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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

17. Gemeinderatssitzung am 29.6.2017 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Tagesordnung


  • A.Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

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  • C.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D.Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

    • D1.
      Wohnpark Petrinum / Diözesane Immobilienstiftung – Bekämpfung des Flächenwidmungsplanes; Äußerung an den Verfassungsgerichtshof
      Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS
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  • E.Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen

    • E1.
      Rechnungsabschluss 2016
      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, NEOS, KPÖ
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  • F.Anträge des Stadtsenates

    • F1.
      Kreditüberschreitung für die vorgezogene Nationalratswahl in Höhe von € 553.000,--
      Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • F2.
      Erhöhung der Bereitschaftsdiensthonorare für externe TotenbeschauärztInnen
      Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • F3.
      Verbot der Nutzung bestimmter Gebäude oder Gebäudeteile zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Sexualdienstleistung für den Standort Heimlhofstraße 25
      Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS
    • F4.
      Gewährung einer Subvention an die Fa. KOOP Live-Marketing GmbH, 4221 Steyregg, Linzer Straße 47 (Krone Stadtfest 2017)
      maximal € 53.000,-- sowie maximal € 21.200,-- in Form einer Naturalförderung
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen
      Gegenstimme: NEOS, KPÖ
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  • G.Anträge des Ausschusses für Finanzen

    • G1.
      Übertragung der städtischen Beteiligungen in die Holdinggesellschaften
      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages a),b),c) wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
      Der Pkt. 3 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Die Grüen, KPÖ
      Der Zusatzantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Enthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ
    • G2.
      Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (TFL); Eigenkapitalerhöhung durch die Stadt Linz in Höhe von € 1,800.000,--
      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
    • G3.
      Kepler Uniklinikum GmbH (KUK) - OÖ. Gesundheitsfonds (. GF); Vereinbarung über die Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit Leistungen der Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und des Hubschrauberrettungsdienstes (HRD)
      Berichterstatter: GR Wolfgang Steiger (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Steiger (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung

    • H1.
      Potenzialerhebung für Betriebsbaugebiete – Einrichtung einer Arbeitsgruppe
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen.
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  • I.Anträge des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau

    • I1.
      Neue Donaubrücke Linz - Realisierung; Grundsatzgenehmigung, Finanzierungsbeschluss und Vergabe von Arbeiten
      Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Der Zusatzantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ
       
    • I2.
      Umbau diverser Haltestellen im Zuge des Ankaufs von Doppelgelenkbusse der Linz Linien für die Linien 41 und 43; Vergabe der Arbeiten
      max. € 530.000,--, davon € 200.000,-- 2017 und € 330.000,-- 2018
      Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I3.
      Generalsanierung des nordseitigen Gehsteiges vom Objekt Römerstraße 90a bis zur Kreuzung mit der Vergeinerstraße; Vergabe der Arbeiten
      maximal € 130.000,--
      Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Benedik (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I4.
      Endausbau der Dauphinestraße zwischen der Zufahrt zum „Hofer Markt“ und der Straße Im Hütterland samt Adaptierung der Verkehrslichtsignalanlage Dauphinestraße – Haiderstraße; Vergabe der Arbeiten
      insgesamt maximal € 250.000,--
      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I5.
      Abschluss eines Vertrages über Planungskosten sowie Infrastrukturkosten in Höhe von insgesamt € 219.659,-- im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 und des Bebauungsplanes S 25-17-01-00
      Berichterstatterin: GRin Tanja Weiss (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Tanja Weiss (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I6.
      Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 01-034-01-00, KG Linz (Graben - Dametzstraße)
      Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
    • I7.
      Änderungspläne Nr. 106 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Urfahr (Heilhamer Straße 14)
      Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I8.
      Änderungspläne Nr. 102 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Ellbognerstraße 46)
      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I9.
      Änderungsplan Nr. 100 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Pachmayrstraße 137)
      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I10.
      Abschluss eines Vertrages über Planungskosten sowie Infrastrukturkosten in Höhe von insgesamt € 121.436,-- im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4
      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I11.
      Bebauungsplanänderung 15-062-01-01, KG Mönchgraben (Mönchgrabenstraße)
      Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Michaela Sommer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • I12.
      Bebauungsplanänderung 02-060-01-01, KG Urfahr (Hauptstraße - Freistädter Straße)
      Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Weitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
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  • J.Anträge des Ausschusses für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport

