Kommunale Friedensarbeit

IKW -Schriftenreihe Nr. 118 – Linz, 2009

Gemeinsam für den Frieden
Bürgermeister Franz Dobusch

Mit der Erklärung zur "Friedensstadt" im Oktober 1986 durch den Gemeinderat hat die Stadt Linz die Verpflichtung übernommen, die "Friedenssehnsucht und das Friedensengagement der Menschen in der Stadt aufzugreifen und verstärkt zu einem Grundprinzip künftigen kommunalpolitischen Handelns zu machen". Dieses Bestreben manifestiert sich mittlerweile seit 20 Jahren in der Durchführung von Friedensveranstaltungen und in ideeller sowie materieller Unterstützung von Friedensinitiativen, Friedensgruppen und des Friedensengagements einzelner Menschen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit aller friedlichen Kräfte in Linz zu fördern. Die Erklärung wurde im Jahr 2007 vom Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig erneuert und am 13. März 2008 durch das "Selbstverständnis der Friedensstadt Linz" inhaltlich konkreter bestimmt.

Das Bekenntnis zum Frieden muss, wie auch in Linz, an der Basis beginnen. Das Friedensengagement auf Gemeindeebene trägt wesentlich dazu bei, den weltweiten Entspannungs- und Friedensprozess zu unterstützen. In diesem Sinne möchte ich mich für die wertvolle Arbeit der AutorInnen bedanken.

Einleitende Worte des Herausgebers Friedrich Klug

Die IKW-Schriftenreihe "Kommunale Forschung in Österreich" hat dem Ersuchen des Herausgebers Reiner Steinweg und von Gerda Forstner von der Linz Kultur gerne entsprochen und die Drucklegung und den Verlag des Sammelbandes "Kommunale Friedensarbeit" übernommen. Herr Bürgermeister Franz Dobusch hat den Vorschlag des Schriftleiters Friedrich Klug aufgegriffen und die Zustimmung zur Veröffentlichung als Band Nr. 118 der IKW-Schriftenreihe erteilt, die auf den Gründungsrektor der Johannes Kepler-Universität Linz o.Univ.Prof. Dr. Ludwig Fröhler zurückgeht.

Es war mir ein besonderes Anliegen, dieses für den Weltfrieden so bedeutsame Thema aus der Sicht der Kommunen aufzugreifen, ist doch der Ausgangspunkt aller Friedensbemühungen die lokale und regionale Ebene. Der Alltagssatz "Kriege hat es schon immer gegeben und wird es immer wieder geben" ist zu platt und ist unbedingt zu widerlegen. Frieden ist mehr als Abwesenheit von Konflikten durch Waffenruhe, sondern ist eine ethische Geisteshaltung, die zu einem "gottgefälligen Leben" hinführt (Susanne Jalka). Durch internationale Vernetzung, wie das Netzwerk "Mayors for Peace", dem auch der Bürgermeister von Linz Franz Dobusch beigetreten ist, breitet sich der Friedensgedanke über die ganze Welt aus und werden nukleare Massenvernichtungswaffen und Bombenangriffe auf die Städte geächtet. Diese Bestrebungen erlangen in der Gegenwart, wie die jüngste Entwicklung zeigt, besondere Aktualität und weltweite Resonanz.

Dem Sammelband sind wichtige Aussagen zur Friedenspolitik zu entnehmen, wie:
"Außenpolitik ist Innenpolitik" (Reiner Steinweg/Alexandra Tschesche), was bedeutet, dass Friedensinitiativen von der Städten ausgehen und dass ein Wohnsitz in der Stadt eine "Friedensdeklaration" darstellt (Marlene Streeruwitz).

Ich erlaube mir, die Begründungen, Formen und Beispiele im vorliegenden Band um eine mir besonders wichtig erscheinende Facette zu bereichern, dass nämlich die nachhaltige Wahrung des Friedens und Vermeidung von Konflikten nur dann möglich ist, wenn die ökonomischen Grundlagen und deren gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung vorhanden sind. Finanz- und Wirtschaftskrisen gefährden den Weltfrieden und sind die Ursache vieler kriegerischer Auseinandersetzungen.

Bedauerlicher Weise hat die Mainstream-Ökonomie total versagt. Eine Milliarde Hungernde auf der Welt, in der 20 Prozent "Reiche" 80 Prozent der Ressourcen verschwenden, klagen an und bergen ein immenses Konfliktpotential.

