Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin bzw. eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Allgemeine Informationen

Die gewerberechtliche Geschäftsführerin/der gewerberechtliche Geschäftsführer wird von der Gewerbeinhaberin/dem Gewerbeinhaber unter Erteilung selbstverantwortlicher Anordnungsbefugnis eingesetzt und ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowie für die fachlich einwandfreie Gewerbeausübung verantwortlich. Auch für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) kann eine Filialgeschäftsführerin/ein Filialgeschäftsführer bestellt werden. Diese/dieser ist dann für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte verantwortlich. Juristische Personen (Gesellschaften, Vereine <abbr lang="de" title="et cetera">etc.</abbr>) und eingetragene Personengesellschaften müssen immer eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, um ein Gewerbe ausüben zu können. Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer benötigen dann eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, wenn sie ihre Befähigung für ein reglementiertes Gewerbe nicht selbst nachweisen können. In diesem Fall muss die zu bestellende Geschäftsführerin/der zu bestellende Geschäftsführer den Befähigungsnachweis erbringen. Eine Geschäftsführerbestellung ist auch dann vorgeschrieben, wenn die Einzelunternehmerin/der Einzelunternehmer keinen Wohnsitz im Inland hat. Dieses zuletzt genannte Erfordernis einer Geschäftsführerbestellung entfällt insbesondere für <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Staatsangehörige oder Schweizerinnen/Schweizer, die ihren Wohnsitz in einem <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Vertragsstaat <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> in der Schweiz haben.

Erforderliche Unterlagen

Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA </abbr>eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/geburtsurkunde.html">Geburtsurkunde</a> und <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/staatsbuergerschaft/Seite.260100.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Staatsbürgerschaftsnachweis</a> oder <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Reisepass</a>, <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/meldebestaetigung.html">Bestätigung der Meldung</a>. <ul> <li><a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/geburtsurkunde.html">Geburtsurkunde</a> und <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/staatsbuergerschaft/Seite.260100.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Staatsbürgerschaftsnachweis</a> oder <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Reisepass</a></li> <li><a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Aufenthaltsberechtigung</a> bei <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/drittstaatsangehoeriger.html">Drittstaatenangehörigen</a> (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)</li> <li><a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/meldebestaetigung.html">Bestätigung der Meldung</a></li> <li>Eventuell <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/urkundlicher-nachweis-akademischer-grade.html">urkundlicher Nachweis akademischer Grade </a></li> <li>Bei Namensänderung: zusätzlich <ul> <li><a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/heiratsurkunde.html">Heiratsurkunde</a> oder Bescheid über die Namensänderung</li> </ul> </li> <li>Bei Wohnsitz im Ausland <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich <ul> <li>Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)</li> </ul> </li> <li>Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: <ul> <li>Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 <abbr lang="de" title="Gewerbeordnung">GewO</abbr> 1994 für natürliche Personen</li> </ul> </li> <li>Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: <ul> <li>Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 <abbr lang="de" title="Gewerbeordnung">GewO</abbr> 1994</li> <li>Erklärung für Gewerbeanmelder <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Bewilligungsbewerber gemäß § 39 <abbr lang="de" title="Gewerbeordnung">GewO</abbr> 1994</li> <li>Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)</li> <li>Dienstgeberkontonummer</li> </ul> </li> <li>Bei reglementierten Gewerben zusätzlich <ul> <li><a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-in-oesterreich/befaehigungsnachweis.html">Befähigungsnachweis</a> (<abbr lang="de" title="zum Beispiel">z.B.</abbr> Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oder</li> <li>Rechtswirksame <a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-in-oesterreich/feststellung-individuelle-befaehigung.html">Feststellung der individuellen Befähigung</a> oder</li> <li>Bescheid über die <a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-im-eu-ewr-raum/berufsqualifikationen-aus-eu-ewr-staaten-und-der-schweiz.html">Anerkennung <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Gleichhaltung von <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Befähigungsnachweisen</a> bei <abbr lang="de" title="Europäische Union">EU</abbr>- <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Bürgerinnen/<abbr lang="de" title="Europäische Union">EU</abbr>- <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Bürgern</li> </ul> </li> </ul>

Fristen

Ist für die erstmalige Erlangung einer Gewerbeberechtigung eine Geschäftsführerbestellung notwendig, muss die gewerberechtliche Geschäftsführerin/der gewerberechtliche Geschäftsführer im Zuge der <a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-in-oesterreich/gewerbeanmeldung.html">Gewerbeanmeldung</a> bestellt werden. Nach <a href="https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/gewerberechtliche-aenderungen/ausscheiden-gewerberechtlicher-geschaeftsfuehrer.html">Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführung</a> müssen <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/juristische-person.html">juristische Personen</a> und eingetragene <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/personengesellschaft.html">Personengesellschaften</a> innerhalb von sechs Monaten, <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/einzelunternehmen.html">Einzelunternehmen</a> innerhalb eines Monates eine neue gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und der Behörde melden. Diese Fristen werden von der Behörde gekürzt, wenn <ul> <li>mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oder</li> <li>in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer ausgeübt wurde.</li> </ul>

Rechtsgrundlagen

§§ <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/16050" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">9</a>, <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/15966" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">13</a>, <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/15972" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">16</a>, <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/16016" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">39</a>, <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/16030" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">47</a> <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/27757" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Gewerbeordnung 1994</a> (GewO 1994)