    • J1.
      Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion in Form des Abänderungsantrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 2.3.2017 „Keine Einstellung der Mäharbeiten durch die Stadt Linz auf Vereinssportplätzen“
      Genehmigung von Kreditübertragungen für 2017 in Höhe von insgesamt € 40.500,--
      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • J2.
      Kinderbetreuung – Horte; Bedarfsprognose und Entwicklungskonzept 2017 – 2019 - Ausbauprogramm - Grundsatzbeschluss
      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • K.Anträge des Ausschusses für Kultur und Tourismus

    • K1.
      Neues Festivalformat mit dem Schwerpunkt Musik und digitale Welt (alt „Linzfest“) ab dem Jahr 2018; Grundsatzgenehmigung und Freigabe der Mittel in Höhe von € 222.000,-- sowie Erledigung des Antrages der SPÖ-GR-Fraktion vom 21.4.2016 „Neue Linzer Kulturformate“
      Berichterstatterin: StRin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
    • K2.
      Ausarbeitung und Durchführung der Installation „Projekt 1938/1918“ (Arbeitstitel) und gleichzeitige Erledigung des Antrages der Grünen-GR-Fraktion vom 21.4.2016 „IN SITU Nachfolgeprojekt“
      maximal € 120.000,-- für das Rechnungsjahr 2018
      Berichterstatter: GR Stefan Giegler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      Der Zusatzantrag der FPÖ wird nicht mehr abgestimmt.
       
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  • L.Anträge des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung

    • L1.
      Umweltfreundliche Mobilität im Bereich des Magistrates Linz und Resolution an die Unternehmensgruppe Stadt Linz
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • L2.
      Durchführung von pädagogischen Projekten im Freizeitteil von öffentlichen Ganztagsschulen der Stadt Linz im Schuljahr 2017/18
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    • L3.
      3-Jahres-Evaluierungsbericht zum UGL-weiten Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm "Gleiche Rechte - Gleiche Chancen II"
      Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Miriam Köck (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • M.Antrag des Verwaltungsausschusses für die Museen der Stadt Linz

    • M1.
      Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption des Fachbereichs Archäologie der Museen der Stadt Linz
      Berichterstatterin: StRin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
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  • N.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

    • N1.
      Neuorganisation der Bibliotheks-Standorte: "Konzept 3+3 mit Bib 4.0" rasch umsetzen!
      (Gemeinsamer Antrag der SPÖ- und FPÖ-GR-Fraktion)
      Berichterstatter: GR Stefan Giegler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
      Der Abänderungsantrag der ÖVP wird nicht mehr abgestimmt.
      Antrag zu N1
    • N2.
      Hygiene auf Linzer Spielplätzen wiederherstellen
      Berichterstatterin: GRin Martina Krendl (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Martina Krendl (FPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, NEOS
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ
       
      Antrag zu N2
    • N3.
      Winklerwald pflegen und bewahren
      Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
      Der Abänderungsantrag der ÖVP zu Pkt.1 wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: SPÖ, NEOS
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
      Der Pkt. 3 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
       
      Antrag zu N3
    • N4.
      Förderungen für Migrantenvereine an Integrationsbedingungen koppeln
      Berichterstatter: GR Peter Stumptner (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Peter Stumptner (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, NEOS
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
      Antrag zu N4
    • N5.
      Einsatz von Moos zur Feinstaubbekämpfung
      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung und an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Antrag wird mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS
      Antrag zu N5
    • N6.
      Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Regerstraße
      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS)
       
      Antrag zu N6
    • N7.
      Pilotprojekt Carsharing
      Berichterstatter: GR Michael Rosenmayr (ÖVP)
      Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau zugewiesen.
      Antrag zu N7
    • N8.
      Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Neustart beim Handyparken"
      Berichterstatter: GR Wolfgang Steiger (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Steiger (ÖVP)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Finanzen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Antrag zu N8
    • N9.
      Nachtsperre für Hessenplatz-Park - Antrag + Resolution
      Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
      Gegenstimme:Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS) und GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages (Resolution) wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS) und GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Der Abänderungsantrag der FPÖ/ÖVP zu N 9 und N 10 wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS) und GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Antrag zu N9
    • N10.
      Sperre des Hessenplatz Park in den Nachtstunden - Antrag + Resolution
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS), GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung SPÖ, FPÖ
      Die Resolution wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS), GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Der Abänderungsantrag der FPÖ/ÖVP zu N 9 und N 10 wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS), GR Eypeltauer (NEOS), KPÖ
      Antrag zu N10
    • N11.
      Hessenpark - Gesamtstrategie umsetzen
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GR Eypeltauer (NEOS) und GR Potocnik (NEOS), KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP
      Antrag zu N11
    • N12.
      Hessenpark - Drogenszene gezielt absiedeln
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
      Gegenstimme: FPÖ, ÖVP, GRin Leitner-Rauchdobler (NEOS)
      Antrag zu N12
    • N13.
      Öffnung Unterführung Hauptbahnhof-Unionstraße
      Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Weitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GR Eypeltauer (NEOS) und GR Potocnik (NEOS)
       
