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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt J Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

J2 Anpassung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Linz

  • GR Günther Kleinhanns (FPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)

    „I) Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Linz

    Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Z. 7 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl.Nr. 7/1992 idgF in Verbindung mit § 6 Abs. 5 . Feuerwehrgesetz (FWG) 2015 wird verordnet:

    Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Linz

    § 1

    Gebührenpflicht, Gegenstand der Gebühren

    1. Für die im Absatz 2 genannten Leistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz ist eine Gebühr zu entrichten.

    2. Gegenstand der Gebühr sind:

    a) Alle Dienst- und Sachleistungen, die von wem immer innerhalb oder außerhalb des Stadtgebietes in Anspruch genommen werden; es sei denn,

    aa) dass sie im Zuge von Einsätzen erbracht werden, zu denen die Feuerwehr auf Grund öffentlich rechtlicher Bestimmungen verpflichtet ist und nach diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist,

    ab) dass Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig,

    ac) bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war (,Blinder Alarm‘), jedoch nicht bei Brandmelderalarmierung.

    b) Alle Einsätze des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz auf die § 6 Abs. 2 des . Feuerwehrgesetzes - . FWG 2015, LGBl.Nr. 104/2014, oder § 8 Abs. 4 und 5 des . Katastrophenschutzgesetzes, LGBl.Nr. 32/2007 idgF, Anwendung finden.

    3. Hilfeleistungen für Geschäftsbereiche des Magistrates sind entgeltfrei. Die Entgelte sind jedoch zu ermitteln und in den betreffenden Berichten festzuhalten.

    § 2

    Grundlagen für die Gebührenbemessung

    Grundlage für die Bemessung der Gebühren ist, soweit sich aus § 5 nichts anderes ergibt,

    1. Die Anzahl der Arbeitsstunden des von der Feuerwehr eingesetzten Personals in dem Umfang, wie es vom Kommando der Feuerwehr für erforderlich gehalten wird, gerechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens (Mannschaftsgebühr). Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde berechnet.

    2. Als Zuschlag zur Mannschaftsgebühr wird ein Zehrgeld eingehoben, welches von der Dauer des Einsatzes abhängig und im § 3 dieser Gebührenordnung festgelegt ist.

    3. Bei Fahrzeugen die Zeit vom Verlassen der Zeugstätte bis zur Rückkehr in die Zeugstätte (Stundengebühr), sofern die Fahrzeuge motorisch eingesetzt werden (Einbaupumpen, Seilwinden, Stromaggregate, Leitergetriebe, usw.).

    4. Wenn Fahrzeuge jedoch ausdrücklich zum Transport von Mannschaft oder Geräten verwendet werden, die reine Fahrzeit.

    5. Beträgt die aufgewendete Zeit nach § 2 Abs. 3 und 4 weniger als eine halbe Stunde, ist die Stundengebühr im halben Ausmaß zu berechnen. Im Übrigen gelten angefangene Stunden als volle Stunden.

    6. Bei Geräten, Motoren und Maschinen, die im § 3 Abs. 3 aufgezählt sind, die Zeit während der dieselben in Verwendung gestanden sind (Stundengebühr).

    7. Sofern zur Behebung von Mängeln an Fahrzeugen und Geräten während des Einsatzes ein Zeitaufwand anfällt, ist er bei Berechnung der Stunden außer Betracht zu lassen.

    8. Bei Verbrauchsmaterialen (Ölbindemitteln, Löschpulver, Schaumbildemittel, Pölzholz, usw.) die Kosten der Wiederbeschaffung unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Tagespreise.

    § 3

    Höhe der Gebühren

    Mit Ausnahme der Pauschalgebühr gemäß § 3 Z. 5 lit. j) werden sämtliche Gebühren auf ganze Zehntelbeträge kaufmännisch gerundet.

    1. Mannschaftsgebühr:

    Die Mannschaftsgebühr beträgt je eingesetztem Bediensteten und Stunde

    an Werktagen von 6 bis 18 Uhr 35,70 Euro, an Werktagen von 18 bis 6 Uhr 53,55 Euro, an Samstagen ab 12 bzw. an Sonn- und Feiertagen von Null bis 24 Uhr 71,40 Euro

    Zuschlag zu Mannschaftsgebühren (Zehrgeld):

    a) Bei einer Einsatzdauer von mehr als vier Stunden je Bedienstetem 22,10 Euro

    b) Bei Einsätzen, die über acht Stunden hinausgehen, pro weitere angefangene vier Stunden 22,10 Euro

    c) Für Brandsicherheitswachdienste bei Bällen und sonstigen Tischveranstaltungen bei einer Wachedauer von mehr als vier Stunden je Bedienstetem 68,30 Euro

