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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

Wortprotokoll-Auszug der 9. Gemeinderatssitzung am 22.9.2016

Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt O Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

O18 Gemeinnütziger Einsatz von Asylwerberinnen und Asylwerbern und Ein-Euro-Jobs für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge als Hilfe zum Einstieg in den Arbeitsmarkt - Antrag + Resolution

  • GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Mag. Martin Hajart (ÖVP)

    „Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim gegenständlichen Antrag geht es insbesondere um zwei Dinge. Der erste Teil betrifft den gemeinnützigen Einsatz von Asylwerberinnen und Asylwerbern in der Stadt Linz. Als Rechtsgrundlage gilt § 7 des Grundversorgungsgesetzes, das es erlaubt, Asylwerbende in beschränktem Ausmaß für gemeinnützige Hilfstätigkeiten einzusetzen und dafür einen Anerkennungsbeitrag zu gewähren.

    Die Stadt Linz sollte dem Beispiel zahlreicher Städte und Gemeinden folgen, wo dies schon praktiziert wird, nämlich in einem Ausmaß von maximal 120 Stunden und maximal vier Einsätzen pro Jahr sowie der Prüfung durch das AMS. Damit soll sichergestellt werden, dass dieser Einsatz der Asylwerbenden keine regulären Jobs ersetzt, wie oftmals von der sozialdemokratischen Fraktion fälschlicherweise behauptet wird. Wir stellen daher den Antrag:

    Der Gemeinderat beschließe:

    ‚1. Der für Personal zuständige Geschäftsbereich wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit flüchtlingsbetreuenden NGOs und unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Städte dem Stadtsenat bis Oktober einen Vorschlag vorzulegen, in welchen Bereichen und Ausmaß der Einsatz von Asylwerbenden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten in der Stadt Linz erfolgen kann.‘

    Resolution an die Bundesregierung

    ‚2. Die Bundesregierung wird ersucht, für die Integration von arbeitslosen anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein Modell vorzulegen, das neben den verschiedenen Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs in einem beschränkten zeitlichen Ausmaß im öffentlichen Bereich vorsieht. Dadurch sollen jene anerkannten Flüchtlinge, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, aber noch kaum Chancen auf Vermittlung haben, eine sinnvolle gemeinnützige Beschäftigung erhalten, die auch die Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.‘

    Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP)

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  • StRin Karin Hörzing (SPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem zweigeteilten Antrag werden wir uns seitens der Sozialdemokratie enthalten. Ich möchte das aber ausführlich begründen und mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit so kurz wie möglich halten.

    Beim Punkt 1 wird sich Sozialdemokratie deswegen enthalten, weil nach meinen Informationen seitens der zuständigen Ministerien, gemeinsam mit dem AMS unter Einbindung von Gemeindebund und Städtebund, bereits an diesen Themen gearbeitet wird. Es wäre, glaube ich, nicht zielführend, wenn wir noch den Personalreferenten der Stadt Linz damit beauftragen und zwar mit der ganz klaren und wesentlichen Zielrichtung, hier temporäre Einsatzmöglichkeiten zu definieren, die im Bereich der Kommunen nicht zur Konkurrenz bzw. zum Ersatz regulärer Arbeitsverhältnisse führen. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt. Wie gesagt, wird bereits daran gearbeitet. Der Zusatzauftrag, in der Stadt Linz daran weiterzuarbeiten ist, glaube ich, überbordend und nicht notwendig.

    Beim zweiten Teil, die Resolution an die Bundesregierung, werden die Ein-Euro-Jobs angesprochen. Dazu gibt es Erfahrungen in der Bundesrepublik, die das schon über mehrere Jahre haben. Dazu gibt es ganz, ganz kritische Stimmen, nicht nur von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, sondern auch von der Wirtschaft in diesen Bereichen. Es ist aber auch in Österreich zu vernehmen, dass das sehr vorsichtig und kritisch gesehen wird, weil man aufpassen muss, dass es nicht in ein Verfahren des Lohndumpings geht.