Verfahrensablauf

Die Anzeige einer Geschäftsführerbestellung kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen. Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten: <ul> <li>Name der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers</li> <li>Gewerbewortlaut</li> <li>Gewerbestandort</li> <li>Gegebenenfalls Standort der weiteren Betriebsstätte (Filiale)</li> <li><abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr>-Zahl</li> <li>Personaldaten der (Filial-)Geschäftsführerin/des (Filial-)Geschäftsführers</li> </ul> Die Behörde trägt die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers in das <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr> ein und verständigt die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber. Die Verständigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann durch Übermittlung eines aktuellen Auszugs aus dem <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr> oder in Form einer Mitteilung erfolgen, dass die Eintragung in das <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr> vorgenommen wurde. Bei <a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-in-oesterreich/reglementierte-gewerbe.html">§ 95-Gewerben</a> erlässt sie einen Genehmigungsbescheid. Sollten die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid. Die Geschäftsführerbestellung wird ab dem Tag der Anzeige bei der zuständigen Behörde wirksam, bei <a href="https://www.usp.gv.at/gruendung/gewerbe-in-oesterreich/reglementierte-gewerbe.html">§ 95-Gewerben</a> mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids.

Voraussetzungen

<h3>Für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer:</h3> <ul> <li>Erfüllung der für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen <ul> <li>Staatsangehörigkeit: Österreich, <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Vertragsstaaten, Schweiz, andere <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/drittstaatsangehoeriger.html">Drittstaaten</a> mit <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt.html" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Aufenthaltsberechtigung</a></li> <li>Wohnsitz im Inland, in einem <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Vertragsstaat oder in der Schweiz</li> <li>Eigenberechtigung: ab 18 Jahren</li> <li>Keine Gewerbeausschlussgründe (<abbr lang="de" title="zum Beispiel">z.B.</abbr> Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung) Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.</li> </ul></li> <li>Örtliche und zeitliche Möglichkeit der Betätigung im Betrieb (<abbr lang="de" title="zum Beispiel">z.B.</abbr> Wohnsitz in der Nähe)</li> <li>Nachweisliche Zustimmung zur Erteilung der selbstverantwortlichen Anordnungsbefugnis und zur Bestellung</li> <li>Bei reglementierten Gewerben: <ul> <li>Befähigungsnachweis oder</li> <li>Rechtswirksame Feststellung der individuellen Befähigung oder</li> <li>Bescheid über die Anerkennung <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Gleichhaltung von <abbr lang="de" title="Europäischer Wirtschaftsraum">EWR</abbr>-Befähigungsnachweisen</li> <li>Bei Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern: <ul> <li>Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)</li> </ul></li> <li>Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: <ul> <li>Entweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oder</li> <li>Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)</li> </ul></li> </ul></li> </ul>

Zum Formular

<ul> <li><a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/form/138" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Erklärung für Gewerbeanmelder <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Bewilligungsbewerber gemäß § 39 <abbr lang="de" title="Gewerbeordnung">GewO</abbr> 1994</a></li> <li><a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/form/178" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 <abbr lang="de" title="Gewerbeordnung">GewO</abbr> 1994</a></li> </ul> <h3>Online-Verfahren:</h3> <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/form/9" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Geschäftsführer - Bestellung</a> Für Online-Formular wird benötigt: <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr>-Zahl (<abbr lang="de" title="zum Beispiel">z.B.</abbr> 123456/g/06/07 - zu finden am <abbr lang="de" title="Gewerbeinformationssystem Austria">GISA</abbr>-Auszug sowie in gewerberechtlichen Bescheiden <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Verständigungen), Firmenbuch- <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> Sozialversicherungsnummer

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort <abbr lang="de" title="beziehungsweise">bzw.</abbr> den Standort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist: <ul> <li>Die <a class="elkatlink" data-flow="ZLO" data-leistung="WT-GE-GB-BG" data-quelle="USP" href="https://www.usp.gv.at/linkaufloesung/applikation-flow?flow=ZLO&quelle=USP&leistung=WT-GE-GB-BG" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Bezirkshauptmannschaft</a></li> <li>In <a href="https://www.usp.gv.at/lexikon/statutarstadt.html">Statutarstädten</a>: der <a class="elkatlink" data-flow="ZLO" data-leistung="WT-GE-GB-BG" data-quelle="USP" href="https://www.usp.gv.at/linkaufloesung/applikation-flow?flow=ZLO&quelle=USP&leistung=WT-GE-GB-BG" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster">Magistrat</a> <ul> <li>In Wien: je nach Gewerbe das <a class="elfilink" href="https://www.usp.gv.at/linkresolution/link/28191" target="_blank" title="Öffnet in einem neuen Fenster"><abbr title="Weiter zu"><abbr title="Weiter zu">?</abbr></abbr> Magistratische Bezirksamt oder die <abbr lang="de" title="Magistratsabteilung">MA</abbr> 63</a></li> </ul> </li> </ul>

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Gewerbebehörde.
Bei technischen Fragen: GISA-Support-Unit (Magistrat der Stadt Wien, Wien Digital)