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Friedenserklärung der Stadt Linz 2011

Seit nunmehr 25 Jahren bemüht sich die Stadt Linz, der selbstgewählten Aufgabe einer Friedensstadt gerecht zu werden. Sie unterstützt seitdem friedensbezogene Veranstaltungen in einer breiten Palette von Themen und Sichtweisen: von der Beschäftigung mit alten und neuen Totalitarismen – wie der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit – über den Umgang mit Konflikten bis hin zu Krisen und Kriegen in aller Welt, an denen wir als Bürgerinnen und Bürger Anteil nehmen und zu deren Beilegung wir beizutragen versuchen: durch Linderung von Not und Elend vor Ort sowie durch öffentliche Reflexion und Kommunikation über Ursachen und notwendige Veränderungen als Teil der demokratischen politischen Willensbildung.

Die Friedensstadt Linz lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass Respekt für den anderen, für sozial Schwache und nicht zuletzt für den politischen Gegner eine Voraussetzung für ein friedliches Miteinander innerhalb der Stadt und unseres Landes ebenso wie auf dem gesamten Globus ist. Eine Sprache zu pflegen, die diesem Respekt Ausdruck verleiht, ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Er findet seinen Ausdruck auch in der Offenlegung von Entscheidungsgründen und in dem Bemühen, notwendige Kritik mit konstruktiven Vorschlägen zu verbinden.

Die Menschenrechte, denen die Stadt in Gestalt eines zentral gelegenen Brunnens ein Denkmal gesetzt hat, müssen ungeachtet der ethnischen Herkunft für alle gelten, auch wenn sie in eine soziale Randlage geraten sind. Ihnen auf jeder Ebene des menschlichen Zusammenlebens Geltung zu verschaffen, erkennen wir als zentrale Voraussetzung für den Frieden, der notwendig für Gedeihen und Wachstum unserer Stadt ist.

Das gilt erst recht für die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die unter den Spätfolgen des Kolonialismus mit seinen vielfach willkürlichen Grenzziehungen zu leiden haben. Damit sich die Menschenrechte und ein respektvoller Umgang miteinander auch dort zunehmend durchsetzen können, sind Hilfe zur Selbsthilfe und eine faire Verteilung lebenswichtiger Ressourcen erforderlich. Die gigantischen weltweiten Migrationsströme werden erst dann abebben, wenn die Menschenrechte, insbesondere die Rechte auf Grundversorgung sowie auf Meinungs- und Medienfreiheit, überall verwirklicht sind.

Der äußere Frieden erwächst nicht zuletzt aus dem Frieden im Inneren.
Die städtische Gesellschaft hat seit jeher die Aufgabe, die Bedingungen dafür zu schaffen und zu gewährleisten, dass der Einzelne in seinen verschiedenen Bezugsgruppen diesen inneren Frieden finden kann. Als Gemeinderatsmitglieder bekennen wir uns zu dieser Verantwortung.

Das gilt auch für die Zugewanderten mit anderen Sitten und Gebräuchen. Voraussetzung dafür ist, dass sie unsere Sprache verstehen und wir uns mit ihnen verständigen können. Wir messen daher verstärkten Anreizen zum Spracherwerb besondere Bedeutung bei. Auf dieser Basis können dann auch die Grundrechte auf Arbeit und Bildung leichter verwirklicht werden. Integration baut auf dem Prinzip von wahrgenommener Selbstbestimmung und gegenseitiger Akzeptanz auf und heißt auch, dass für alle hier Lebenden die festgelegten Rechte und Pflichten die verbindliche Grundlage sind, auf deren Basis Individualität und Pluralismus gelebt werden kann

Wir begrüßen die Entwicklung zu mehr Demokratie in den arabischen Mittelmeer-Ländern. Diese Prozesse werden durch den schnellen Griff zu den Waffen eher behindert als gefördert. Die Entwicklung in den arabischen Ländern macht eine stabile

Lösung des Nahostkonflikts mit seinem hohen Symbolwert für die gesamte muslimische und westliche Welt - noch dringlicher.

Als Industriestadt mit weit verzweigten Beziehungen sieht die Friedensstadt Linz auch die Entwicklung eines demokratischen Meinungspluralismus in Osteuropa als notwendig an, weil der Frieden in unserer Region von der friedlichen Entwicklung aller angrenzenden Regionen abhängig ist.

Friedenserklärung der Stadt Linz 2012

Aus den krisenhaften Prozessen in und um Europa können möglicherweise innerstädtische Konfliktpotentiale erwachsen. Das macht es notwendig, sich präventiv damit zu beschäftigen.

Ein erster Ansatzpunkt dafür ist – wie schon in der Friedenserklärung 2011 betont wurde – Respekt und eine Sprache, die dieser Grundhaltung entspricht. Wir halten es im Sinne der Gewaltprävention für unabdingbar, dass dieser Respekt schon früh eingeübt wird: in den Familien und Schulen ebenso wie in Sportclubs, Kinderbetreuungseinrichtungen oder an Orten der außerschulischen Jugendarbeit sowie auf den öffentlichen Spielplätzen. Dabei wird entscheidend sein, dass die Erwachsenen den Kindern und Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen. Je kleiner und überschaubarer die innerstädtischen Lebensbereiche sind, desto leichter wird es, diesem Grundsatz im Sinne verringerter Anonymität und gelebter Solidarität Geltung zu verschaffen. Wir begrüßen die Förderung generationsübergreifenden Wohnens und jeden Versuch, die alten und jungen Menschen stärker in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Ein zweiter Ansatzpunkt ist der, persönliche Kontakte zwischen den Angehörigen unterschiedlicher ethnischer und sonstiger „communities“ zu schaffen. Dabei sollen nicht negative, sondern anhaltend positive Erfahrungen mit den Angehörigen anderer Kollektive in den Vordergrund treten. Wir begrüßen daher die Initiative zu Straßen- und Begegnungsfesten und allen anderen Formen, gute Nachbarschaft zu entwickeln und zu pflegen, die Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Orientierung zusammenbringen und den Prozess der Solidarisierung wieder stärken. Grundlage dafür ist als gemeinsame Kommunikationsbasis und Mittel zum wechselseitigen Verständnis die deutsche Sprache.