    Ich glaube, wir sind alle sehr daran interessiert, dass ArbeitnehmerInnen Arbeitsverhältnisse haben können, von denen sie leben können, dass das zu normal Tätigen nicht in Konkurrenz steht. Dass viele Ein-Personen-Unternehmen, viele kleine und mittelständige Unternehmen, möglicherweise in Konkurrenz von solchen Arbeitsverhältnissen kommen würden, ist auch Thema. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, sich das genau anzusehen und noch einmal hinzusehen, was in Deutschland erreicht worden ist, oder eben nicht und welche Auswirkungen es gibt. Wir alle meinen, dass es für die Existenz der Menschen und für ihre persönliche Wertschätzung ganz wichtig ist, dass sie ordentliche Arbeitsverhältnisse und Jobs haben, von denen sie leben und dass sie Daueranstellungen erreichen können. Aus diesen beiden Gründen schlägt die Sozialdemokratie vor, sich zu enthalten. Danke schön.“ (Beifall SPÖ)

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  • GR Michael Schilchegger (FPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GR Michael Schilchegger (FPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag gliedert sich in zwei Teile. Ich komme zu dem Teil mit der Resolution an die Bundesregierung: Die Bundesregierung wird ersucht, im Wesentlichen ein Modell für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vorzulegen. Diesen Teil des Antrages werte ich als vollkommenes Eingeständnis in das Versagen der Integrationspolitik der Bundesregierung. Ich bin immer davon ausgegangen, dass ein solches Modell zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bereits existiert oder erarbeitet wurde, als man sich vor Jahren schon in SPÖ und ÖVP darauf geeinigt hat, mit der liberalen Fremdenrechtsgesetzgebung 10.000 Emigranten pro Jahr in das Land aufzunehmen und zu versorgen, ohne, dass es hierfür eine rechtliche oder eine moralische Verpflichtung gibt. Der Neuigkeitswert besteht nun offenbar in diesen so genannten Ein-Euro-Jobs. Ich möchte nur formal anmerken, wer wäre im Sinne Ihres Resolutionsantrages zuständig, dieses Modell zu erarbeiten?

    Die Bundesregierung ist ein Kollegialorgan, ein Amt der Bundesregierung gibt es nicht, gesetzlich zuständig zur wörtlich ‚Koordination der allgemeinen Integrationspolitik ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres‘. Also ihr zukünftiger Bundesparteiobmann, Sebastian Kurz. Ich glaube, Herr Kurz hatte diese Idee selbst schon einige Monate früher. Der braucht keine Vorschläge aus Linz.

    Dann komme ich zum nächsten Teil Ihres Antrages, soweit der Antrag Asylwerber betrifft, kann Integration nicht das Ziel sein. Derartige Anträge sind nach geltendem Fremdenrecht fristgerecht zurückweisen, da die Republik Österreich nach europäischem Recht nicht zuständig ist, derartige Anträge zu behandeln. Es besteht dazu auch keine moralische Verpflichtung – Stichwort, Dublin-Verordnung.

    Meine Damen und Herren, halten wir uns lieber an das, was Angela Merkel in einer Rede vom 1. September 2016 gesagt hat. Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung. Das, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.“ (Beifall FPÖ)

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  • GRin Erika Wundsam (SPÖ) - WortmeldungWeitere Informationen zu GRin Erika Wundsam (SPÖ)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Stadträtin Hörzing hat schon einige Punkt ausgeführt und angesprochen. Ich möchte aber trotzdem noch einmal ganz explizit darauf hinweisen, dass wir hier darüber reden, dass für geleistete Arbeit ein Euro pro Stunde gezahlt wird - ein Euro pro Stunde.

    Deutschland hat diese Ein-Euro-Jobs schon. Ich möchte das hier in Österreich nicht haben. Wir reden hier von Flüchtlingen, die aus Not und Elend vom Krieg geflohen sind, in der Hoffnung in Europa ein sicheres, besseres, vor allem selbst bestimmtes Leben führen zu können. Kein Ein-Euro-Job wird dies ermöglichen und dazu führen können. Ich glaube bei dieser humanen Katastrophe nicht, dass Europa gar nicht beteiligt ist, wir sind nicht ganz unschuldig. Flüchtlinge dürfen kein Menschenmaterial für Billigjobs werden. Worum geht es? Geht es um sinnvolle Beschäftigung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt? Wenn ja, möchte ich festhalten, dass Sprachkurse und Qualifizierungen den Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich mehr erleichtern, als Ein-Euro-Jobs - ich betone noch einmal, Ein-Euro-Job. Tun wir nicht so, als ob nur Hilfskräfte zu uns kommen. Bei uns sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte, denen ein Ein-Euro-Job sicherlich nicht helfen wird.