Der pure Egoismus, Machtstreben und beinharte Konkurrenzwirtschaft verursachen Gewalt, Krieg, Terror, Korruption und furchtbares Leid. Wenn täglich bis zu 100 000 Menschen verhungern und die Militärausgaben ein Vielfaches der Entwicklungsgeldzahlungen ausmachen, dann ist dies ein unerträglicher Zustand!
"Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet!" (Jean Ziegler)

Das Hauptproblem ist jenes der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Akkumulation des Kapitals in Steueroasen, womit sie der staatlichen Gemeinschaft entzogen werden. Diese "Oasen der Reichen" müssen trocken gelegt werden. Hedgefonds, Private Equitiy Groups, Derivate, die ohne staatliche Aufsicht eine explosionsartige Entwicklung genommen haben, gehören staatlicher Kontrolle und Regulierung unterstellt. Der zügellosen Deregulierung und Privatisierung muss Einhalt geboten werden. Wenn schon der Staat und damit die Allgemeinheit und wir alle mit unseren Steuermitteln bürgen und zahlen, dann muss eine entsprechende Einflussmöglichkeit und Beteiligung gegeben sein und sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur strafrechtlich sondern auch durch Heranziehung des durch Spekulation leicht verdienten Vermögens.

Zu forcieren wäre die Zukunftssicherung durch Investitionen in die Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und soziale Mindestsicherung durch einen effizienten und korruptionsfreien Rechtsstaat, wobei den Gemeinden eine besondere Rolle wegen ihrer Bürgernähe zukommt.

Die Ursachen der riesigen Finanz- und Wirtschaftskrise im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung liegen im Verlust an ethischen Werten, im hemmungslosen Egoismus, im Machtmissbrauch, kurzum in den Attitüden der modernen Wettbewerbs- und Profitwirtschaft, wie Habsucht, Gier, Geiz, Neid und Eitelkeit, begründet. Neben der tatsächliche Werte schöpfenden Realwirtschaft hat sich eine virtuelle "Schattenfinanzwirtschaft" etabliert und zu einer Luftblase aufgebläht, die mit einem Schlag auf den Boden der Realität zurückfiel.

Der Ruf nach weniger Staat und mehr Privat führte zu einer Privatisierungswelle noch nie dagewesenen Ausmaßes und erschloss dem im Überfluss vorhandenen, anlagewilligen Kapital lukrative Beteiligungsmöglichkeiten. Der Druck zur Privatisierung wurde durch Steuersenkungen, Steuerwettbewerb und steuerliche Begünstigung privater Anlageformen, zumal Pensionsfonds, Cross-Border- und PPP-Konstruktionen, erhöht. Allerdings wurden nur die rentablen "Filetstücke" privatisiert, während die verlustbringenden Betriebe in der öffentlichen Hand blieben und das Defizit weiter erhöhten.

Die Ursachen der weltweiten Krise sind im Wirtschaftssystem, in der ungerechten Verteilung und letztlich in der mangelnden Ethik und Moral begründet.
Im System deswegen, weil das rein gewinn- und wettbewerbsorientierte Finanzwesen ohne staatliche Regulierung den "Zauberlehrlingen" entgleitet und letztlich versagt, zu einer ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung führt, die Ressourcen und Bodenschätze ungleich verteilt und hemmungslos ausbeutet und den Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt irreversible Schäden zufügt.

Dem Auseinanderdriften von Arm und Reich, von Realwirtschaft und Geldwirtschaft ist Einhalt zu gebieten. Der Staat – unmittelbar an vorderster Stelle die Gemeinden, aber auch die internationale Gemeinschaft, sind aufgerufen durch entsprechende Gesetzgebung klare Regeln aufzustellen, umzusetzen und diese auch wirkungsvoll zu überwachen.

Solange ein Vielfaches des BIP nur virtuell-elektronisch von Brokern um die Welt geschickt wird und diese, heftig gestikulierend, zusammengepfercht wie in Legebatterien vor ihren Bildschirmen sitzen und an das höllische Inferno der Unterwelt in der Göttlichen Komödie von Dante Alighieri erinnern, solange diese Transaktionen steuerfrei sind, solange Billionen in die Rüstung fließen und nicht für die Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Katastrophen verwendet werden, solange die Rohstoffe ausgebeutet und verschwendet werden und nur denjenigen zugute kommen, die das Privilegium der Macht besitzen, solange kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Markt und staatlicher Autorität besteht, solange das Währungssystem auf Papiergeld und Dollar-Krediten ohne realen Hintergrund beruht, wird die Krise andauern und läuft die Welt Gefahr in den Abgrund zu stürzen.

Kommunale Friedensarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil wirkungsvoller Friedensstiftung und Friedenserhaltung.