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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt B Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

B Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates

  • Bgm Klaus Luger (SPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)

    „Frau Gemeinderätin Bettina Stadlbauer hat mir gegenüber nach § 14 Abs. 1 StL 1992 schriftlich erklärt, auf ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates zu verzichten. Daher ist es notwendig, das durch diesen Mandatsverzicht frei gewordene Gemeinderatsmandat neu zu besetzen.

    Nach § 75 Abs. 2 . Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996 i.d.g.F., habe ich als Bürgermeister an Stelle eines ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedes jenes Ersatzmitglied der jeweiligen Wahlpartei einzuberufen, das sich nach der Reihenfolge der Anzahl der von den Ersatzmitgliedern erreichten Wahlpunkte bestimmt.

    Unter Berücksichtigung der vorliegenden Verzichtserklärung und der erreichten Wahlpunktezahlen wurde das in Betracht kommende Ersatzmitglied, Frau Paulina Wessela, geb. 30. Juni 1977, wohnhaft Grillparzerstraße 7, 4020 Linz, zur heutigen Sitzung einberufen.

    Ich lade dich, Frau Paulina Wessela, nun ein, das nach § 10 Abs. 4 StL 1992 vorgesehene Gelöbnis zu leisten, und weise darauf hin, dass nach § 14 StL 1992 ein Gemeinderatsmitglied seines Mandates für verlustig zu erklären ist, wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet. Nach § 10 Abs. 4 StL 1992 gilt ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig.

    Ich darf nun die Mitglieder des Gemeinderates bitten, sich von den Sitzen zu erheben, während ich die Gelöbnisformel verlesen werde. Ich bitte dich im Anschluss daran die Gelöbnisformel mit den Worten ‚ich gelobe‘ zu bestätigen. Die Gelöbnisformel lautet:

    ,Ich gelobe die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.‘“

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  • GRin Paulina Wessela (SPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GRin Paulina Wessela (SPÖ)

    „Ich gelobe.“

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  • Bgm Klaus Luger (SPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)

    „Ich danke dir, wünsche dir alles Gute und bitte dich um gute Zusammenarbeit.“ (Beifall)

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