    Geht es hier vielleicht um billige Arbeitskräfte? Was ist der nächste Schritt? Nach den Asylsuchenden, die gemeinnützige Arbeit für einen Lohn leisten, der in der dritten Welt üblich ist, sind die nächsten die Arbeitslosen. Ich meine nicht arbeitslose Asylsuchende, sondern Arbeitslose. Ich weiß, das steht nicht im Antrag, aber die Diskussion ist nicht neu, die kennen wir schon. Es gibt viele Bereiche, die nur darauf warten, dass Billigstarbeitskräfte eingesetzt werden. Ich sage jetzt einmal die Landwirtschaft, Gastronomie, Dienstleister usw. Es gibt genug Arbeit und es ist möglich, diese ordentlich zu entlohnen. Ich sage es noch einmal, nur mit ordentlicher Entlohnung können wir den Wohlstand halten. (Beifall SPÖ) Machen wir die Tür für diese Ein-Euro-Jobs nicht auf, sondern tragen wir dazu bei, dass Menschen, die zu uns kommen, ein menschenwürdiges Leben führen können. Deshalb gibt es von uns zu diesem Antrag ein klares Nein.“ (Beifall SPÖ)

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  • GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne) - WortmeldungWeitere Informationen zu GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne)

    „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte KollegInnen, auch die Fraktion der Grünen wird beim ersten Punkt zustimmen, weil es nie schadet, Gespräche zu führen und zu schauen, was im Ausland passiert, welche Projekte man umsetzen kann, welche Erfahrungen man implementieren kann und in welchen Bereichen gemeinnützige Hilfstätigkeiten in der Stadt Linz ausgeübt werden können.

    Dem Punkt 2 allerdings, arbeitslose anerkannte Flüchtlinge zu gemeinnützige Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, können wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, nicht nur bei anerkannten Flüchtlingen anzusetzen, sondern generell bei Flüchtlingen.

    Vor ein paar Tagen hat es ein Papier gegeben. Bevor ich aber zu diesem Papier komme, möchte ich schon festhalten, dass Beratungs- und Betreuungsangebote für Flüchtlinge mit und ohne Anerkennung ganz wichtig sind. Der Zugang zu Ausbildung und zu Qualifikation ist absolut notwendig, damit sie nicht in dieser Mindestsicherungschleife bleiben. Was Flüchtlinge brauchen, ist Unterstützung bei der Überwindung gesellschaftlicher Ausgrenzung, wie etwa bei gesundheitlichen Einschränkungen, bei Betreuungspflichten, wenn sie Schulden haben und wie sie diese abbauen können. Sie brauchen Unterstützung, um einen geeigneten Wohnraum zu finden, bei familiären Problemen und vieles mehr.

    Das, was ich festhalten möchte ist, dass die Realität in Oberösterreich schon viel weiter ist, als ihr eigentlicher Antrag. Am 19. September 2016 hat es einen wunderbaren Regierungsbeschluss gegeben, in dem festgehalten wird, dass im Rahmen des Erstinterviews im Asylverfahren ein Qualifikationscheck durchgeführt werden soll. Diese Informationen sollen dann an alle relevanten Stellen weitergeleitet werden. Das heißt natürlich, dass die Bereiche der gemeinnützigen Tätigkeiten in den Bereich der Gemeinden auszuweiten sind. Drittens wurde angeregt Arbeitstrainings, Arbeitserprobung, Praktika und Schnuppertage zu legalisieren, weil es für anerkannte Flüchtlinge zurzeit noch illegal ist, diesen Tätigkeiten nachzugehen oder Schnuppern zu gehen, sei es wegen der Haftung etc.

    Auch die Koordination und Abstimmung der angebotenen Deutschkurse wurde festgehalten, weil es wichtig ist, dass es eine Nahtstelle zwischen Asylwerberstatus und Asylberechtigten geben soll, um die Sprachkompetenzen bestmöglich zu koordinieren und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Anknüpfend sind natürlich - vor allem für hoch qualifizierte Arbeitskräfte - die Nostrifizierungsverfahren, ganz wichtig, um einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Weiters wurde festgehalten bzw. gibt es seitens der . Landesregierung natürlich den Wunsch, dass der Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen ab dem sechsten Aufenthaltsmonat kontrolliert geöffnet werden soll. Wir haben jede Menge Mangelberufe. Derzeit könnten ca. 600 Stellen durch AsylwerberInnen besetzt werden. Aber dazu müsste die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen ändern.

