Verwaltungsreform durch Lösung der Stadt-Umlandproblematik (2008)

IKW-Schriftenreihe Nr. 117 – Linz, 2009

Resümee des Herausgebers Univ.-Doz. Dr. Friedrich Klug

 

Im Jahr 2003 ist in der IKW-Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ der Band 112 erschienen. Sieben Autoren haben sich in einer umfassenden Studie mit den volks- und betriebswirtschaftlichen, rechtlichen, raumordnungspolitischen und finanzwirtschaftlichen Aspekten der Stadt – Umlandproblematik beschäftigt. Ernste Probleme der krebsartigen Zersiedelung, der Verkehrslawine, der Stadtflucht hinaus in den „Speckgürtel“ der Umlandgemeinden und damit des aufgabenäquivalenten Finanzausgleiches für die Kernstädte harren noch immer einer Lösung.

Im Rahmen dieser Studie wurde vorgeschlagen, die faktisch bereits bestehende Einheit im Zentralraum zu einer rechtlichen Einheit durch Eingemeindung von acht Umlandgemeinden (Ansfelden, Asten, Hörsching, Leonding, Pasching, Puchenau, Steyregg und Traun) nach Linz zu vollenden und der Landeshauptstadt Linz als zweitwichtigsten Wirtschaftsraum Österreichs jene Struktur zu verleihen, die sie zur Erfüllung der zentralörtlichen Aufgaben benötigt. Von den Autoren der Studie wurde herausgearbeitet, dass ganz Oberösterreich von dieser Maßnahme profitieren würde. Im europäischen Umfeld würde eine nach wie vor bürgernahe und noch leistungsfähigere Stadt mittlerer Größe entstehen, aber keineswegs eine hypertrophe Großstadt.

Die Studie hat ergeben, dass alle Beiträge von einer Win-Win-Situation für den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum von Österreich mit über 270.000 Einwohnern auf 172 km² ausgegangen sind und eine bedarfgerechte Mittelzuteilung und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung erreicht werden könnte. Damals war von Mehreinnahmen von rund € 10 Mio. p.a. und Effizienzgewinnen in gleicher Größenordnung die Rede. Die unhaltbare Situation der krebsartig wuchernden Zersiedelung, die anschwellende Autolawine, das hässliche Stadtbild durch die Einkaufs- und Kinopaläste wurde gebrandmarkt und die „Speckgürtelproblematik“, dass sich die Umlandgemeinden von der Kernstadt parasitär mitversorgen lassen, aufgezeigt. Der Studie ist auch zu entnehmen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel unverzichtbar ist, weil er dem zusätzlichen zentralörtlichen Aufgabenumfang entspricht.

Die Vorschläge zur Verwaltungsreform, zur Lukrierung von Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich, der Nutzung vorhandener Ressourcen, einer einheitlichen Preispolitik und der Erzielung von Kosteneinsparungen wurden bislang noch nicht aufgegriffen.

Nach dem Kategorischen Imperativ vom Immanuel Kant ist Vernunft gefragt. Vernunft ist nicht nur Verstand, sondern bedeutet die Beherrschung des Egoismus durch Solidarität im übergeordneten Interesse der Gemeinschaft. Wie sich immer wieder herausstellt, dominiert der Egoismus, das Einzelinteresse über den Altruismus und wird die Vernunft, das Denken in logischen Kategorien zurückgedrängt und durch persönliche Befindlichkeiten ersetzt. Das „Bauchgefühl“ ist stärker als der Verstand: Überspitzt ausgedrückt: Der Bauch beherrscht den Verstand. Als Hauptargument gegen eine Gemeindefusion wird immer der Verlust an Identität, an Eigenständigkeit, an Bürger- und Heimatnähe vorgebracht. Auch die örtlichen Bürgermeister und Gemeinderäte äußern Bedenken aus ortspolitischer Sicht und befürchten, dass die Basisdemokratie und die politische „Nachwuchspflege“ zu kurz kommen und letztlich die Umlandgemeinden von der Kernstadt vereinnahmt und die örtlichen Interessen zu kurz kommen. Den „harten“ finanziellen und ökonomischen Faktoren stehen somit die „weichen“, sozio-kulturellen Faktoren gegenüber, die ein erhebliches Widerstandspotential in sich bergen.

