Schwarzbuch Neoliberalismus und Globalisierung

IKW-Schriftenreihe Nr. 115 – Linz, 2006

Thesen für den "eiligen Leser"
Zusammenfassung des Herausgebers Stadtrechnungshofdirektor Univ.-Doz. Dr. Friedrich Klug

1. Im Zentrum steht der Sinn, das Ziel der Wirtschaft, nämlich die Wohlfahrt, die Eudämonie (Aristoteles) und nicht der Gewinn, der Wettbewerb und "share holder value".
2. Extremformen, wie Kommunismus und Neoliberalismus sind zu radikal, inhuman und realitätsfern. Im Streit zwischen Egoismus und Altruismus könnte der Neoliberalismus die Überhand gewinnen und käme es zu Gunsten der Reichen (Stärkeren) und zu Lasten der Armen (Schwächeren) zu einer Umverteilung und sozialen Krisen.
3. Durch exzessiven Wettbewerb zeigt der Neoliberalismus weltweit seine hässlichen Seiten, nämlich Armut, Terror, Krankheit, Stress und Ausbeutung ("Blut für Öl"). Der Welthunger ist der größte Skandal!
4. Durch Findung des "goldenen Mittelweges" ("discretio" der Regula Benedicti) zwischen Einzel- und Gemeinwohl, zwischen Privatwirtschaft und Staat ist ein Ausgleich auf humaner und ethischer Basis durch gerechte Verteilung zwischen Arm und Reich zu finden. Die besondere Staatskunst besteht darin, ein ökonomisches, soziales und ökologisches Gleichgewicht zu finden und die eindimensionale, rein marktwirtschaftliche Betrachtungsweise zu überwinden. Zwischen Demokratie, Staat und Markt ist ein ausgewogenes Machtdreieck herzustellen. Eine verdienstvolle Rolle spielt dabei die Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung, die der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gutes "sozialer Frieden dient (Leitl).
5. Volkswirtschaftlich effizient ist die ausgewogene Mischung zwischen öffentlichen und privaten Gütern und Investitionen sowie der Förderung des Konsums und der Nachfrage, der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums. Der Zukunftssicherung dienen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge, insbesondere in die Bildung, Forschung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Umweltschutz.
6. Dazu bedarf es nicht nur der Produktivität der gewinnorientierten Privatwirtschaft, sondern auch effektiver und effizienter staatlicher Strukturen auf allen Ebenen. Unentbehrlich ist ein wirtschaftliches Verwaltungsmanagement, eingebettet in einen korruptionsfreien Rechtsstaat mit best ausgebildeten Beamten. Die Zerstörung des Beamtentums würde den Staat zur "willigen Beute kapitalkräftiger Sonderinteressen" (Walther) machen.
7. Österreich ist kein Beamtenstaat, sondern ein fortschrittliches Gemeinwesen, welches zu Gunsten der Ärmeren Steuern einhebt und Transfers leistet, was die Wohlfahrt mehrt. Unverständlich ist daher der "Staatshass", sind wir doch alle "der Staat", dem wir für seine Leistungen Steuern als Entgelt für den Bezug öffentlicher Güter zahlen. Der Steuerwettbewerb "nach unten" führte zu einem "Minimalstaat" mit ungerechter Verteilung, sinkender Nachfrage, Arbeitslosigkeit, sozialen und Umwelt-Problemen.
8. Ungleichheit besteht auch im Welthandel, der durch Anhebung der Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards, ökologische Kostenwahrheit und Förderung der lokalen Wirtschaft begegnet werden soll (Felber). Den entfesselten Finanz- und Devisenmärkten und der ausufernden globalen Spekulation muss durch Förderung der realen Wirtschaft und Einhebung von Transaktionssteuern Einhalt geboten werden.
9. Leitl ist zuzustimmen, dass die Globalisierung unter bestimmten Voraussetzungen positive Auswirkungen hat, nämlich: Produktivitäts-Steigerung, Strukturverbesserung, niedrige Preise und höheres Realeinkommen. Er fordert die Erhöhung der Flexibilität der Beschäftigten, die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Forschung und Entwicklung zur Förderung innovativer Produkte und Dienstleistungen.
10. Unser Gemeinwesen braucht eine effiziente Privatwirtschaft und einen effektiven Staat. Gerechtigkeit bedeutet Ausgleich zwischen Reich und Arm und zwischen Demokratie, Staat und Markt, zwischen Ökonomie, Sozialer Sicherheit und Ökologie in gelebter Sozialpartnerschaft, Solidarität und Subsidiarität sowohl in Österreich als auch in der EU und weltweit! Der "goldene Mittelweg (zB skandinavischer Prägung) diente der Wohlfahrt aller und könnte dem Hunger, dem Elend, der Armut und Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur wirksam begegnen und die Wohlfahrt fördern.

Der Staat ist kein Unternehmen - er hat einen Sinn der Einzelne ist Privat und strebt nach Gewinn wir alle sind der Staat in diesen Zeiten lasst uns den „goldenen Mittelweg“ beschreiten. "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst" als höchstes Gebot führte die Menschheit aus ihrer Not!