Presseaussendung vom: 27.02.2018

Größeres Aufgabenspektrum für den Ordnungsdienst Diskussion im Ausschuss für Sicherheit, Gesundheit und Städtekontakte

Die Bandbreite der Aufgaben des Ordnungsdienstes soll erweitert werden. Der Direktor der Bau- und Bezirksverwaltung Dr. Robert Huber stellte im Ausschuss vom 26. Februar ein Zwei-Säulenmodell für die Implementierung von sozialer Arbeit vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen einerseits die Konfliktkompetenz durch Schulungen steigern. Außerdem ist geplant, dass zwei Sozialarbeiter das Team verstärken. In der nächsten Ausschuss-Sitzung am 14. Mai wird der Gemeinderatsantrag dazu vorbereitet. Damit die Kompetenzen des Ordnungsdienstes erweitert werden können, ist ein Gemeinderats-Beschluss nötig.

Weiters wurde im Ausschuss diskutiert, dass bei der Überwachung der nichtgebührenpflichtigen Kurzparkzonen der Ordnungsdienst einfach und unbürokratisch auch Halte- und Parkverbote mitkontrollieren könnte. Aktuell darf das nur die Polizei, die dafür jedoch wenig Kapazitäten frei hat. Auch die Unschärfen im Bereich der Identitätsfeststellung sollen behoben werden. Laut Landesgesetzgeber können Aufsichtsorgane zum Beispiel gemäß Hundehaltegesetz § 14a die Identität von Hundebesitzern feststellen. Bei der Bettelei ist es im Polizeistrafgesetz §1b in ähnlicher Weise geregelt. In der Praxis darf der Ordnungsdienst in Linz bei Bettlern die Identität feststellen, bei Hundehalter aber nicht. Das soll geändert werden.

„Sowohl die Implementierung der sozialen Arbeit als auch die Übertragung von Kompetenzen im bestehenden Aufgabenspektrum wird die Effizienz des Ordnungsdienstes weiter steigern. Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich ausschließlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, stellt Vizebürgermeister Detlef Wimmer fest.

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