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Stadt Linz - Politik/Verwaltung

19. Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Tagesordnung


  • A.Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • C.Antrag des Stadtsenates

    • C1.
      Aufnahme von Eigenpersonal durch die IKT Linz GmbH und die IKT Infrastruktur GmbH – Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.11.2008 und Neufassung des Personal- und Dienstleistungsübereinkommens
      Berichterstatterin: StRin Regina Fechter (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
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  • D.Anträge des Ausschusses für Finanzen, Innovation und Verfassung

    • D1.
      Erledigung des Antrages der FPÖ-Gemeinderats-Fraktion vom 2.3.2017 „Ehrenamtsbonus bei Personalauswahlverfahren“
      Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, ÖVP
    • D2.
      Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen für die Berufsfeuerwehr Linz und Weitergabe vorhandener Rüstlöschfahrzeuge an die Linzer Freiwilligen Feuerwehren
      insgesamt € 2,688.000,-- für das Rechnungsjahr 2018
      Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E.Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung

    • E1.
      Entwicklung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Sicherung und weiteren Steigerung der Wertschöpfung durch die Kabinenschifffahrt auf der Donau für den Standort Linz – Grundsatzbeschluss
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP

       
    • E2.
      Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2017/2018; Vergabe des Auftrages
      maximal € 324.000,--
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen
      Gegenstimmen: NEOS, KPÖ
    • E3.
      Valorisierung der Tarife des Botanischen Gartens
      Berichterstatter: GR Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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  • F.Anträge des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau

    • F1.
      Änderungsplan Nr. 113 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Krankenhausstraße)
      Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
    • F2.
      Bebauungsplanänderung 06-038-01-01, KG Linz und Lustenau (Weißenwolffstraße - Garnisonstraße, Kepler Universitätsklinikum)
      Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Günther Kleinhanns (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen
    • F3.
      Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderats-Fraktion vom 28.1.2016 "Keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet – Keine Zerstörung von künftigem Wohngebiet am Kasernenareal" – Resolution
      Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP
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  • G.Antrag des Ausschusses für Kultur und Tourismus

    • G1.
      Grundsatzbeschluss zur betrieblichen Neustrukturierung des Internationalen Atelierhauses Salzamt und Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von jährlich € 70.000,-- für die Jahre 2018 - 2020
      Berichterstatterin: StRin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H.Antrag des Kontrollausschusses nach § 7 Abs. 2 GOAu

    • H1.
      Qualitätsoffensive im Vergabemanagement der Unternehmungen der Stadt Linz - Resolution + Antrag
      Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: SPÖ
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  • I.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

    • I1.
      Generalkonzept - Marktentwicklung
      Berichterstatter: GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Die Zuweisung des Antrages wird nicht mehr abgestimmt.
       
      Antrag zu I1
    • I2.
      Lebensqualität im Landschaftspark Bindermichl-Spallerhof verbessern
      Berichterstatter: GR Manfred Pühringer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Manfred Pühringer (FPÖ)
      Die Zuweisung des  Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
      Antrag zu I2
    • I3.
      Sicherheit in Begegnungszonen
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP)
      Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Pkt. 3 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu I3
    • I4.
      Strategie für das städtische Immobilienmanagement
      Berichterstatter: GR Michael Rosenmayr (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu I4
    • I5.
      Finanzierung Straßenbahnverlängerung in den Südpark und zum Bahnhof Pichling
      Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Michaela Sommer (ÖVP)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
      Antrag zu I5
    • I6.
      Endlich wirklich transparente Stadtfinanzen
      Berichterstatter: GR Wolfgang Steiger (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Steiger (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
      Antrag zu I6
    • I7.
      Erweiterung der App 4youCard 2.0 durch Angebote der Stadt Linz
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova (Grüne)
      Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu I7
    • I8.
      Attraktiver öffentlicher Verkehr: Linz AG und OÖVV-Haltestellen kombinieren
      Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Weitere Informationen zu GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Antrag zu I8
    • I9.
      Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern - Luftbelastung und Lärm vermeiden - Antrag + Resolution
      Berichterstatterin: GRin Alexandra Schmid (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Alexandra Schmid (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
       
      Antrag zu I9
    • I10.
      Verbesserungen am Hinsenkampplatz
      Berichterstatter: GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
       
      Antrag zu I10
    • I11.
      Durchgängigkeit Fußgänger Museumstraße - Stadtpark
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Antrag zu I11
    • I12.
      Ausgangssperre für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte - Resolution
      Berichterstatterin: GRin Martina Krendl (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Martina Krendl (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: ÖVP
      Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ
      Antrag zu I12
    • I13.
      Erhalt und Pflege der österreichischen Staatssprache - Resolution
      Berichterstatterin: GRin Brigitta Riha (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Brigitta Riha (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen
      Antrag zu I13
    • I14.
      Freifahrt an Adventsamstagen - Resolution
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
      Antrag zu I14
    • I15.
      Fortsetzung Südradweg auf der Trasse der Florianer Bahn - Resolution
      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (NEOS)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP
      Der Abänderungsantrag wurde nicht mehr abstimmt.

       
      Antrag zu I15
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  • J.Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von ÖVP, Die Grünen und NEOS betreffend ,Linzer Akten-Affäre': Bericht über bereits erklärte Befangenheiten an den StS sowie VertreterInnen der Parteien, Rechtsgutachterliche Klärung der Befangenheit sowie eines Privtbeteiligten-Anschlusses, zeitnahe und regelmäßige Information an Stadtsenat ergänzt um VertreterInnen der Parteien durch die anwaltliche Vertretung

    Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Hajart (ÖVP)
    Der Pkt. 1 des Abänderungsantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
    Der Pkt. 2 des Abänderungsantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung:ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Pkt. 3 des Abänderungsantrages der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
     
    Antrag zu J Link zum Seitenanfang
  • K.Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von ÖVP, Die Grünen und NEOS betreffend Vorlage aller Dokumente in der so genannten Akten-Affäre

    Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Felix Eypeltauer (NEOS)
    Der Abänderungsantrag der NEOS wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
    Antrag zu K Link zum Seitenanfang

Sitzungen des Gemeinderates

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Markus Peyr
Präsidium
Altes Rathaus, Hauptplatz 1
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Tel: +43 732 7070 1177
Fax: +43 732 7070 54 1177
E-Mail: markus.peyr@mag.linz.at

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