Ein dritter Ansatzpunkt ist, dazu beizutragen, dass gesellschaftliche Solidarität nicht aus dem Gleichgewicht gerät, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter öffnet und alle Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen haben, Arbeit und ein Auskommen zu finden. Nur dann werden die Lebensumstände an der Basis der gesellschaftlichen Einkommenspyramide als erträglich erlebt. Hier sind städtischer Politik durch die geltenden gesamtgesellschaftlichen Regeln und Strukturen weitgehend die Hände gebunden. Wir sehen es aber als Aufgabe an, in den Gremien unserer Parteien das Bewusstsein wach zu halten, dass hier zunehmender Handlungsbedarf besteht, damit kein weiteres Ungleichgewicht entsteht.
Der Eindruck, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist, ohne entsprechende Leistung extrem hohe Vermögen zu Lasten anderer zu erwerben, könnte längerfristig fatale Folgen für den moralischen und politischen Zusammenhalt haben. „Vertrauen ist der Kitt der Demokratie“ (Niklas Luhmann).

Das gegenwärtig zu beobachtende Auseinanderdriften der Gesellschaft ist teilweise auch unserem Schulsystem geschuldet. Jahr für Jahr verlassen nicht wenige Schülerinnen und Schüler die Pflichtschulen in Linz ohne Hauptschulabschluss und haben damit nur stark verringerte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen in Linz rechtzeitig, also noch vor dem Schulabschluss zu fördern, ist der Stadt Linz ein großes Anliegen. So unterstützen verschiedene Projekte und Einrichtungen, u.a. die Linzer Volkshochschule, mit hohem Engagement diese jungen Menschen bei dem Versuch, doch noch einen Abschluss zu erreichen.

Eine Folge ungleicher Chancen, mangelnden Selbstvertrauens und mangelnden Respekts vor dem Anderssein ist die Zunahme von Mobbing. Wir begrüßen jede Initiative, solchen Tendenzen innerhalb der Schulen, Ämter und Betriebe sowie in den Medien präventiv entgegenzutreten.

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind auch verpflichtet, sich gegenüber gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften und religiösen Vereinigungen im Rahmen der einschlägigen Gesetze neutral zu verhalten. Im Interesse des sozialen Friedens darf daher keine ungerechtfertigt bevorzugt oder stigmatisiert werden, auch wenn einzelne Bevölkerungsgruppen sie „problematisch“ finden. Zugleich ist fundamentalistischen und totalitären Haltungen, durch die andere Menschenrechte verletzt werden, energisch entgegen zu treten.

Schließlich erinnern wir mit Blick auf die Vorgänge in der arabischen Welt, dass soziale und politische Umwälzungen nicht zu Bürgerkriegen verkommen müssen wie die Beispiele Ägypten und Tunesien zeigen. Rüstungslieferungen stärken diejenigen, die ihr Heil in dieser Richtung suchen. Die Krisenherde rund um das Mittelmeer und derzeit besonders in Syrien erfordern ein aktives Eintreten für Frieden. Wir begrüßen jede Initiative, das Los der Bürgerkriegsopfer zu lindern. Darüber möchten wir jedoch die vielen anderen Kriegsschauplätze der „einen Welt“ nicht vergessen und appellieren an die internationale Politik, Initiativen zur Deeskalation zu ergreifen und friedensstiftende Verhandlungen zu intensivieren.

Friedenserklärung der Stadt Linz 2013

Was zeichnet eine Friedensstadt aus? Es ist unter anderem der von gegenseitigem Respekt getragene persönliche Kontakt zwischen BewohnerInnen unterschiedlicher Herkunft, Überzeugung, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Kultur. Und es ist das Vertrauen, das dadurch geschaffen wird. Straßenfeste, die auf Begegnung und Miteinander ausgelegt sind, bieten dafür eine gute Gelegenheit. 2013 hat die Friedensstadt Linz ein groß angelegtes Fest dieser Art auf der Wienerstraße unterstützt, das dank dem ehrenamtlichen Einsatz vieler LinzerInnen gerade in dieser Hinsicht vorbildlich war und zu weiteren Aktivitäten dieser Art ermutigt.

Solche Initiativen sind umso notwendiger als die moderne Kommunikationstechnik bei allen Vorzügen leider auch dem Hang Vorschub leistet, andere schlecht zu machen: das Cybermobbing, das vor allem unter SchülerInnen um sich greift und dort mit manchmal besonders fatalen Folgen. Wir bitten unsere MitbürgerInnen, Postings mit beleidigendem Charakter den BetreiberInnen solcher Internetseiten sowie den Providern und den von ihnen eingerichteten Kontroll- und Schutzinstanzen zu melden, so dass die UrheberInnen abgemahnt und notfalls gesperrt werden können.

Eine weitere Form der gewaltsamen Auseinandersetzung im virtuellen Raum, der entgegnet werden muss, ist der Cyberkrieg. Darüber hinaus sind sämtliche Formen von (ferngesteuerten) Tötungen durch immer raffiniertere technische Hilfsmittel genauso abzulehnen, wie direkte Gewalt zwischen Menschen. Alle diese Formen entlasten die Ausführenden davon, persönlich miterleben zu müssen, was sie anrichten und verringern dadurch die Hemmschwelle. Die Behauptung, dass auf diese Weise unbeteiligte ZivilistInnen geschont würden, ist nachweisbar unzutreffend. Gleichzeitig wächst in den betroffenen Bevölkerungen der Hass auf diejenigen Staaten, die keine anderen Möglichkeiten finden, Terroreinheiten abzuschrecken – und dadurch das Rekrutierungspotential des Terrorismus.

