener, die dauerhaft in Österreich bleiben, eine schwierige Aufgabe ist. Zum positiven Gelingen braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, insbesondere das zur Verfügung stellen der notwendigen Ressourcen.

Eine wesentliche Säule der Integration liegt im Zugang zum Arbeitsmarkt. Das verpflichtende Integrationsjahr ist ein erster Schritt zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit von Asylberechtigten. Auch zu allfälligen Sanktionen bekennt sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Als eine besondere Herausforderung sieht Integrationsstadträtin Karin Hörzing den unterschiedlichen Bildungsstand der hier lebenden Flüchtlinge.

Von zentraler Bedeutung sind daher maßgeschneiderte Angebote des Arbeitsmarktservice insbesondere für die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die keine Basisausbildung haben. Durchwegs positiv beurteilen Bürgermeister Luger und Stadträtin Hörzing die Bemühungen rund um die Sprachförderung ab dem ersten Tag.

Zusätzlich braucht es dringend eine Wohnbauoffensive des Bundes, um Aufenthaltsberechtigten den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen, ohne dass es dabei zu einem Verdrängungswettbewerb am Wohnungsmarkt kommt.

„Fest steht jedenfalls, dass die Kosten für die Maßnahmen aus dem Integrationsgesetz die Kommunen nicht tragen können. Es braucht zusätzliche finanzielle Ressourcen des Bundes und der Länder insbesondere für die großen Städte, die einen wesentlichen Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge leisten“, betont Bürgermeister Klaus Luger, Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes.

Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich sinnvoll

Eine wesentliche Säule der Integration bildet der Zugang zum Arbeitsmarkt. Das verpflichtende Integrationsjahr (Arbeitsmarktintegrationsgesetz derzeit auf Bundesebene in Begutachtung) gilt für Asylberechtigte und AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Ziel ist es, sie durch eine Reihe von Maßnahmen (Werte- und Orientierungskurse, Deutschkurse, verpflichtende Arbeitstrainings, usw.) an den österreichischen Arbeitsmarkt heranzuführen. Das Regierungsprogramm sieht bei Verweigerung der Teilnahme am Programm Sanktionen vor. Dies beinhaltet ein sofortiges Durchschlagen auf sämtliche Unterstützungsleistungen, wie Sozialhilfe, Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Leistungen aus dem Titel der Arbeitslosenversicherung.
„Arbeit ist und bleibt ein wesentliches Element für eine gelingende Integration. Die Eingliederung in einen Arbeitsprozess schafft zudem vermehrt die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, abseits von ‚künstlichen‘ Kurssituationen“, betont Stadträtin Karin Hörzing.

Maßnahmen des AMS für AnalphabetInnen zentral

Bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen appelliert Bürgermeister Luger an die Bundesregierung, rasch die finanziellen Mittel dem Arbeitsmarktservice und dem Sozialministerium zur Verfügung zu stellen. Die mitgebrachten Ausbildungen der AsylwerberInnen sind unterschiedlich. Fakt ist jedenfalls, dass ein Teil der AsylwerberInnen keine Ausbildung besitzt, manche davon AnalphabetInnen sind.

Laut AMS-Kompetenzchecks verfügen beispielsweise nur 26 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan über eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung, 20 Prozent haben die Grundschule besucht. 30 Prozent verfügen über keine formale Schulbildung, rund ein Drittel davon sind Analphabeten. Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und Irak weisen die höchste Qualifikation auf. So besitzen 67 Prozent der Kompetenzcheck-TeilnehmerInnen aus Syrien, 90 Prozent der TeilnehmerInnen aus dem Iran und 73 Prozent  der TeilnehmerInnen aus dem Irak eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung, das heißt sie haben entweder Studium, Matura oder eine Berufsausbildung.

