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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt H Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

H1 Wiederaufnahme der Verfahren XX und XX gegen XX

  • Bgm Klaus Luger (SPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)

    „1. Die Wiederaufnahme der Verfahren 1 Cg 1/09a und 3 Cg 51/09v wird beschlossen.

    2. Mit der Einbringung der entsprechenden Wiederaufnahmeklagen wird Rechtsanwalt Prof. Bruno Binder beauftragt.

    3. Die laufenden Verfahrenskosten werden auf der VASt 1.3400.640000, Rechtskosten, verrechnet. Davon fallen sofort Pauschalgebühren in der Gesamthöhe von 104.646 Euro für das Rechnungsjahr 2016 an.“

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Abstimmungsergebnis zu H1

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang
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