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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt N Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

N2 Abschluss einer Optionsvereinbarung im Zusammenhang mit den Grundstück Nummern
1278/2 und 1278/26, KG Posch (Südpark Linz)

  • GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne)

    „1. Die Stadt Linz räumt der TMS Holdings GmbH (TMS) das Recht ein die Grundstücke Nr. 1278/2 und 1278/26, KG Posch, im Ausmaß von insgesamt 5878 Quadratmetern zu erwerben.

    2. Dieses Recht gilt ab dem Tag des Abschlusses der Optionsvereinbarung bis einschließlich 31. Dezember 2018.

    3. Das jährliche Optionsentgelt beträgt 3,25 pro Quadratmeter, somit derzeit 19.103,50 Euro zuzüglich 20 Prozent USt. Für 2016 berechnet sich das (anteilige) Optionsentgelt wie folgt: 19.103,50 Euro : 365mal Anzahl der Kalendertage vom Tag des Abschlusses dieser Vereinbarung bis einschließlich 31. Dezember 2016.

    4. Im Falle eines Kaufs wird das im Jahr der Geltendmachung der Option geleistete Optionsentgelt auf den Kaufpreis angerechnet.

    5. Zusätzlich zum Optionsentgelt hat die TMS der Stadt Linz die ihr gemäß den Be-stimmungen der §§ 25-28 . Raumordnungsgesetz erwachsenden jährlichen Kosten in Höhe von 1052,21 Euro zu ersetzen.

    6. Sämtliche weiteren Festlegungen der Optionsvereinbarung werden zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich genehmigt.

    7. Die Verrechnung des Optionsentgelts hat auf der VASt 2.8400.824000, Mieten und Pachte, Benützung von nicht öffentlichem Gut, die Verrechnung des Kostenersatzes hat auf der VASt 2.8400.824500, Ersätze für Anliegerbeiträge, zu erfolgen.

    8. Im Fall des Kaufs der Optionsgrundstücke haben die Einnahmen- und Ausgabenverrechnungen auf den dann hierfür vorgesehenen VASten zu erfolgen.“

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Abstimmungsergebnis zu N2

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang
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