Band 132 - Föderalismus

Städte und Gemeinden als gleichberechtigte Partner!

Klaus Luger

Das Linzer Institut für Kommunalwissenschaften hat in der IKW-Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ einen neuen Band mit der Nummer 132 herausgeben. Die Publikation beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Föderalismus.“

Im Bundesstaat haben die Gemeinden einen besonderen Stellenwert als Orte der Bürgernähe und Träger lokaler Identitäten. Konsensorientierung und Zusammenhalt werden durch gemeinsame Anstrengungen gleichberechtigter und eigenständiger Partner auf mehreren Ebenen des Staates erreicht. Durch den Finanzausgleich kommt es aber zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung auf die Gemeinden, vor allem in finanziell so bedeutenden Gebieten der Sozial-, Bildungs- und Grundschulbereiche. Die Verlagerung der Kosten auf die Ebene der Gemeinden führt nach Ansicht von Nicolaus Drimmel zu einem „grauen Finanzausgleich“. Die Gemeinden sollten jedoch als Partner akzeptiert werden.

Der „Gamsbartföderalismus“, von dem Josef Urschitz spricht, verliert sich in einem dichten Geflecht von einander überschneidenden Kompetenz- und Finanzierungslinien, die jede Fairness gegenüber den Gemeinden vermissen lassen. Ein konsequent angewandter Föderalismus, der die Städte und Gemeinden als gleichberechtigten Partner in der Bundesverfassung verankert, kann daher nicht nur ideelle Mehrwerte im Sinne von Demokratie und Bürgernähe schaffen, sondern auch positive gesamtwirtschaftliche Effekte, die den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden erweitern helfen.

Ich bedanke mich bei den Herausgebern Univ.-Doz. FH-Prof. Dr. Friedrich Klug und Bernhard Müller BA MPA sowie bei den Autorinnen und Autoren für die fachkundigen Beiträge zum „Föderalismus“ in Österreich und wünsche allen Interessierten aufschlussreiche Lesestunden.

MMag. Klaus Luger, Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz
klaus.luger@mag.linz.at