    2. Fahrzeuggebühren:

    a) Spezialfahrzeuge:

    Drehleiter, Gelenkbühne und Kranfahrzeug pro Stunde 362,60 Euro

    b) Sonderfahrzeuge:

    Tanklöschfahrzeug, Rüstfahrzeug, Rüstlöschfahrzeug, Universallöschfahrzeug, Sattelzugfahrzeug samt Auflieger, Containerfahrzeug-Kran samt Container, Sonderfahrzeug-Kran, Berglandfahrzeug, Gefährliche-Stoffe-Fahrzeug, Gabelstapler inkl. der darauf verpackten Geräte und Armaturen, mit Ausnahme der unter Pkt. 3 und 4 genannten Geräte und Materialien pro Stunde 204,10 Euro

    c) Alle übrigen, nicht unter 2. a) und b) genannten Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Generatoranhänger inkl. der darauf verpackten Geräte und Armaturen, mit Ausnahme der unter Pkt. 3) und 4) genannten Geräte und Materialien pro Stunde 154,40 Euro

    d) Anhänger und Abschleppwagerl sind im Fahrzeugpreis inbegriffen (ausgenommen Generatoranhänger)

    3. Maschinen, Motoren, Pumpen und Schläuche:

    Tragkraftspritzen, Unterwasserpumpen, Wasser-Staubsauger, Schwimmpumpen, Motorsägen jeder Art, Motor-Trennschleifer, Kompressoren und Aggregate, Außenbordmotoren, Leichtschaumgeneratoren, Ventilatoren, Notstromaggregate tragbar pro Stunde 78,70 Euro

    Druck- und Saugschläuche (sofern diese unabhängig von einem Fahrzeug eingesetzt werden und demnach nicht im Fahrzeugpreis inbegriffen sind) pro Stück und Stunde 6,50 Euro

    Die angefangene Stunde wird als volle Stunde berechnet.

    Deckenstützen pro Einsatz und 1. Tag 50,50 Euro; für jeden weiteren angefangenen Tag zehn Prozent davon

    Feuerlöscher (bei Entleerung):

    CO2-Löscher pro Einsatz)  Verrechnung nach

    P-6-Pulverlöscher pro Einsatz)  Verbrauch siehe

    P-12-Pulverlöscher pro Einsatz)  Preisliste der

    P-250-Pulverlöscher pro Einsatz)      Verbrauchsgüter

    P-3000-Pulverlöschanlage)  (Tagespreise)

    Für die bloße Bereitstellung von Handfeuerlöschern wird kein Entgelt eingehoben.

    Ölwehrgeräte:

    Ölsperren (à 25 Meter) pro Einsatz 257,80 Euro. Die Reinigung wird gem. § 4 zusätzlich verrechnet. Wird eine Anlage durch den Einsatz unbrauchbar, ist der volle Neuwert zu ersetzen.

    Schlängelanlage je Element pro Einsatz und 1. Tag 50,50 Euro; für jeden weiteren angefangenen Tag zehn Prozent davon

    Turbopumpen mit Schläuchen pro angefangene Stunde 78,70 Euro

    Turbogebläse mit Schläuchen pro angefangene Stunde 78,70 Euro

    Membranpumpen mit Ölschläuchen pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    4. Rettungs-, Hilfs- und Sondergeräte:

    Atemschutzgeräte schwer (Pressluft oder Sauerstoff) 78,70 Euro pro angefangene Stunde

    Sauerstoffbehandlungsgeräte pro angefangene Stunde 78,70 Euro

    Tauchgeräte pro angefangene Stunde 78,70 Euro

    Atemmasken mit Filter pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Wiederbelebungsgeräte pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Gasspürgeräte (ohne Prüfröhrchen) pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Strahlenmessgeräte pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Explosimeter pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Zillen ohne Motor pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Hydraulik-Hebegeräte pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Greifzüge, Zughübe pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Autogenschneidgeräte pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Steinbohrgeräte-E pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    E-Trennschleifer pro angefangene Stunde 26,10 Euro

    Hydraulische Rettungsgeräte pro angefangene Stunde 78,70 Euro

    Flutlichtscheinwerfer ohne Generatoren pro angefangene Stunde 50,50 Euro

    Tauchanzüge trocken oder nass pro Einsatz 50,50 Euro

    Abseilgeräte pro angefangene Stunde 50,50 Euro

    Sprungbälge oder -retter pro angefangene Stunde 50,50 Euro

    Schiebleitern oder vierteilige Steckleitern (sofern diese unabhängig von einem Löschfahrzeug eingesetzt werden) pro angefangene Stunde 50,50 Euro

