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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

13. Gemeinderatssitzung am 26.1.2017 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates Wortprotokoll-Download (PDF, 1327 KB) Suche im Wortprotokoll dieser Sitzung

Tagesordnung


  • A.Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • C.Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

    • C1.
      Gewährung einer Subvention an das Institut Interkulturelle Pädagogik der Volkshochschule OÖ, Bulgariplatz 12 (Integrations- und Fördermaßnahmen der Mehrsprachigkeit für 2016)
      maximal € 88.850,--
      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu C1
    • C2.
      Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Qualifizierung von arbeitslosen Linzer Jugendlichen – Learnfit; Abänderung des Grundsatzbeschlusses von € 30.000,-- auf € 39.251,76 für das Jahr 2016
      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu C2
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  • D.Antrag des Ausschusses für Finanzen

    • D1.
      Diverse Grundtransaktionen in der KG Kleinmünchen (Karl-Steiger-Straße) - Einnahmen in Höhe von insgesamt € 125.329,25 und Ausgaben in Höhe von insgesamt € 10.134,20
      Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Hajart (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu D1
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  • E.Anträge des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau

    • E1.
      Verordnung nach § 11 Abs. 3 . Straßengesetz 1991; Bebauungsplanänderung O 106/10, Stichstraße zur Sintstraße, KG Lustenau - Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs
      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu E1
    • E2.
      Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 02-093-01-00, KG Urfahr (Rudolfstraße - Webergasse)
      Berichterstatterin: GRin Tanja Weiss (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Tanja Weiss (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
      Wortprotokoll zu E2
    • E3.
      Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 01-027-01-00 (Lederergasse – Kaisergasse); Mitteilung von Versagungsgründen – Abgabe einer Stellungnahme an das Amt der O.ö. Landesregierung
      Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
      Wortprotokoll zu E3
    • E4.
      Bebauungsplanänderung O 106/10 - Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 106, KG Lustenau (Sintstraße)
      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
       
      Wortprotokoll zu E4
    • E5.
      Bebauungsplanänderung 01-074-01-01 (Bismarckstraße - Humboldtstraße) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne O 104 und O 104/9, KG Linz
      Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Weitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
      Gemeinderätin Ekova-Stoyanova stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit.
      Wortprotokoll zu E5
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  • F.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2015 durch den Direktor des Kontrollamtes

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  • G.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

    • G1.
      Temporäre Zivilkontrollen für Ordnungsdienst einführen
      Berichterstatter: GR Harald Hennerbichler (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Harald Hennerbichler (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Sicherheit, Gesundheit und Städtekontakte zugewiesen.
      Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Wortprotokoll zu G1
    • G2.
      Einrichtung eines Linzer Publikumsbeirates
      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zugewiesen.
      Stimmenthaltung: NEOS, KPÖ
      Wortprotokoll zu G2
    • G3.
      Kein Zurschaustellen religiöser Einstellungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Linz und ihrer Unternehmungen
      Berichterstatterin: GRin Brigitta Riha (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Brigitta Riha (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen
      Gegenstimme: NEOS, KPÖ
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    • G4.
      Verbesserung des Betreuungsangebotes an Horten privater Träger
      Berichterstatter: GR Peter Stumptner (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Peter Stumptner (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport zugewiesen.
      Stimmenthaltung: NEOS
      Wortprotokoll zu G4
    • G5.
      Sprachstanderhebungen in städtischen Kindergärten
      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport und dem Verwaltungsausschuss Kinder- und Jugend-Services zugewiesen.
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    • G6.
      Reform Beirat für Stadtgestaltung
      Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Michaela Sommer (ÖVP)
      Der Abänderungsantrag der Grünen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS
       
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    • G7.
      Umweltfreundlich zur Schule - Unterstützung von Microscooter-Abstellanlagen
      Berichterstatter: GR Wolfgang Steiger (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Steiger (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G8.
      Sportmeile der Stadt Linz (Gemeinsamer Antrag der ÖVP- und Grünen-GR-Fraktion)
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
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    • G9.
      Aufhebung der Zugangsbeschränkung der Berufstätigkeit der Eltern von mindestens 20 Wochenstunden für die Aufnahme in eine Linzer Krabbelstube
      Berichterstatterin: GRin Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS) Weitere Informationen zu GRin Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ
      Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Zusatzantrag der Grünen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP
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    • G10.
      Anrainerbefragung Swietelsky-Tiefgarage Andreas Hofer Park
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen
       
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    • G11.
      Stahlstandort Österreich und Europa - Resolution
      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag betreffend Europäische Energielösung wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS, KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen
      Der Antrag betreffend flexiblere Arbeitszeiten wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, NEOS, KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen
      Der Antrag betreffend Lehrlingsausbildung wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS, KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen
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    • G12.
      Moderne Nationalratswahlordnung - Resolution
      Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Franz Leidenmühler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
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    • G13.
      Erleichterung für den Wohnbau durch flexiblere Möglichkeit der Stellplatzvorschreibung - Resolution
      Berichterstatterin: GRin Paulina Wessela (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
      Wortprotokoll zu G13
    • G14.
      Mautfreie Nutzung der Bypasse der VOEST-Brücke für die Donauquerung - Resolution
      Berichterstatterin: GRin Erika Wundsam (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Erika Wundsam (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
      Wortprotokoll zu G14
    • G15.
      Mehr Polizei für Linz - Resolution
      Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: NEOS, KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Pkt. 3 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ

       
      Wortprotokoll zu G15
    • G16.
      Ideen-, Konzept- und Architekturwettbewerb Siedlung "Sintstraße" - Resolution
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen
       
      Wortprotokoll zu G16
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  • H.Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Vollausbau der Videoüberwachung in den Öffis der Linz AG Linien - Stufenplan

    Berichterstatter: GR Josef Hackl (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Josef Hackl (ÖVP)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
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  • I.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend konsequenter Ausbau der Videoaufzeichnung - Resolution

    Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
    Der Teil 1 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Teil 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
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Markus Peyr
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Fax: +43 732 7070 54 1177
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