Unterschiedlicher Bildungsgrad bedingt maßgeschneiderte Pakete

Bemerkenswert ist laut AMS der hohe Akademikerinnenanteil unter den weiblichen Flüchtlingen. Dieser liegt bei Asylberechtigten aus Syrien bei 36 Prozent (Männer: 21 Prozent), bei jenen aus dem Iran bei 42 Prozent (Männer: 26 Prozent), bei jenen aus dem Irak bei 44 Prozent (Männer: 31 Prozent), bei jenen aus Afghanistan bei 11 Prozent (Männer: 5 Prozent). Viele der gut qualifizierten Frauen haben jedoch kaum eine Berufserfahrung vorzuweisen, gezielte Frauenförderung ist hier bestimmt notwendig.
„Betrachtet man den unterschiedlichen Ausbildungsgrad der Flüchtlinge, so wird es nicht genügen, Deutsch-Kurse anzubieten. Es braucht grundlegendere und vielfältigere Ausbildungen“, betonen Bürgermeister Luger und Stadträtin Hörzing. Vom Arbeitsmarktservice sind im Rahmen eines Case-Managements maßgeschneiderte Pakete zu entwickeln, die sich an den Bedarfen des Einzelnen ausrichten, abhängig von mitgebrachten Kompetenzen und Alter. Während beispielsweise für den einen die Vermittlung einer Lehrstelle das passende Angebot ist, braucht eine andere Unterstützung bei der Nostrifizierung. Für jene Gruppe, die AnalphabetInnen sind und über keine Basisausbildung verfügen, braucht es andere Maßnahmen, um überhaupt am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen zu können.

Integrationsjahr ohne finanzielle Beteiligung der Städte

Vorgesehen ist, dass die Betroffenen für die Dauer des Integrationsjahres durch das Arbeitsmarktservice sowie – abhängig von der Höhe der AMS-Leistungen – durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) unterstützt werden. Im 4. Quartal des vergangenen Jahres waren in Linz 1.405 anerkannte Flüchtlinge und 68 weitere Aufenthaltsberechtigte in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Es ist höchst an der Zeit, dass bundesweit Maßnahmen gesetzt und vor allem finanziert werden, die die Selbsterhaltungsfähigkeit der Asylberechtigten zum Ziel hat. Die Kommunen sind ohne Unterstützung mit dieser Aufgabe finanziell überfordert“, betont Stadträtin Hörzing. Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aus dem Titel des Integrationsjahres müssen über AMS-Leistungen abgedeckt werden und dürfen nicht zusätzlich die Budgets der Kommunen strapazieren.

Integrationsjahr nützt Zuwanderern und unserer Gesellschaft

Das Integrationsjahr beinhaltet Maßnahmen, um einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylberechtigte zu ermöglichen. Kompetenzclearings, die Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen, Werte- und Orientierungskurse, Bewerbungstrainings, Berufsorientierungskurse, Deutschkurse sowie ein verpflichtendes Arbeitstraining im Sinne einer gemeinnützigen Tätigkeit bei Zivildienstträgern waren längst überfällig. Ebenfalls begrüßenswert sind die vorgeschlagenen Integrationsbeihilfen für Unternehmen, die Asylberechtigte nach dem Integrationsjahr weiter beschäftigen.

Keine weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen

Ohne eine finanzielle Entlastung der Kommunen werden die Maßnahmen des Integrationsgesetzes nicht umsetzbar sein. Der Bund leistet an die Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit Migration und Integration einen pauschalen Kostenersatz in der Höhe von einmalig 125 Millionen Euro, 30 Prozent davon (37,5 Millionen Euro) beträgt der Anteil für die Gemeinden. Die Aufteilung erfolgt auf die Gemeinden im Verhältnis der Anzahl der Personen, die Grundversorgung im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung erhalten haben. Der Anteil der Länder beträgt 87,5 Millionen Euro, 16 Prozent (14 Millionen) davon erhält das Land Oberösterreich. Die Stadt Linz erwartet sich mehrere Millionen Euro aus diesen Töpfen.  