    5. Pauschalgebühren:

    Nur bei Standardeinsätzen (Einsätze, die keinen erheblichen Aufwand an Personal und Gerätschaften erfordern).

    a) Öffnen (bzw. Schließen) von Wohnungen, sofern es sich nicht um Brand- oder KHD-Einsätze handelt, unabhängig von eingesetztem Fahrzeug und Bediensteten

    Türe nur ins Schloss gefallen an Werktagen Montag bis Freitag 6.01 bis 18 Uhr 103,90 Euro, an Werktagen Montag bis Freitag 18.01 bis 6 Uhr und Samstag 6.01 bis 12 Uhr 130,70 Euro, an Samstagen ab 12.01 Uhr bzw. Sonn- und Feiertagen von null bis 24 Uhr 145,20 Euro, Aufpreis für Öffnung versperrter Türen 26,90 Euro

    b) Abschleppen bzw. Beiseitestellen eines PKW über Auftrag der Polizei oder BBV 107,60 Euro

    c) Transport von Kleintieren 43,30 Euro

    d) Brandsicherheitswache (ausgenommen Pkt. 5. e) zuzüglich allfälliger Zehrgelder 107,60 Euro

    e) Brandsicherheitswache bei Bällen und sonstigen Tischveranstaltungen zuzüglich allfälliger Zehrgelder 254,30 Euro

    f) Steigleitungsprüfung: Trockensteigleitung 161,90 Euro, Nasssteigleitung 195,50 Euro

    g) Fehl- oder Täuschungsalarm bei Brandmeldeanlagen

    Stufe I (RLF) 208,10 Euro, Stufe II (KDOF, RLF, DL) 554,70 Euro, Stufe III (KDOF, RLF, DL, RLF) 554,70 Euro, Stufe IV (KDOF, RLF, DL, RLF, ULF) 554,70 Euro

    h) Fahrbahnreinigung:

    Beseitigung geringfügiger Mengen an Treibstoff, Öl und sonstigen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen oder im unmittelbaren Bereich von abgestellten Fahrzeugen bzw. Verhinderung weiteren Ausfließens von Treibstoffen oder Öl durch einfache Maßnahmen (Arbeitsleistung, unabhängig vom verwendeten Material) 74,40 Euro

    i) Entsorgungsbeitrag für verunreinigte Bindemittel (pro Einsatz) 16,70 Euro

    j) Bedienungsgebühr für Brandmeldenotrufzentrale pro Monat und je TeilnehmerIn (analog Feuerwehr-Tarifordnung 2016 . Landesfeuerwehrverbandes für entgeltliche Einsatzleistungen durch freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren (Richtsätze für die Verrechnung häufiger anfallender Leistungen) Tarif C Pos. 13.01: Anschluss Brandmeldeanlage) 58 Euro

    § 4

    Reinigungs- und Instandsetzungsgebühr

    Die Reinigung und Wiederinstandsetzung der Geräte und Ausrüstungen nach besonderen Einsätzen (z.B. mit Schadstoffen), die über das normale Maß hinausgeht, wird nach der dafür erforderlichen Zeit und dem erforderlichen Materialaufwand gesondert verrechnet.

    Erweist sich eine Reinigung oder Wiederinstandsetzung technisch oder wirtschaftlich als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu vergüten.

    § 5

    Sonstige Gebühren

    Für Dienst- und Sachleistungen, für die in den §§ 3 bis 4 eine Bemessungsgrundlage nicht vorgesehen ist, hat der Geschäftsbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz eine angemessene Gebühr zu erheben.

    § 6

    Tarife

    Jede Gebühr kann auch als Tarif verrechnet werden, wenn es sich nicht um eine hoheitliche, sondern um eine privatrechtliche Leistung handelt. In diesen Fällen gilt die Höhe der in dieser Gebührenordnung angegebenen Gebührensätze analog auch für die Verrechnung entsprechender Tarife.

    § 7

    Anpassung

    Die Mannschaftsgebühr gemäß § 3 Z. 1 der Gebührenordnung wird ab 2017 jährlich jeweils auf den vom Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau bekannt gegebenen Lohnkostensteigerung für den öffentlichen Dienst festgelegten Lohnstundensatz für Hilfs- und Facharbeiter für Leistungen der Stadt Linz an Dritte angehoben.