Auch die extensive Nutzung der elektronischen Möglichkeiten seitens der Großmächte zu einer immer totaleren Überwachung jedes einzelnen –  weit über das hinaus, was zur Gewaltprävention bzw. zur Aufklärung von Straftaten nötig ist – erscheint uns besorgniserregend und nicht vereinbar mit den demokratischen Errungenschaften seit dem 18. Jhdt., auf die wir stolz sind.
Nicht einmal George Orwell hat sich eine so lückenlose Überwachung aller Lebensbereiche durch den „Big Brother“ vorstellen können, wie sie im Verlauf des Jahres 2013 dank einiger mutiger Whistleblower bekannt geworden sind.

Der in Syrien drohende dritte internationale Nahostkrieg seit der Jahrtausendwende wird durch diese Methoden kaum weniger blutig und zerstörerisch verlaufen oder mehr Erfolg im Sinne stabiler demokratischer und friedlicher  Verhältnisse bringen als die beiden vorangegangenen im Irak und in Libyen sowie die militärische Intervention in Afghanistan. Frieden ist im Nahen, mittleren und fernen Osten mit Gewalt nicht zu haben. So abscheulich das Verbrechen des Chemiewaffeneinsatzes (durch wen auch immer) mit über 1400 Toten war: Wir begrüßen die gegenwärtige Tendenz der Weltmächte, zur zivilen Konfliktbearbeitung zurückzukehren und appellieren an sie, zugleich die Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien einzustellen bzw. zu unterbinden. Das gilt für den gesamten arabischen Raum ebenso wie für andere Krisenregionen.

Die politischen Bemühungen der EU in Ägypten, mit allen  Betroffenen Gespräche zu führen und nach möglichen Kompromissen und Auswegen aus Sackgassen zu suchen, weisen aus unserer Sicht den richtigen Weg, auch wenn sie im ersten Anlauf keinen Erfolg hatten. Frieden braucht friedliche Mittel, Geduld und eine nicht nachlassende Zähigkeit.

Doch auch die europäische Politik hat eine gewaltige Schattenseite: das Sterbenlassen an den südlichen Grenzen der EU.

Wenn

  • FischerInnen – wie im Kanal von Sizilien – aus Angst, in ihren Netzen Leichen zu finden, sich gezwungen sehen, auf ihren Bordcomputern diejenigen Meeresstellen mit Totenköpfen markieren, an denen Flüchtlingsboote gesunken sind,
  • in einzelnen Jahren zwischen der senegalesischen Westküste und den Kanaren nach Schätzung der kanarischen Polizei bis zu 7000 Menschen ertrinken,
  • Passagier- und Frachtdampfern im Mittelmeer nahe gelegt wird, ihre Route zu ändern, weil dort (Flüchtlings-)Boote in Seenot sind oder bereits sinken,
  • von 1993 bis 2012 mindestens 13.500 Menschen allein im Mittelmeer auf See oder in den Minenfeldern zwischen Griechenland und der Türkei bei dem verzweifelten Versuch umgekommen sind, die EU zu erreichen, dann müssen wir – vor dem Hintergrund des Massenmordens im 20. Jahrhundert – unsere Stimme erheben.

Es ist an der Zeit, die Ursachen dieser entsetzlichen Entwicklung anzugehen. Dazu gehören 

  • das weitgehende Leerfischen der afrikanischen Küsten durch die Fangflotten der reichen Länder,
  • die kalte Enteignung vieler KleinbäuerInnen in Afrika durch das sog. Land Grabbing – d.h. die Aneignung von Land für zweifelhafte Zwecke und mit zweifelhaften Mitteln – durch internationale Agrarkonzerne,  
  • die Zerstörung der Kleinmärkte im ländlichen Afrika durch die Lieferung billiger Abfallprodukte aus der europäischen Massentierhaltung sowie
  •  die teilweise miserablen Arbeitsbedingungen in international und global operierenden Unternehmen und
  •  die Ausbeutung der Rohstoffreserven vieler Länder zugunsten der jeweiligen Eliten, ohne den Ertrag an die Bevölkerungen weiterzugeben.

Der durch all das erzeugte Hunger, die Verzweiflung und die Aussichtslosigkeit können nicht mehr schöngeredet werden.

Eine konzentrierte Wiederaufzucht der Fischbestände vor den afrikanischen Küsten, ein verbindlicher Verhaltenskodex für in den Ländern des Südens operierende Unternehmen und Agrarkonzerne, die Konzentration unseres Konsums auf umweltfreundliche regionale, saisonale und fair-trade Produkte und damit verbunden eine kräftige Unterstützung kleiner ländlicher Kooperativen und Subsistenz-Landwirtschaften in Afrika gehören auf die Agenda der dringendsten europäischen Aufgaben. Zum Ausgleich für die angerichteten Schäden sollten von Europa aus Bildungsprogramme, eine alternative Energiegewinnung, Brunnen und Wasseraufbereitung mit den vor Ort verfügbaren technischen Fähigkeiten gefördert werden sowie generell die Ermächtigung, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen („empowerment“).

Mit diesen Mitteln könnte die extreme Not in manchen afrikanischen Ländern gelindert werden. Die Not, die Menschen antreibt, die lebensgefährliche Flucht über das Meer in unzulänglichen Booten als letzten Ausweg zu versuchen.

Friedenserklärung der Stadt Linz 2014

2014 ist ein vierfaches Gedenkjahr (neues Fenster):

1934 (neues Fenster) verfestigte sich auch in Österreich durch die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie(neues Fenster) eine politische Kultur ohne Augenmaß und Toleranz, geprägt von Feindbildern, unfähig zur Zusammenarbeit. Die treibenden militanten politischen Kräfte auf allen Seiten, die sämtliche Grundsätze eines menschlichen Miteinanders missachteten, haben hier Schuld auf sich geladen. All das muss uns auch heute noch betroffen machen und soll uns Warnung und vor allem Lehre sein.

