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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt O Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

O19 Ausbau der E-Ladeinfrastruktur - Resolution

  • GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte ZuschauerInnen, als vorletzten Antrag darf ich ein für uns Grüne wichtiges Thema referieren. Nach den Beschlüssen des Klimaschutzabkommens in Paris und der Ratifizierung im Juli 2016 im österreichischen Nationalrat, braucht es entsprechende Maßnahmen. Es gibt gewisse Ziele, beispielsweise muss bis 2050 der Anteil der fossilen Energieträger erheblich reduziert werden und es ist vor allem im Straßenverkehr eine Abkehr von diesen einzuleiten. Daher wird es in Zukunft auch im privaten und gewerblichen Bereich E-Ladestationen und E-Ladestruktur brauchen. Wir brauchen einen entsprechenden Weitblick für neu errichtete Gebäude, um zu verhindern, dass künftige BewohnerInnen durch eine nachträgliche Installation mit hohen Kosten konfrontiert werden. Wir stellen daher folgende Resolution:

    Der Gemeinderat beschließe:

    ,Der . Landtag und das zuständige Mitglied der . Landesregierung werden ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die . Bautechnikverordnung 2013 wie folgt ergänzt wird: Bei der Errichtung von öffentlich zugänglichen Stellplätzen, Stellplätzen in Wohngebäuden über drei Wohneinheiten oder Stellplätzen in Bürogebäuden für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sollen Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (z.B. Leerverrohrungen) vorgesehen werden.‘“

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  • GR Manfred Gabriel (FPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Manfred Gabriel (FPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kollegen des Gemeinderates, wenn die Grüne-Fraktion genau recherchiert hätte, hätte man sich diese Resolution sparen können. Seitens der Ressortverantwortlichen für Baurecht sind bereits Überlegungen zum Thema Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, wie zum Beispiel Leerverrohrungen im Zuge der Novellierung der Oberösterreichischen Bautechnikverordnung, angestellt worden. Nachdem wir Freiheitlichen die E-Mobilität unterstützen, werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke.“ (Beifall FPÖ)

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  • GR Lorenz Potocnik (NEOS) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)

    „Sehr geehrter Herr Vorsitzender und liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich sind Leerverrohrungen dringend notwendig. Wir sind aber nicht der Meinung, dass das die öffentliche Hand vorschreiben soll. Das soll dem Markt überlassen bleiben. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Leerverrohrungen verlegt werden, aber nicht verordnet. Wir haben zu viele Verordnungen, wir brauchen weniger Verordnungen.“ (Beifall NEOS)

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  • GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)

    „Das ist sicherlich ein Punkt, wo ein Investor den Sparstift ansetzen wird. Solche Sachen wird hundertprozentig nicht der Markt regeln, aber gut. Ich danke für die avisierte Zustimmung. Ich hoffe, dass das Land Oberösterreich hier bald in Umsetzung geht. Danke.“ (Beifall Die Grünen)

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Abstimmungsergebnis zu O19

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: NEOS
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