    Die Erhöhung des Zuschlages zur Mannschaftsgebühr (Zehrgeld) gemäß § 1 Z. 1 lit. a) - c) erfolgt entsprechend der prozentuellen Erhöhung, die sich aus der jährlichen Anpassung der Mannschaftsgebühr errechnet.

    Die Gebührenaufstellungen gemäß § 3 Z. 2 bis 6 (ausgenommen § 3 Z. 5 lit. j)) werden ab 2017 jährlich gemäß der Steigerung des von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index jeweils auf Basis des Oktoberwertes verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreswert erhöht.

    Der Pauschalsatz der Gebührenaufstellung des § 3 Z. 5 lit. j) Bedienungsgebühr für Brandmeldenotrufzentrale pro Monat und je TeilnehmerIn wird ab 2017 jeweils an den aktuellen Tarif gemäß Feuerwehr-Tarifordnung des . Landesfeuerwehrverbandes für entgeltliche Einsatzleistungen durch freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren (Richtsätze für die Verrechnung häufiger anfallender Leistungen) Tarif C Pos. 13.01: Anschluss Brandmeldeanlage angepasst.

    Die Bezeichnung und Zuordnung der im § 3 - Höhe der Gebührensätze - jeweils angeführten Fahrzeuge, Maschinen, Motoren, Pumpen, Schläuche, Ölwehrgeräte, Rettungs-, Hilfs- und Sondergeräte ist nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes bei den Anpassungen der Gebührenordnung zu aktualisieren.

    Die Berechnung erfolgt jeweils zu Jahresende nach den oben angeführten Kriterien durch den Geschäftsbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Erhöhungen ab 2017 treten an dem der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft, die Anpassung des § 3 Z. 5 lit. j) jeweils zum darauffolgenden Quartal.

    Die vorangeführten Anpassungsbestimmungen gelten gleichermaßen für die Verrechnung von Tarifen, welche auf privatrechtlicher Basis einzuheben sind.

    § 8

    Inkrafttreten

    Die Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr Katastrophenschutz der Stadt Linz tritt mit dem der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft.

    Gleichzeitig verliert die Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz vom 7. März 2013, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 6/2013 der Landeshauptstadt Linz, ihre Gültigkeit. Damit einhergehend verlieren gleichzeitig auch die angepassten Gebührensätze, zuletzt kundgemacht am 21. März 2016 im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 6/2016, ihre Gültigkeit.

    II) Die Einnahmenverrechnung erfolgt auf den VASten 2.1620.817000, Ersätze für Hilfeleistungen, und 2.1620.817001, Ersätze für sonstige Verwaltungsleistungen.“

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  • GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ)

    „Ich beziehe mich in meiner Wortmeldung gleich auf J 1, J 2 und J 3, weil es bei diesen drei Anträgen um Ähnliches geht. Zu J 1, die KPÖ hat immer den Standpunkt vertreten, gegen Gebührenerhöhungen zu sein. Wir sind für einen Gebühren- und Tarifstopp. Aus den Erfahrungen der KDZ-Studie zur städtischen Konsolidierung muss ich sagen, dass mein Vertrauen nicht gerade gestiegen ist. Daher werde ich nicht zustimmen.

    Dasselbe gilt für den Antrag, bei dem es um die Anpassung der Gebührenordnung für das Feuerwehrwesen und natürlich die Novellierung der Hundeabgabenordnung geht. Dazu werde ich mich vielleicht noch einmal zu Wort zu melden. Ich werde diese drei Anträge aus den genannten Gründen ablehnen. Danke.“

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  • GR Felix Eypeltauer (NEOS) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)

    „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf avisieren, dass wir J 1 und J 2 zustimmen und uns bei J 3 enthalten werden. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass aus unserer Sicht allein eine einnahmenseitige Konsolidierung natürlich nicht passieren wird können, das kann nicht der Weg sein. Es ist für uns vollkommen klar, dass Linz vor allem ein Ausgabenproblem und ein strukturelles Haushaltsproblem hat und dass man in der UGL ansetzen muss. Das sind alles Themen, die wir schon an anderer Stelle lang und breit diskutiert haben. Auf Grund der Situation, in der die Stadt Linz, auf Grund ihrer Abhängigkeit von Einnahmen, in die sie über die letzten Jahrzehnte hineinmanövriert wurde, ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Bei J3 werden wir uns enthalten. Danke.“

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Abstimmungsergebnis zu J2

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Gegenstimme: KPÖ
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