Besonders im Zweiten Weltkrieg hat Linz (neues Fenster) –  vor allem durch die Ausbeutung der KZ-Häftlinge beim Stollenbau und in den Hermann Göring-Werken –  enormes Leid verursacht und in 22 Luftangriffen selbst erfahren.

Rückblickend lässt sich erkennen, dass die in Europa schon vor 1914 weit verbreitete Gewaltverherrlichung(neues Fenster) bzw. unkritische Gewaltakzeptanz die Basis dieser Kriege in der Bevölkerung war – und in der Politik zusätzlich ein tief sitzender Fatalismus nach dem Motto: „Der Krieg ist sowieso nicht zu verhindern!“. Um ein erneutes, „schlafwandlerisches“ Hineintaumeln(neues Fenster) in scheinbare Kriegszwänge zu verhindern, sieht es der Linzer Gemeinderat daher als geboten an, ein Wiederaufleben solcher kollektiven Stimmungen schon im Keim zu verhindern.

Aus der Zwischenkriegszeit haben die Alliierten(neues Fenster) 1945 zu unserem Glück die Lehre gezogen, dass nicht kollektive Bestrafung und Erniedrigung nach dem Vorbild des Versailler Vertrags von 1918, sondern nur ein großzügiger Wiederaufbau und die Unterstützung demokratischer Kräfte und Strukturen geeignet sind, ein Weiterschwelen des Kriegsbrandes zu beenden.
Die Stärkung der direkten Demokratie(neues Fenster) auch auf städtischer Ebene ist dem Linzer Gemeinderat daher ein großes Anliegen (Antrag an den Oberösterreichischen Gesetzgeber vom 23.1. 2014). Und wir wissen heute, dass es darauf ankommt, auch in Nachbarländern genau hin- statt wegzuschauen, wie es in den Jahren 1933-38 in Bezug auf den rassistischen und bellizistischen Untergrund der Friedensrhetorik Hitlers der Fall war.
Auch wissen wir, dass dichte wirtschaftliche und soziale Verflechtungen über die Grenzen hinweg die Kriegsneigungen dämpfen.
Mit großer Besorgnis blicken wir aufgrund der Erfahrungen im 20. Jahrhundert auf die gegenwärtigen Kriegsfelder an den Rändern der Europäischen Union (neues Fenster) und im Nahen Osten: die Kämpfe in der Ukraine(neues Fenster), in Syrien(neues Fenster), im Irak(neues Fenster) und zwischen Israel(neues Fenster) und Palästina(neues Fenster). Wir fordern die Kriegsparteien auf, jede nur denkbare Chance für Verhandlungen, Interessenausgleich und Versöhnung zu nutzen, so tief die Gegensätze auch sein mögen. Das setzt voraus, sich empathisch auch in die Lage, Gefühle und Sichtweisen der Gegenseite zu versetzen.
Die berechtigten eigenen Interessen dürfen nicht über das Gesamtinteresse an einer friedlichen Koexistenz der unterschiedlichen Strömungen gestellt werden, wenn wir nicht wieder in die gleichen Zwänge geraten wollen, die vor 100 Jahren Ausgangspunkt der größten Katastrophe der menschlichen Geschichte waren.
Wenn alles in Schutt und Asche liegt, hat niemand mehr etwas davon, im Recht gewesen zu sein.

Wir begrüßen die Tendenz der österreichischen Außenpolitik(neues Fenster), in Bezug auf die Ukraine Augenmaß walten zu lassen sowie das Angebot, im neutralen Österreich eine tragfähige Friedensvereinbarung zwischen den Beteiligten auszuhandeln, die den zentralen Gesichtspunkten aller Seiten gerecht wird. Österreichs positive Erfahrungen mit der Neutralität(neues Fenster) könnten dabei für die Ukraine ermutigend wirken. Wir halten es darüber hinaus für möglich, dass die Südtirolpakete von 1947 und 1972(neues Fenster) die eine oder andere brauchbare Anregung für ein friedliches Miteinander der Bevölkerungsgruppen in der Ukraine und für solche Verhandlungen enthalten.
Damals ging es ja ebenfalls um die Gleichberechtigung unterschiedlicher Sprachen und die Vereinbarkeit unterschiedlicher politischer und ökonomischer Interessen. Wir ersuchen den Stadtsenat, unsere Partnerstadt Saporoshje (neues Fenster) darüber zu informieren.

Noch erreichen die Folgen der gegenwärtigen Kriege nicht die Ausmaße wie im 20. Jahrhundert, aber sie sind erschreckend genug und werfen gewaltige menschliche, politische und ökonomische Probleme auf: Laut UN-Flüchtlingswerk sind derzeit über 2,5 Millionen Syrerinnen(neues Fenster) im Exil, weitere 6,5 Millionen sind in Syrien auf der Flucht.
Durch den IS-Terror(neues Fenster), also den vierten Krieg im Irak(neues Fenster) innerhalb von 34 Jahren, sind 2 Millionen irakische Flüchtlinge(neues Fenster) dazugekommen.
Mehr als ein Viertel der libanesischen Bevölkerung besteht inzwischen aus syrischen Flüchtlingen und die Türkei(neues Fenster) hat erklärt, dass infolge des Massenzustroms aus dem Irak die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Tausende von Kleinkindern sind in den Flüchtlingslagern vom Hungertod bedroht.
Die Traumatisierung der Überlebenden – auch durch den verzweifelten Verkauf von Kindern, insbesondere von jungen Mädchen durch die eigenen Eltern – wird sich noch über Generationen auswirken, nicht nur in der betroffenen Region.

