Vademecum der Korruptionsbekämpfung

IKW-Schriftenreihe Nr. 116 – Linz, 2008

Zusammenfassung

Dieses Buch enthält neben philosophisch, ethisch, politikwissenschaftlich, rechtswissenschaftlich und makroökonomisch ausgerichteten Beiträgen von namhaften Wissenschaftlern und Praktikern zahlreiche Aufsätze von Experten von der Front, von Prüfern aus Rechnungshöfen, Antikorruptions- und Revisionseinrichtungen sowie der Polizei, Beratern, Rechtsanwälten, Außenhandelsexperten, Journalisten und NGO-Vertretern von Transparency International und bietet in kompakter Form das gesammelte Erfahrungswissen von vielen Jahrzehnten differenzierter Berufsbiografien.

Es geht um die Darstellung des Übels korrupter Systeme, Institutionen oder Einzeltäter, um die Verstärkung von Prävention und Überwachung im Kampf gegen die Korruption, die ein ernstes Grundproblem der Welt des 21. Jahrhundert darstellt; in etwa gleich gefährlich wie Umweltprobleme, Übervölkerung, Terror, Krieg, Hunger, Krankheiten, Ausbeutung und negative Auswüchse des Neoliberalismus.

Korruption ist ein Problembereich, der alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens umfasst und ein globales Phänomen darstellt. Der große moralische und wirtschaftliche Schaden durch Korruption und Fraud wird vielfach nicht erkannt und weit unterschätzt. Korruption schadet der Moral, verursacht menschliches Leid, soziale Probleme, Ausbeutung, Umweltschäden, gesundheitliche Probleme, Stress und gesamtwirtschaftlichen Schaden. Korruption hemmt das Wirtschaftswachstum. Sieben Prozent der Arbeitsleistung gehen durch Korruption verloren. Die Weltbank schätzt, dass über 1 Billion oder 1.000 Milliarden US-$ pro Jahr an Bestechungsgeldern bezahlt und somit enorme Vermögenswerte ins Ausland verschoben werden, die eigentlich dem Ursprungsland gehören. Während zwischen Armut und Korruption ein deutlich positiver Zusammenhang besteht, ist ein negativer Konnex zwischen Wirtschaftsentwicklung und Demokratie einerseits und Korruption andererseits festzustellen. Besonders korruptionsgefährdet sind Bereiche wie Waffenhandel, Drogen, Frauenhandel, Bau, Anlagenbau, Rohstoffe und Finanzwesen.

Eine zentrale Rolle bei der Korruptionsbekämpfung kommt dem Staat und seinen Bediensteten zu. Gerade dieser Bereich wird im Zeitalter der Globalisierung zurückgedrängt und durch privates Agieren substituiert. An die Stelle des Staates tritt die vom Konkurrenzstreben dominierte Marktwirtschaft, was deswegen bedenklich ist, weil die Qualität des öffentlichen Sektors für eine wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung eine entscheidende Bedeutung hat. Die Einrichtung von Kontrollinstitutionen, wie Rechnungshöfen, Kontrollämter und Internen Revisionen hängt vom politischen Willen ab. Die öffentliche Kontrolle bedarf einer nationalen und internationalen Vernetzung und Abstimmung um erfolgreich tätig sein zu können.

Die in der neueren Zeit feststellbaren Tendenzen, nämlich Deregulierung bzw. Abkehr vom Legalitätsprinzip, die Privatisierung mit den vielfältigen Formen von Public Private Partnership (PPP), die Abschaffung der lebenslangen öffentlichen Karriere und des Beamtenstatus, die personelle Fluktuation zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, dies alles wirkt sich eher fördernd als verhindernd auf die Korruptionsneigung aus. Gerade in korruptionsanfälligen Staaten sind die Beamten korrupt, unterbezahlt und demotiviert.
Um besonders "schmutzige" Geschäfte kümmern sich dann Consultants und private "Securities", die von keinen Skrupeln geplagt sind, dafür aber umso besser verdienen.

Wenn Korruption als "Machtmissbrauch zur Erlangung privater Vorteile" definiert wird und wenn man bedenkt, dass die Ursache von Konflikten jeder Art der Missbrauch von Macht und Einfluss ist, gelangt man zum Ergebnis, dass ein fundamentales Spannungsverhältnis zwischen Egoismus und Altruismus besteht. Nach den moralischen Grundsätzen der katholisch-theologischen Lehre sind die sogenannten Haupt- oder Todsünden, nämlich Geiz (Habgier), Neid, Eitelkeit (Stolz, Hochmut), Zorn, Völlerei (Maßlosigkeit), Trägheit und Wollust die Wurzel des Egoismus und der exzessiven Marktwirtschaft. Diese negativen Eigenschaften bzw. "Hauptlaster" sind Ursachen für Stress und psychosomatische Krankheiten. Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Mitleid und Gottesfurcht gelten als antiquiert. Kulturelle und ethische Werte werden von den Gesetzen des Marktes und Geldes in den Hintergrund gedrängt.

Letztlich geht es um Grundeinstellungen und ethisch-kulturelle Werte einer Gesellschaft. Max Born, Träger des Physiknobelpreises 1954, hat sehr treffend ausgeführt, dass die wirkliche Krankheit und das Übel der heutigen Zeit tiefer sitzt, nämlich im Zusammenbruch der ethischen Grundsätze. Es geht also um Gewissensfragen im Vorfeld gesetzlicher Regelungen. Der Verhaltenskodex (Code of Conduct) steht quasi über dem Gesetz und müsste von den in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen internalisiert werden. In Gesetzen findet nämlich die Ethik kaum Erwähnung. Die Bedeutung der im öffentlichen Interesse gelegenen gesamtwirtschaftlichen Ziele, von Integrität, Transparenz, Verantwortung für das Gesamtwohl, die Ausrichtung auf humane Werte, Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird vielfach nicht erkannt, weshalb eine Verarmung mitten im Wohlstand festzustellen ist, eine ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung besteht und letztlich der Egoismus siegt. Papst Benedikt XVI rief anlässlich der Karfreitagsprozession im Jahr 2006 den Pilgern zu: "Es ist notwendig, sich von der Dekadenz des Egoismus zu befreien, um wieder Lebensfreude zu finden."

Im Rahmen des vorliegenden Sammelbandes wird den vielfältigen Formen und Ursachen der Korruption nachgegangen, wie Korruption auf dem Gebiet des Steuer- und Abgabewesens, der Subventionsvergabe, der behördlichen Genehmigung, der Privatisierung, der Privat-Öffentlichen-Partnerschaft (PPP) und des Vergabewesens.

Abschließend werden konkrete Bekämpfungsmaßnahmen und Fallbeispiele sehr lebensnah geschildert, die geeignet sind, das Interesse zu wecken und zum Nachdenken anzuregen.

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