Wegen der besonderen Bedeutung von Fragen der sozialen Identität, des Gemeindebewusstseins und der politischen Durchsetzbarkeit hat sich der Herausgeber mit  einigen Autoren der ersten Studie entschlossen, die Beiträge zu aktualisieren und nicht nur die finanziellen, ökonomischen und rechtlichen Fragestellungen neu zu behandeln und zu vertiefen, sondern insbesondere durch soziokulturelle Forschung das Meinungsbild zu erfassen und die Einwendungen und Befürchtungen durch qualitative Interviews mit ExpertInnen sowie durch sekundäranalytische Studien zu erheben und ernst zu nehmen.

Die soziologische Studie von Univ.Prof. Dr. Ingo Mörth und MitarbeiterInnen stellt daher eine wertvolle Ergänzung zu den Beiträgen der anderen Autoren dar.

Das Forschungsprojekt wurde im Rahmen des Verwaltungsmanagement-Studiums am FH-Standort Linz unter der Leitung des Herausgebers abgewickelt. Das Projekt soll der Versachlichung der Diskussion dienen, um eine soziokulturell und emotional akzeptable Lösung zu finden und mögliche Alternativen in Richtung sinnvoller Verwaltungsreform aufzuzeigen.

Im vollen Bewusstsein, dass die Beantwortung der gestellten Fragen wegen die Vielzahl der zu behandelnden Aspekte und des kontroversen politischen Umfeldes eine äußerst Schwierige war und ist, gebührt folgenden Autoren der besondere Dank des Herausgebers. Folgende Mitglieder der Projektgruppe stellten sich mutig dieser Herausforderung:

a.Univ.Prof. Dr. Rainer Bartel, Johannes Kepler Universität Linz:

Gemeinsam Gemeinsames besser verbessern: Auf zu „funktionellen Gemeinden“

Hon.Prof. Dr. Helfried Bauer, KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, Wien

Verwaltungseinsparungen durch Gemeindefusionen

Ass.Prof. Dr. Johann Bröthaler, Technische Universität Wien

Finanzwirtschaftliche Effekte einer hypothetischen Gemeindefusion im Zentralraum Linz

Dr. Hanna Kotrschal, MBA, LL.M., Raiffeisenlandesbank OÖ., Linz

Rechtliche Aspekte zur Lösung der Stadt-Umlandproblematik

a.Univ.Prof. Dr. Ingo Mörth, Dr. Bernhard Hofer und Claudia Pass unter Mitarbeit von Michaela Gusenbauer und Doris Baum, Institut für Kulturwirtschaft und Kulturforschung an der Johannes Kepler Universität Linz

Gemeinde-Identität und Gemeinde-Bewusstsein als Faktor bei möglichen Gemeindezusammenlegungen im Raum Linz

Die Verwaltungsreform sollte noch einen Schritt in die Richtung von Gebietsgemeinden und Bezirksstädten mit eigenem Statut gehen, sodass die Bundesländer nur mehr aus leistungsfähigen Bezirksstädten bestünden, denen ein demokratisch gewählter Bürgermeister, der gleichzeitig Bezirkshauptmann wäre, vorstünde. Die Anzahl der Verwaltungsebenen könnte dann reduziert und die Verwaltungskraft erhöht werden. Föderalismus hat zweifellos seine guten Seiten, sollte jedoch keine „heilige Kuh“ sein!

Möge der nunmehr vorliegende Band Nr. 117 der IKW-Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ der Versachlichung der teilweise doch sehr emotional geführten Diskussion dienen und Anregungen zu einer gelebten Verwaltungsreform, losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten bieten. Eines ist nach der festen Überzeugung des Herausgebers jedenfalls sicher: Eingemeindungen und Strukturreformen hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft wieder geben – alles ist wie immer im Leben eine Frage der Zeit!