Daher rufen wir die Republik Österreich und unsere MitbürgerInnen auf, die Hungernden und Verzweifelnden großzügig zu unterstützen und dabei nicht zu vergessen, dass diese Menschen außer den unmittelbaren physischen auch seelische Bedürfnisse haben – nach Geborgenheit, Bildung und Freiräumen in Sport, Kunst und Musik.
Wenn wir uns um diese Bedürfnisse nicht kümmern, wird die Gewaltspirale sich weiter hinaufschrauben, und keine noch so hohe Mauern werden uns in Europa auf die Dauer vor den Folgen bewahren.

Das positive Gedenken an den Fall der Berliner Mauer und der Grenzbefestigungen zwischen Ost und West vor 25 Jahren nehmen wir zum Anlass, die Hoffnung auszudrücken, dass auch all die sichtbaren und unsichtbaren Mauern und Grenzbefestigungen, die seitdem zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden(neues Fenster) errichtet worden sind, eines Tages fallen und einem freien Austausch auf allen Ebenen Platz machen werden.
Die erste Voraussetzung dafür ist die Beseitigung der Mauern und Feindbilder in unseren Köpfen(neues Fenster).

Nicht nur die Gewalt zwischen Staaten, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene(neues Fenster) hat weltweit Besorgnis erregende Ausmaße angenommen:

  • Etwa 21 Millionen Menschen, vor allem Frauen, befinden sich mehr oder weniger offen in der Sklaverei(neues Fenster) und in erzwungener Prostitution(neues Fenster), auch in Europa;
  • in manchen Ländern werden Kinder und Jugendliche in zwölfstündiger täglicher Fabrikarbeit, in Feldarbeit, bei der Kakaoernte oder im Bergbau(neues Fenster)/ in den Minen zerstört, deren Ertrag zu Billigst-Preisen wir bejubeln;
  • Gewalt gegen Frauen ist noch immer an der Tagesordnung; mindestens jede fünfte  Österreicherin hat neuesten Untersuchungen zufolge entsprechende Erfahrungen;
  • Rassistische Übergriffe(neues Fenster) und die öffentliche Abwertung anderer Lebensentwürfe kommen, derzeit noch vereinzelt, ebenfalls in Linz vor. Bei zunehmenden sozialen Gegensätzen ist damit zu rechnen, dass kollektive Schuldzuschreibungen zu einer Zunahme solcher Vorfälle und damit zur Vergiftung des sozialen Klimas in unserer Stadt führen, wenn es uns nicht gelingt, dem rechtzeitig vorzubeugen und die Menschenrechte auch im Alltag und für alle durchzusetzen: für Frauen und Männer, für DemonstrantInnen und PolizistInnen, für Menschen in der Mitte der Gesellschaft und an ihren Rändern. Das Demonstrationsrecht(neues Fenster) darf nicht dazu missbraucht werden, um Gewalt freien Lauf zu lassen. Gerade diese demokratischen Werte, die seinerzeit hart erkämpft wurden, sind zu schützen und jedem Missbrauch muss abgeschworen werden!

Daher möchten wir an die „Linzer Deklaration für Toleranz und Gewaltlosigkeit“ vom 17.10.2002 erinnern, in der es heißt:

„Der Linzer Gemeinderat sowie die Organe und MitarbeiterInnen der Stadt Linz treten wie bisher mit Nachdruck dafür ein, dass Menschen in Linz nicht beleidigt, gedemütigt oder rassistischen Übergriffen ausgesetzt werden dürfen.“

Insgesamt gilt:
Wer sich der eigenen Vergangenheit(neues Fenster) nicht stellt, dem fehlt das Fundament für die Zukunft. Möge das sich seinem Ende zuneigende Gedenkjahr 2014 dazu führen, dass jede und jeder einzelne von uns sich der Verantwortung bewusst wird, die wir als politisch Verantwortliche in unserer Stadt tragen:
Dass Hass und Kampf und Feindbilder im politischen Umgang nichts zu suchen haben, dass Gewalt und Radikalismus in der Sprache beginnen und dass wir als bekennende DemokratInnen trotz unterschiedlicher politischer Ansichten Akzeptanz und Respekt voreinander auch wirklich leben!

Friedenserklärung der Stadt Linz 2015

Ein Leitmotiv in der Friedensstadt Linz heißt Respekt.

Die Stadt Linz wird sich dafür einsetzen, dass alle Menschen in Linz jedem Anderen und jeder Anderen gegenüber Respekt erweisen und dafür ebenso selbst respektiert werden. Respekt ist ein hohes Kulturgut. Wir sollen uns unsere Vorurteile bewusst machen und daran arbeiten, von ihnen Abstand zu nehmen – im persönlichen und sozialen Bereich. Linz soll zu einer Stadt des Respekts werden.

Auch in diesem Jahr 2015(neues Fenster) gibt es einige Anlässe, derer zu gedenken ist.

Dies sind sowohl das Ende des 2. Weltkrieges(neues Fenster) 1945 als auch der Abschluss des Staatsvertrages 1955(neues Fenster). Der Staatsvertrag bildet die Basis für alle Menschen in Österreich in einem freien demokratischen Land zu leben, in dem die Menschenrechte gelten. Der Beitritt zur Europäischen Union(neues Fenster) vor 20 Jahren soll diese Freiheiten, die Menschenrechte sowie Frieden und Wohlstand garantieren. Aus den Ereignissen die Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist eine wichtige Aufgabe in der Friedensstadt Linz.

