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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt O Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

O15 Maßnahmenkonzept für Grillen am Pleschinger See - Resolution

  • GR Günther Kleinhanns (FPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, der Anlass für diesen Antrag besteht darin, dass bei uns und bei mir etliche Beschwerden vorgetragen wurden. Auch in der Zeitung war etwas zu lesen. Dann habe ich um Fakten gebeten. Etliche Briefe und Fotos über die Verhältnisse am Pleschinger See wurden mir zugeschickt.

    Wie Sie wissen, ist die Freizeitanlage am Pleschinger See per Bescheid der Wasserrechtsbehörde ein Wasserschutzgebiet der Zone 2. Wassergefährdende Stoffe dürfen gerade in so einer Schutzzone keinesfalls in den Naturkreislauf gelangen. Jetzt stellt sich die Frage, wie viele grundwassergefährdende Stoffe hier zusammen kommen? Ursprünglich war eine Liegewiese geplant, da war das ein erträgliches Ausmaß. Auch die Ablagerung und Zwischenlagerungen von Abfällen aller Art sind auf so einer Wiese verboten. Das Einrichten eines Wasserschutzgebietes ist für unsere Linzer Wasserversorgung eine wichtige Maßnahme, das ist uns allen klar. Die Linz AG ist als städtisches Versorgungsunternehmen und als Eigentümerin dieses Wasserschutzgebietes Pleschinger See, was die Reinhaltung der Anlage, des Sees und der Uferzone betrifft, in die Pflicht zu nehmen. Zahlreiche eingegangene Bürgeranfragen habe ich schon erwähnt.

    Jetzt kommt das soziokulturelle Missverständnis darüber, was ein Naherholungsgebiet ist? Neulinzer - wenn ich das so sagen darf - haben andere Vorstellungen davon als Altlinzer. Es gab also Beschwerden und unter den Neulinzern gab es auch Keilereien usw. Sie haben das den Zeitungen entnehmen können. Die Linz AG selbst lehnt die Begriffe ,Verbot‘ bzw. ,Grillverbot‘ grundsätzlich ab, ohne die Zustände dort überprüft zu haben. Wir schlagen daher eine Anmeldepflicht vor. Die Idee ist nicht von uns, sondern sie kam von anderen Gemeinden, die ähnliche Probleme haben. Zum Beispiel hat Ottensheim betonierte Grillplätze. Das geht bei uns nicht, weil wir im Wasserschutzgebiet keine festen Einrichtungen bauen können und dürfen. Das entzieht sich einer Genehmigungsfähigkeit. Wir hatten die Idee - ich hoffe, Sie werden dem Antrag zustimmen -, dass man sich anmelden muss.

    Das heißt, man meldet sich bei der Linz AG an und sagt, ich habe vor, mit meiner Familie, zum Beispiel mit 14 Personen am Wochenende zu grillen. (Zwischenrufe) Ich weiß, dass Sie heuer nicht mehr am Pleschinger See gehen wollen, aber das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Vielleicht interessiert es Sie dann doch. Die Größe der Grillfläche auf der Wiese, die zum Grillen gedacht ist – das kann man als Bereicherung für das Linzer öffentliche Leben sehen, aber natürlich auch als eine Veränderung, die vielleicht unangenehm ist –, sollte festlegt werden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, was die Linz AG dort genau vorhat. Die Linz AG sollte aber sagen, dass dort maximal 200 Personen oder so und so viele Familien grillen dürfen. Wenn man sich anmeldet, hat die Linz AG eine Adresse und einen Namen. Derjenige, der sich anmeldet, weiß dann, dass er registriert ist und wird darauf schauen, dass sein Platz sauber verlassen wird. Die Linz AG hat natürlich die zusätzliche Leistung, dass sie wahrscheinlich mehr reinigen, mehr nachschauen und mehr kontrollieren muss. Das ist ein zweites Problem.

    Ich glaube, mit dieser Anmeldepflicht verlangt man nicht zu viel. Ich ersuche Sie um Verständnis und Zustimmung zu unserem Antrag. Er sieht vor, dass die Linz AG von sich aus ein Maßnahmenkonzept erarbeiten soll, damit in diesem Naturschutzgebiet Ordnung und Sauberkeit gewährleistet sind.

    Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Linz AG:

    ,Die Linz AG wird aufgefordert, ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, um Ordnung und Sauberkeit im Naturschutzgebiet Pleschinger See sicherzustellen. Zusätzlich soll eine Anmeldepflicht, unter Bekanntgabe der persönlichen Daten, für die Benutzung des Grillplatzes umgesetzt werden.‘

    Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ)

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  • GR Markus Spannring (ÖVP) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Markus Spannring (ÖVP)

    „Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Gemeinderat Kleinhanns, manche, die nur in der Sonne liegen, fühlen sich am Abend auch gegrillt. Aber jetzt zum Ernst der Sache. (Heiterkeit)

    Es gibt, was das Grillen am Pleschinger See betrifft, gewisse Probleme. Ich kritisiere die Intention dieses Antrages überhaupt nicht, wenngleich mir zum Beispiel eher das Problem der Rauchentwicklung bekannt ist, als das Problem der Müllentwicklung. Die meisten Nutzerinnen und Nutzer räumen ihren Mist dort weg. Nicht alle, das ist überall so, aber die meisten schon.

    Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist eine Bürokratie für die Zuteilung eines Platzes zum Auflegen von Grillgut aufzubauen. Ein Amt für Grillplatzzuteilung oder ein Genehmigungsprocedere für Barbecue-Fragen halten wir für nicht zielführend. Daher werden wir uns der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall ÖVP)

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  • GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auch ich glaube, dass dieses bürokratiefreie Vergnügen für die Bevölkerung erhalten bleiben soll. Es ist bekannt, dass viele Menschen in Linz nicht das Glück haben, einen eigenen Garten zu haben und darauf angewiesen sind, dass die Stadt öffentliche Flächen zum Grillen zur Verfügung stellt. Darum will ich das nicht und möchte hier nicht zustimmen.“ (Beifall Die Grünen)

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  • GR Günther Kleinhanns (FPÖ) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)

    „Kollege Spannring, die Rauchentwicklung hat sich so gezeigt, dass ich von jahrelangen Benützern der Pleschinger Wiese Farbfotos bekommen habe. Ich habe mir gedacht, das ist jemand, der dagegen ist. Er zeigt nur, dass da nichts los ist, weil am Bild nichts zu sehen war. Es sollten Fotos mit Rauch sein, man hat es nicht gesehen. Ich habe es auch nicht gerochen. (Heiterkeit) Aber das ist ein Problem. Wir lachen jetzt darüber. In dem Augenblick aber, wo die Polizei dort Einsätze hat, wie das heuer der Fall war, dass die Leute zu nah beisammen sind, dass sie sich gegenseitig stören, dass sie eine andere Auffassung von Benützung einer Erholungswiese haben, dann sollten wir uns darum kümmern.

    Die Linz AG hat dort eine Badeordnung ausgehängt, die vielleicht beachtet wird oder auch nicht. Diese Badeordnung ist schon etliche Jahre alt. Wir sind – das wissen wir aus verschiedenen anderen Bereichen – in einer sich verändernden Gesellschaft. Manche meinen, das ist eine bereichernde Veränderung manche empfinden das als bedrückend. Wir müssen den Bürgern bzw. den ‚eingeborenen‘ Linzern Zeit lassen, sich daran zu gewöhnen. Wir müssen auch den Zuwanderern Zeit geben, sich anzupassen. Das wird vielleicht funktionieren. Man kann aber nicht so vorgehen, wie das vielleicht von der Industrie und der Wirtschaft gesehen wird. Hier kommen professionelle Zuwanderer, die alle etwas gelernt haben, die werden in die Wirtschaft integriert, machen einen Deutsch-Kurs und dann können sie schon Steuern zahlen. Das ist, glaube ich, eine inhumane Betrachtungsweise.

    Wir, als Freiheitlichen, sehen das ganz anders, wir wollen auf die Menschen zugehen und in erster Linie unsere Menschen schützen und beraten. Wir wollen auch die anderen beraten und ihnen zeigen, wie unser Leben und unsere Kultur aussieht. Durch die sehr schnelle Zuwanderung ist eine Mehrbelastung festzustellen. Der Zeitfaktor spielt eine Rolle. Wir wissen von den – ich sage jetzt – Ungarn, Sudetendeutschen, Siebenbürger oder Sachsen, dass es ein bis zwei Generationen dauert. Bei uns aber will es die Wirtschaft innerhalb von einem Jahr durchziehen. Das kann nicht funktionieren.

    Diese Zusatzverwaltung, die notwendig ist, kostet natürlich. Das sind die Kosten, die von den Gutmenschen immer verschleiert werden. Die Zuwanderung kostet uns allen etwas. Das ist eine Art Friedenssicherung, das verstehe ich vollkommen. Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, wenn die Linz AG jetzt mehr Kosten in diesem Bereich hat, ist das der Preis, den wir dafür zahlen und den wir wahrscheinlich gerne aufbringen. Das muss natürlich auch untergebracht werden und darf beim Namen genannt werden.

    Auch wenn die heurige Saison schon vorbei ist, die nächste Badesaison kommt ganz sicher. Auf einmal, das geht ganz schnell, sind 500 Leute draußen. Ich habe Fotos mit großen Blechtonnen, wo rundherum 20 Leute lagern und dort miteinander grillen. Es ist nicht so, wie es früher war, dass ein Familienvater mit zwei Kindern mit einem kleinen Griller dort hingeht. Dort ist dann ein großer Wirbel. Die Linz AG wird einen verbesserten Vorschlag ausarbeiten, sofern sie das will, oder sie bleibt bei der alten Badeordnung und die Leute sollen dort raufen. Das gehört im Frühjahr 2017 bekannt gemacht, dann kontrolliert und die Reinigungskosten, wenn es notwendig ist, von der Linz AG eingefordert oder von uns oder von jenen, die sie verursacht haben. Das ist zu bezahlen. Die Luftverschmutzung und die Lärmentwicklung, die angezogen wird, ist natürlich nicht in Ordnung.

    Ich hoffe, dass Sie unseren Standpunkt so zur Kenntnis nehmen und dass sich doch einige überzeugen haben lassen und sagen, da gehört etwas gemacht, was dann die Linz AG vorschlagen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche noch einmal um Zustimmung, obwohl ich weiß, wie es ausgehen wird. Danke.“ (Beifall FPÖ)

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  • GR Christian Forsterleitner (SPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Christian Forsterleitner (SPÖ)

    „Ich halte noch einmal fest, es geht nicht um individuelles gegrillt werden, sondern um das Maßnahmenkonzept für Grillen am Pleschinger See.“

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Abstimmungsergebnis zu O15

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, NEOS
Gegenstimme: KPÖ
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