    Von der Landesregierung wird natürlich angestrebt Alphabetisierungsmaßnahmen zu schaffen bzw. zu ermöglichen Pflichtschulabschlüsse nachholen zu können. Die Mobilität ist für die Asylberechtigten oder AsylwerberInnen auch eine große Hürde. Von daher wäre es wunderbar, wenn AsylwerberInnen Zugang zu begünstigten Fahrmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr hätten - wie z.B. Lehrlingsfreifahrt oder Lehrlingstickets für AsylwerberInnen. Das sind die Maßnahmen, die am 19. September beschlossen wurden. Die Angebote, die es jetzt schon gibt, wie z.B. IdA, Integration durch Arbeit oder ,Check in‘ in Kooperation mit dem AMS, sind haushoch überfüllt. Jeder Termin platzt aus allen Nähten, weil die Menschen ihren Beitrag wirklich leisten wollen. Sie wollen sich weiter qualifizieren und einer Arbeit nachgehen. Man hört immer wieder, dass man die Leute abstrafen soll, wenn sie die Kurse nicht belegen. Das Problem ist, dass wir viel zu wenige Angebote für die Nachfrage haben. Das stört mich bei der ÖVP am allermeisten, dass immer dieses Gefühl vermittelt wird, diese Menschen wollen nichts machen und darum muss man sie abstrafen. Das Gegenteil ist der Fall. Seitdem ich im Gemeinderat sitze, kenne ich kaum jemanden, der sich nicht beteiligen und nicht Part dieser Gesellschaft werden will. Sie wollen einer ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeit nachgehen. Es ist nicht das Gegenteil der Fall, wie der Antrag das suggerieren würde.

    Es gibt, wie gesagt, schon Kompetenzchecks für Erwachsene und Grundausbildungen für Metall, Gastronomie, Tourismus, Malerei und Trockenbau. Das ist jetzt schon Realität. Natürlich muss das ausgebaut werden. Es gibt die Jugendstiftung JUST, um die im Ausland begonnen Berufsausbildungen für junge Erwachsene zwischen 19 und 30 Jahren abzuschließen. Es gibt das Projekt ‚Du kannst was‘, es gibt überbetriebliche Lehrausbildungen und Teilqualifizierungen in Kooperation mit konkreten Partnerbetrieben, es gibt Produktionsschulen und vieles mehr. Das heißt, es gibt schon jetzt ganz viele Bemühungen. Ich glaube, wir alle wissen, woran es scheitert nämlich - an der Finanzierung. Das heißt, gebt das Geld frei. Die Menschen kommen und rennen euch die Türen ein.“ (Beifall Die Grünen)

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  • GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) - BerichterstattungWeitere Informationen zu GR Mag. Martin Hajart (ÖVP)

    „Danke in Richtung Grüne für die Zustimmung zu Punkt 1.

    In Richtung SPÖ, Frau Stadträtin Hörzing, Ihr Argument ist mir nicht ganz schlüssig. Wenn sich Städtebund, Gemeindebund usw. Gedanken darüber machen, was den Einsatz von Asylwerbern betrifft, warum soll sich die Stadt Linz darüber keine Gedanken machen. Schlussendlich muss die Stadt Linz entscheiden, ob sie diesen Schritt macht oder nicht.

    Zur Erklärung Frau Gemeinderätin Wundsam: Ein-Euro-Jobs heißt nicht, dass diese Asylberechtigten nur einen Euro erhalten, sondern die erhalten auch Mindestsicherung, wenn sie diesen Hilfstätigkeiten im öffentlichen Bereich nachgehen. Wenn die Qualifizierung eine höhere ist und wenn sie einen Job finden, dann sind sie von dieser Regelung sowieso nicht betroffen.

    In Richtung Freiheitliche Partei möchte ich sagen, es ist richtig, dass der Vorschlag betreffend Ein-Euro-Jobs von Bundesminister Sebastian Kurz kommt. Wie Sie aber vielleicht wissen, scheitert dieses Modells derzeit noch am Koalitionspartner. Vor diesem Hintergrund wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn sich die starke Landeshauptstadt Linz hinter dieses Modell stellt und eine Resolution verabschiedet. Daher bitte ich um Zustimmung. Danke.“ (Beifall ÖVP)

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Abstimmungsergebnis zu O18

Der Punkt 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
Der Punkt 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS
Gegenstimmen: Die Grünen, KPÖ
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Tagesordnung der 9. Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt O Wortprotokoll-Download (PDF, 611 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung Sitzungen des Gemeinderates

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Petra Amesberger
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