      Antrag zu N13
    • N14.
      Beschilderungssystem für Linzer Radwege
      Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Weitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS, KPÖ
       
      Antrag zu N14
    • N15.
      Öffnung der Linzer Schulsportplätze für alle Linzer*innen
      Berichterstatterin: GRin Sophia Hochedlinger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Sophia Hochedlinger (Grüne)
      Die Zuweisung des Antrages an den Sportausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
      Antrag zu N15
    • N16.
      Pressearchiv barrierefrei zugänglich halten
      (Gemeinsamer Antrag der ÖVP- und Grünen-GR-Fraktion)
      Berichterstatter: GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne)
      Die Zuweisung des Antrages an der Ausschuss für Innovation und Verfassung wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu N16
    • N17.
      Linz setzt auf Bildung und dezentrale Angebote - ein Bücherbus für Linz
      Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Ursula Roschger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS
       
      Antrag zu N17
    • N18.
      Sorgsamer Umgang mit Ressourcen - die Stadt fördert Green Events
      Berichterstatter: GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne)
      Die Zuweisung des Antrags an den Finanzausschuss wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu N18
    • N19.
      Transparenz bei Anfragen und Anfragebeantwortungen
      Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Innovation und Verfassung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
      Antrag zu N19
    • N20.
      Transparenz bei Stadtsenatsanträgen und Anträgen der Ausschüsse
      Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Innovation und Verfassung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
      Antrag zu N20
    • N21.
      Durchgängigkeit Fußgänger - Hirschgasse
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu N21
    • N22.
      Entwicklung Brückenkopf neue Donaubrücke
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ
       
      Antrag zu N22
    • N23.
      Pflege antifaschistischer Gedenkstätten
      (Gemeinsamer Antrag der SPÖ-GR-Fraktion und KPÖ)
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Gerlinde Grünn (KPÖ)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      Der Abänderungsantrag der FPÖ ist somit obsolet.
      Antrag zu N23
    • N24.
      Keine Unterstützung für fremde Wahlkampfveranstaltungen - Antrag + Resolution
      Berichterstatterin: GRin Mia Åkerblom (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Mia Åkerblom (FPÖ)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Pkt. 3 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, NEOS, KPÖ
       
      Antrag zu N24
    • N25.
      ÖBB-Schieneninfrastruktur - Ausbau zwischen Linz-Kleinmünchen und Linz-Ostkopf - Resolution
      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu N25
    • N26.
      Fahrradmitnahme in Linzer Öffis außerhalb der Rush-Hour und verbesserte Fahrradmitnahme durch Berücksichtigung bei neuen Garnituren - Resolution
      Berichterstatterin: GRin Maria Mayr (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Maria Mayr (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Antrag zu N26
    • N27.
      Öffentliche Begründung und Bericht über abgebrochene Kontrollamtsprüfungen - Antrag + Resolution
      Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)
      Der Teil 1 des Antrages wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.
      Der Teil 2 des Antrages wurde einstimmig dem Ausschuss für Innovation und Verfassung zugewiesen.
       
      Antrag zu N27
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  • O.Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Sicherheit und Ordnung für Linz - Resolution

    Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Helga Eilmsteiner (SPÖ)
    Der Pkt. 1 des  Antrags wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 1 des Zusatzantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 1a des Zusatzantrages der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: KPÖ
    Der Pkt. 2 des Zusatzantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
    Der Pkt. 3 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
    Der Pkt. 3 des Abänderungsantrages der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 4 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 4 des Zusatzantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ
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  • P.Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ betreffend Lückenlose Aufklärung der Linzer Akten-Affäre mittels Detailprüfung und Sonderkontrollausschuss

    Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Hajart (ÖVP)
    Die Zuweisung des Antrages an den Kontrollausschuss wurde einstimmig angenommen.
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Sitzungen des Gemeinderates

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