Alleine die Kosten der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge betrugen im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen. Selbst wenn Linz diese Zahlung jährlich erhält, würde der Betrag nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Schon jetzt ist ersichtlich, dass diese einmalige Dotierung bei weitem nicht ausreicht. Die Finanzierung der Integrations- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht zu Lasten der Kommunen und Städte gehen.

Land soll Bundesgeld an Gemeinden weitergeben

Es wurden ohnedies zahlreiche finanzielle Belastungen, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung entstanden, bis heute zu einem wesentlichen Teil von den Städten und Gemeinden getragen. Im Zeitraum zwischen September 2015 und Oktober 2016 sind der Stadt Linz alleine für die Transitflüchtlinge Kosten in der Höhe von 275.000 Euro entstanden. „Wir haben als Stadt diese Hilfe geleistet, wir dürfen aber jetzt nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, betont Bürgermeister Luger. Über den Finanzausgleich haben die Bundesländer die Ausgaben für die Transitflüchtlinge erhalten. „Ich appelliere an das Land Oberösterreich, dieses Geld auch an jene weiterzugeben, die die Kosten getragen haben“, so Bürgermeister Luger weiter.

Integration ab dem ersten Tag, Integrationsvertrag bürokratisch

„Ich finde es begrüßenswert, dass viele der Maßnahmen bei AsylwerberIn-nen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit ansetzen, da somit keine Zeit sinnlos verstreicht, bis man mit der Integrationsarbeit beginnen kann. Integration muss ab dem ersten Tag geschehen, um erfolgreich zu sein“, betont Integrationsstadträtin Hörzing.

Zum formalen Integrationsvertrag, wie aktuell von der Bundesregierung im Rahmen des Integrationsgesetzes vorgeschlagen, zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger reserviert: „Wer Rechte in Anspruch nimmt, muss sich auch an die Pflichten halten. Integration soll zum einen Chancen eröffnen und den neuen MitbürgerInnen einen Zugang zur Infrastruktur ermöglichen, zum anderen müssen sie sich an unseren Werten orientieren, sich an Vereinbarungen und Regeln halten“, so Bürgermeister Luger. „Denn nur so ist Integration tatsächlich möglich und kann nachhaltig gelingen. Das formale Unterzeichnen eines Vertrages ist eine bürokratische Aktion – Sanktionen sind auch ohne dieses Schriftstück möglich und bis zu einem gewissen Grad auch sinnvoll“, so Luger weiter.

Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen

Von der Bundesregierung erwartet sich Bürgermeister Klaus Luger zusätzlich die kontrollierte und gesteuerte Öffnung des Arbeitsmarktes für Mangelberufe. Damit kann dem Fachkräftemangel begegnet werden. Ende Jänner waren in Oberösterreich laut Auskunft des AMS 900 offene Stellen in Mangelberufen gemeldet, 290 davon in Linz. Besonders gefragt sind TechnikerInnen im Maschinenbau, in der Datenverarbeitung und in der Starkstromtechnik. Parallel dazu gibt es oberösterreichweit 464 Ausbildungsangebote in Berufen, die auf der Lehrstellenmangelliste erfasst sind und die nach einem entsprechenden Bewilligungsverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit AsylwerberInnen besetzt werden dürften. Auf Linz entfallen davon 72, die Hälfte davon in der Gastronomie.

Sprachförderung soll möglichst rasch starten

Bereits im vergangenen Jahr wurde damit begonnen, Deutsch-Kurse für AsylwerberInnen während des laufenden Asylverfahrens anzubieten. Die Wartezeit bis zum Bescheid konnte so in den Unterkünften sinnvoll genutzt werden. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für eine gelungene Integration. Daher ist es von zentraler Bedeutung, ab dem ersten Tag den Zugang zu Deutsch-Kursen zu ermöglichen“, betont Integrationsreferentin Karin Hörzing.

Mit diesem Hintergrund appelliert Bürgermeister Luger an die Bundesregierung, die gesetzliche Lösung der Probleme für Flüchtlingskinder beim freiwilligen 10. Schuljahr sowie Angebote bei weiterführenden Schulen nach der Schulpflicht weiter zu verfolgen.