Wir müssen daher Solidarität beweisen für Menschen, die um ihr Leben fürchten und nach Europa flüchten. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Europäer und Europäerinnen uns abwenden und zuschauen, wie Tausende im Mittelmeer ertrinken. In dieser Angelegenheit steht das Friedensprojekt Europa auf dem Prüfstand(neues Fenster)! Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass mangelnde Solidarität die Last der Asylgewährung auf die Schultern einiger weniger Länder verschiebt. Flüchtlinge ohne rechtliche Verfahren(neues Fenster) in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken oder ihnen Asyl zu verwehren widerspricht den Menschenrechten. Verantwortlich sind wir für Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehört auch, die Entwicklungshilfe so zu gestalten, dass Hilfe in den Flüchtlingslagern effizient möglich ist und den Flüchtlingen Perspektiven im eigenen Land zu leben geschaffen werden. Auch die gezielte Förderung von sicheren Zonen außerhalb Europas (z.B. durch UN-Mandat) sollte angedacht werden.

Wir legen ein Bekenntnis gegen Extremismus und Fundamentalismus ab(neues Fenster).

Mit Sorge beobachten wir den aufkeimenden Nationalismus(neues Fenster), religiösen Radikalismus(neues Fenster) und die wachsende Intoleranz anderen Menschen und Kulturen gegenüber. Dies führt weltweit zur Verfolgung und Unterdrückung bestimmter Gruppen von Menschen. Es gilt gegen Pauschalverdächtigungen und -verurteilungen von Menschen, ja sogar ganzen Völkern, entschieden aufzutreten und für ein Leben in Einheit, Respekt und Vielfalt einzutreten. Extremismus und Radikalismus jeder Art sind abzulehnen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit(neues Fenster) ist in Einklang mit der Würde der Menschen zu sehen und darf Menschen und Gruppen anderer religiöser, sozialer, sexueller, ethnischer und politischer Orientierungen nicht verletzen. Der Kant´sche Imperativ (neues Fenster) schützt die Würde der anderen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Dies gilt jedoch nicht nur auf globaler oder europäischer Ebene, nein auch in Österreich und im Bereich der Stadt Linz gilt es allen Menschen ihrer Würde entsprechend zu begegnen.
 
Wir denken daran, dass Menschen in unserer Stadt Pauschalurteilen, Ausgrenzung und Anfeindungen ausgesetzt sind. Es bedarf dazu einer differenzierten Betrachtung dieser Personengruppen:

Vorurteile und falsche Vorstellungen und die damit verbundenen Ängste fördern intolerante Einstellungen und Verhaltensweisen.
Die Stadt Linz wird immer für Menschen eintreten, die wegen ihres Andersseins, ihrer Weltanschauung oder Lebenseinstellung - demnach ihrer Identität – benachteiligt werden. Sie wird versuchen durch Berichterstattung und Aufklärung für ein respektvolleres Klima zu sorgen. Der Respekt vor den Anderen ist uns wichtig.

Friedenserklärung der Stadt Linz 2016

Aufbauend auf dem Selbstverständnis der Friedensstadt Linz aus dem Jahr 2008 erachten wir im Jahr 2016 – 30 Jahre nach der Erklärung von Linz zur Friedensstadt – die folgenden Inhalte für wichtig. Darüber hinaus sehen wir selbstverständlich den aktuellen Krieg in Syrien und die glimmenden Konflikte in Afghanistan, Irak, Libyen usw. als eine Quelle unsäglichen Leids und als „einen Grund“ für die Flucht nach Europa und die ungeklärten Fragen, die sich daraus für uns und unser Gemeinwesen ergeben. Im Besonderen wollen wir unser Augenmerk auf die sozialen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lenken und auf folgende Aspekte aufmerksam machen.
Werte

Aufgrund widersprüchlicher Auslegung und Umsetzung von Werten in unserer individualisierten und diversifizierten Gesellschaft ist es nicht leicht, einen gemeinsamen Wertepool zu erkennen und diesen jemandem zu erklären. Wichtige gemeinsame, auch gesetzlich verankerte Werte sind insbesondere:

Wert der Gleichbehandlung

Wir setzen uns in allen sozialen Bereichen der Stadt Linz für Gleichbehandlung ein. Positive Diskriminierung, d.h. fallweise Bevorzugung, sehen wir als Möglichkeit, Ungleichheiten auszugleichen. So sind unter anderem die Förderung von Frauen in Politik und Wirtschaft besonders hervorzuheben, auch der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; ebenso die Gleichbehandlung von Inländerinnen und Inländern mit ihnen nach internationalem Recht gleichgestellten Personen (Genfer Konventionen, Europäische Menschenrechtskonvention).

Wert der Antidiskriminierung

Da es eine Steigerung der Fälle von mehr als 70% seit dem letzten Bericht der Antidiskriminierungsstelle (2016) gibt, ist es uns ein Anliegen, dass wir Personen, die aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung, Geschlecht oder einer Behinderung diskriminiert oder belästigt werden, unterstützen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Rassismus ist ein Weg in die Ungleichheit, führt zur Marginalisierung oder Ghettoisierung von Personengruppen und gefährdet das friedliche Zusammenleben und den Respekt vor anderen Menschen.

Werte der Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Fluchtereignisse des Vorjahres zeigen, dass politisch Verantwortliche auch humanitär verantwortlich sind. Auf Jahre hin vorhersehbare Ereignisse (Flüchtlingsbewegungen, Klimaflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, etc.) dürfen nicht zu einem akuten Notstand führen und somit internationales, europäisches und österreichisches Recht außer Kraft setzen.

Wert der Integration

Die Stadt Linz wird sich für die Menschen, die bei uns leben, einsetzen. Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit, der die Belastbarkeitsgrenze beider Seiten nicht außer Acht lassen darf. In diesem Zusammenhang weisen wir besonders auf die Sprachausbildung und Sprachförderung hin. Nicht allein Schulen sind dafür zuständig; alle Maßnahmen von Vereinen, Institutionen aber auch der ehrenamtlich tätigen Menschen zur Sprachförderung sind zu unterstützen; dies auch deshalb, um Ghettoisierung und Parallelgesellschaft zu verhindern.
Das Bemühen, die deutsche Sprache zu erwerben, soll bestmöglich gefördert werden, weil das Beherrschen der deutschen Sprache erfahrungsgemäß Grundlage für eine gelungene Integration in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist.
Für Menschen ist es wichtig, gebraucht und damit geachtet zu werden.