Derzeit haben außerordentliche SchülerInnen, die ihr 9. Schuljahr abgeschlossen haben und damit nicht mehr schulpflichtig sind, keine Möglichkeit, ein freiwilliges 10. Schuljahr zu besuchen. Im Herbst 2016 waren in Oberösterreich 126 junge Flüchtlinge davon betroffen, für sie konnte kurzfristig ein alternatives Angebot geschaffen werden.

„Viele der jugendlichen Flüchtlinge sind motiviert, so schnell als möglich wieder in die Schule gehen zu können. Dies unterstützt einerseits beim Erlernen der deutschen Sprache, andererseits gibt man ihnen damit eine Perspektive und die Möglichkeit zu einer Ausbildung“, betont Stadträtin Hörzing. „Ich wünsche mir daher eine rasche gesetzliche Lösung, um den Jugendlichen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen“, so Hörzing weiter. Im Herbst 2016 hat Bildungsministerin Hammerschmid angekündigt, die Möglichkeit einer Änderung des Gesetzes zur Aufnahme als außerordentliche SchülerInnen in die freiwillige zehnte Klasse zu prüfen.

Schaffung von Wohnraum

Nach einem positiven Asylbescheid müssen Asylberechtigte binnen vier Monate (in besonderen Fällen zwölf Monate) aus dem Grundversorgungsquartier ausziehen. In Linz leben derzeit rund 2.200 Flüchtlinge, für die es gilt, zeitgerecht adäquaten Wohnraum zu finden. „Ebenfalls unabdingbar ist eine gute Verteilung der Wohnmöglichkeiten über das Stadtgebiet. Nur so können wir garantieren, dass es auch zu einem Miteinander der ansässigen LinzerInnen mit den Neu-LinzerInnen kommt“, so Hörzing weiter.

Gleichzeitig darf es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb am Wohnungsmarkt kommen. Es braucht also zusätzliche Angebote.

Bundesoffensive für Wohnbau auch für Oberösterreich nutzen

An die Bundesregierung richtet Bürgermeister Klaus Luger den dringenden Appell der raschen Umsetzung des Wohnpakets, welches im neuen Regierungsprogramm festgelegt wurde. Ziel dabei ist es, Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen. Das erhöhte Mietpreiswachstum der vergangenen Jahre ist vor allem auf das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, wird zusätzliches Bauland sowie privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert, ohne dass der gemeinnützige wohnungswirtschaftliche Kreislauf dadurch gestört wird.

„Linz weist unter allen Bezirken in Oberösterreich die mit Abstand höchste Wohnungsnachfrage und auch den größten Neubaubedarf auf. Rund 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr sind notwendig, um den gestiegenen Bedarf an Wohnraum auch langfristig decken zu können“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Darüber hinaus hat der Bau von neuen geförderten Wohnungen noch einen zusätzlichen Aspekt: Es gewährleistet Stabilität am Arbeitsmarkt. Die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in Linz zeigt, dass hier dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen, um Betroffene möglichst rasch in die Arbeitswelt zu integrieren. „Es gilt verstärkt in den Wohnungsneubau zu investieren, um einerseits die hohe Wohnungsnachfrage befriedigen zu können und andererseits der Arbeitslosigkeit am Bau entgegenwirken zu können. Denn, wie wir wissen, sichert eine neu gebaute Wohnung vier Arbeitsplätze pro Jahr“, unterstreicht Bürgermeister Klaus Luger.

„Die geplanten Maßnahmen aus dem Integrations- und dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz sind grundsätzlich zu begrüßen. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung und die finanzielle Dotierung der dadurch besonders geforderten Einrichtungen wie beispielsweise Arbeitsmarktservice und Sozialministerium beziehungsweise der Kommunen und Städte“, so Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Karin Hörzing abschließend.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz „Österreichisches Integrationspaket – Finanzielle Entlastung der Kommunen unabdingbar“ von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Karin Hörzing)

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