Wert der ökologische Nachhaltigkeit

Linz als Fair-Trade-Stadt, als Klimabündnis-Gemeinde und als Gemeinde des Netzwerkes Gesundes Leben in OÖ bemüht sich besonders um die Förderung von Gemeinschaftsgärten in der Stadt. Wir werden mit gewissem Stolz hier weiterhin positive Akzente setzen.

Wert der Meinungsfreiheit

Gesellschaftliche Problemlösungen gelingen oftmals nicht durch „Entweder – Oder“-Antworten. Viele Facetten eines Problems, aber auch viele Varianten zu dessen Lösung bleiben durch eine eindimensionale Sichtweise verborgen. Wenn wir Demokratie und Meinungsfreiheit ernst nehmen, muss es uns wichtig sein, eine breite Meinungsvielfalt zu ermöglichen und dabei Widerspruch zuzulassen.

Gleich zu handeln, gleich zu denken, gleich zu sprechen, gleiche Interessen zu verfolgen … ist kein erstrebenswertes Ziel einer offenen, pluralistischen und auf Menschenrechten aufgebauten Demokratie. Sich „ungehört“ und „unbeachtet“ zu fühlen, steigert das Potential, sich andere, vielleicht auch gewaltvolle Möglichkeiten der Meinungsäußerung zu suchen. Dem müssen wir im Sinne des sozialen Friedens entgegenwirken.

Die Freiheit des Einzelnen zu einem selbstbestimmten Leben, zu einer eigenen Meinung und zur angstfreien Äußerung dieser Meinung gehört wesentlich zu den Grundfesten einer Demokratie. Insbesondere der Gemeinderat will in diesem Zusammenhang Vorbild für Meinungsvielfalt und friedlichen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen sein und vorzeigen, wie Demokratie gelebt werden kann.

Es wird notwendig sein, in manchen gesellschaftlichen Bereichen mehr BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen, was die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik bzw. Verwaltung verringert bzw. auch Minderheiten die Möglichkeit der Teilhabe bieten kann. Auch bedarf es der Beachtung von Minderheitenrechten und des Bewusstseins eines säkularen gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das Thema Armut bewegt den Linzer Gemeinderat

Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut führen tendenziell zu sozialem Unfrieden. Jedes staatliche Handeln hat auf der Grundlage der Grundrechte die Würde des Menschen, die Selbstgestaltung seines Lebens und die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu achten. Für alle Menschen muss es ein menschenwürdiges Existenzminimum geben. Dabei stehen zwei Aspekte besonders im Blickpunkt:

Das Recht auf Bildung
Schulische und außerschulische Bildungsmaßnahmen qualifizieren die Bevölkerung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Erst durch Qualifikationen besteht die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Integration. Wenn Leistung gefordert wird, müssen auch die Fähigkeiten dazu gefördert werden.

Die Achtung der Menschenwürde
Maßnahmen, die Menschen trotz Arbeit in die Armut treiben, die Arme und nicht die Armut bekämpfen bzw. den Menschen am Existenzminimum die Perspektiven zur sozialen Teilhabe entziehen, achten die Menschenwürde nicht. Wir treten für ein Leben in Menschenwürde ein und werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen. Gemeinnützige sowie bezahlte Arbeitsmöglichkeiten stärken das Selbstwertgefühl der Menschen.

Der Wert Solidarität

Als positives Beispiel möchten wir die immense Hilfsbereitschaft und das Engagement weiter Teile der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Österreich und in der Stadt Linz 2015, aber auch 2016, hervorheben. Nicht nur politische Maßnahmen, sondern zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt haben dazu beigetragen, die angespannte Situation positiv zu bewältigen. Nicht nur größeres Leid unter den ankommenden Menschen wurde verhindert, auch Ratlosigkeit überwunden. Wir sind stolz, dass tausende Menschen Sicherheit und Betreuung in Linz erhalten konnten.

Friedenserklärung der Stadt Linz 2017

Präambel

Angesichts weltweiter Kriege und bewaffneter Konflikte, angesichts von Millionen von Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Not und Tod sind, angesichts großer Katastrophen und Naturereignisse aufgrund der Klimaveränderung, angesichts der grauenvollen Brutalität von Terror und Extremismus – alles Entwicklungen gegen Menschlichkeit und Frieden – möchten wir in dieser Friedenserklärung dennoch beispielhaft das Augenmerk auf das Zusammenleben der Menschen in der Stadt Linz lenken.

150 Jahre Grundgesetz

Österreich erinnert sich an das Grundgesetz von 1867, in dem einige der wichtigsten Grundrechte der Republik enthalten sind. Gemeinsam mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die 1958 ratifiziert und 1964 in den Verfassungsrang erhoben wurde, bildet sie bis heute den Kern der österreichischen Bundesverfassung.

Dies ist Anlass auf Werte der Demokratie hinzuweisen, insbesonders auf Meinungsfreiheit, Religions-freiheit, Gleichberechtigung der anerkannten Minderheiten Österreichs, Gleichberechtigung der Ge-schlechter, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (z.B.: am Arbeitsplatz), Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinsfreiheit.

Wir leben in einer komplexen, vielschichtigen Gesellschaft, in der jede Person ihre eigene ebenfalls komplexe Identität entwickeln soll. Sie ist geprägt durch sozio-kulturelle Wurzeln und durch soziale Grundwerte einer humanistischen, von den Ideen und Errungenschaften der Aufklärung geprägten, westlich europäischen Kultur. Eine Kultur, die aus den Wechselwirkungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der sozialen Struktur der Gesellschaft entsteht. Im Rahmen der bestehenden Gesetze wird die freie Entfaltung der Mitglieder unserer Gesellschaft garantiert.

Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sie muss immer wieder gemeinsam weiterentwickelt, erar-beitet und neu gestaltet werden. Humanismus, Menschenrechte, gemeinsame Werte und soziale Gleichberechtigung wurden gegen Fremdeinwirkung oft hart erkämpft. Sie ermöglichen die Freiheit der Menschen. Demokratie ist damit ein klares Bekenntnis gegen Nationalismus, und demokratisches Verhalten ist Grundlage für ein gemeinsames Bewältigen nationaler und übernationaler Probleme und Aufgaben (z.B.: im Rahmen der Europäischen Union). Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Wir alle müssen sie lernen und einüben. Gleichheit vor dem Gesetz und Solidarität sind dabei bestimmende Faktoren.

Freiheit – „Aktive Gewaltfreiheit“

Freiheit sehen wir bedroht durch alle Formen von physischer und psychischer Gewalt, noch immer am stärksten im familiären Umfeld. Auch die mediale Berichterstattung über Gewalt, welche zum Teil zu wenig auf Fakten als auf Verängstigung aufbaut, verunsichert zunehmend die Bevölkerung. Der Verro-hung der Sprache, die beleidigend und verletzend wirkt, die pauschal verurteilt, ist entgegenzutreten. Wertschätzende Aussagen auch bei gegenteiligen Meinungen und Differenzen sind zu fördern und eine gewaltfreie Sprache soll das Ziel sein. Aktive Gewaltfreiheit lehnt jede Form von Gewalt ab, phy-sische Gewalt, aber auch andere Formen wie Hasspostings, Fake News, auf Effekt und Emotionalität beruhende, diskriminierende Äußerungen in öffentlichen wie auch sozialen Medien.

Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit

Mit der Eröffnung des europaweit ersten „Mahnmals für aktive Gewaltfreiheit“ am 2. Oktober ist es für uns heuer von Bedeutung, das Thema „Aktive Gewaltfreiheit“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Dieses Mahnmal soll die Vergangenheit dieser Stadt reflektieren und zukunftsweisend auf ein friedli-ches Zusammenleben und eine konstruktive, gewaltfreie Konfliktkultur wirken. Es soll ein sichtbares Zeichen der Friedensstadt Linz sein, das auch über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Das Mahnmal soll aber auch an diejenigen Österreicherinnen und Österreicher erinnern, „die sich aktiv und ohne Gewaltanwendung gegen das nationalsozialistische Gewaltregime stellten“ . Im Zentrum stehen Dialog mit Andersdenkenden und Auseinandersetzung auf demokratischer sowie gleichberech-tigter Basis. Dieser Dialog soll auf Fakten beruhen. Die Reduzierung von Gewalt auf bestimmte Bevöl-kerungsgruppen ist abzulehnen. Wir wollen den wertschätzenden Umgang in den verschiedensten Lebensbereichen – in der täglichen Begegnung in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Medien und auch in der Politik – fördern.

Dafür wird dieses Mahnmal für Aktive Gewaltfreiheit vor dem Neuen Rathaus in Linz stehen, um so im öffentlichen Raum Symbol für Menschenwürde, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit zu sein.

„City of Respect“

Im Zentrum der Kampagne „City of Respect“ – ein Kooperationsprojekt von LINZ AG Linien, Friedensstadt Linz und KunstRaum Goethestraße xtd – stand, das Gefühl des Zusammenhalts in der Stadt mit Teilhabeprojekten, künstlerischen Aktionen, Aufrufen und Kommunikationsmaßnahmen wieder ins Bewusstsein zu bringen und weiter zu stärken. Im Zusammenwirken von Sozialem, Verkehr, Stadt und Kunst war es möglich, Menschen mit dieser Initiative zu erreichen, sie für das Anliegen zu sensibilisieren und eine Auseinandersetzung darüber anzuregen. Ziel für die Friedensstadt Linz ist es, weitere Partnerinnen und Partner für „City of Respect“ zu gewinnen, um diese Initiative für einen respektvollen Umgang miteinander fortsetzen zu können.

Integration – Begegnung – Dialog

Nur persönliche Begegnung kann Vorurteile aufarbeiten und das Gefühl von Fremdheit und Angst vermindern. Das subjektive Gefühl von Angst lässt sich schwer durch objektive Tatsachen verringern.

An dieser Stelle danken wir allen in diesen Bereichen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. Partizipation im täglichen Leben ermöglicht Integration und verhindert Parallelgesellschaften. So liegt es in unserem Bestreben, immer die Menschen im Blickpunkt zu haben, gegen Diskriminie-rung aufzutreten, soziale Randgruppen zu unterstützen und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig ist aber auch ein unseren Gesetzen entsprechendes Verhalten einzufordern. Möglichkeiten zur Begegnung und zum gemeinsamen Miteinander sind als Mittel der Demokratie zu unterstützen. Bei Interessenskonflikten sind autoritäre Maßnahmen nicht hilfreich; verbesserte Qualifikationen für im sozialen Dienst stehende Personen sind jedoch zu unter-stützen. Objektivität in der Meinungsbildung, klare und faktenbezogene Aussagen sind gefordert, sollen die Menschen unserer Gesellschaft informiert und zur aktiven sozialen Mitarbeit angehalten werden.

Das Bekenntnis der Friedensstadt Linz zu Gewaltfreiheit und zu Dialog ist ein Ausdruck unserer politischen Verantwortung.

Abschließend möchten wir die anstehende Wahl zum Nationalrat zum Anlass nehmen, uns für eine faire Wahlauseinandersetzung im Sinne „Aktiver Gewaltfreiheit“ in der Friedensstadt Linz einzuset-zen.

Friedenserklärungen  | 2010-20202001-20101990-20001986-1990

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