Presseaussendung vom: 02.03.2018

Causa Buwog: Stadt Linz hat Stellplatz-Prüfung für Terminaltower am Bahnhof korrekt abgewickelt Erneute Kontrolle des Nachweises veranlasst

Im Zuge des Buwog-Prozesses in Wien sind diese Woche Vorwürfe aufgetaucht, dass der Magistrat der Landeshauptstadt zwischen 2005 und 2007 den Nachweis der nötigen Parkplätze beim Terminaltower nicht ordnungsgemäß geprüft hätte. „Aus unseren Unterlagen geht eindeutig und nachvollziehbar hervor, dass die Stadt als zuständige Behörde hier absolut korrekt gehandelt hat“, stellen Bürgermeister Klaus Luger und Bezirksverwaltungsdirektor Dr. Robert Huber klar. Das heutige Linzer Stadtoberhaupt fungierte damals bekanntlich als Bau- und Planungsstadtrat.

Die oberösterreichische Bauordnung sieht vor, dass bei Projekten mit Blick auf die geplante Nutzung eine gewisse Anzahl an Parkplätzen in und rund um ein Objekt nachgewiesen werden muss, um absehbare Stellplatz-Engpässe in der Umgebung zu vermeiden. Dies geschah auch im Rahmen des Projekts Terminaltower am Linzer Bahnhof. Konkret musste der Errichter damals 476 Stellplätze nachweisen.

Neben 124 Plätzen im Terminaltower selbst wurden weitere 323 Plätze in einem daneben liegenden ÖBB-Parkdeck und 29 im nahen Landesdienstleistungszentrum angeführt – insgesamt die geforderten 476. Die Plätze wurden der Baubehörde durch zwei Verträge auch offiziell bestätigt. Mit dem Nachweis der Stellplätze wurde die Vorgabe laut Bauordnung für den Magistrat eindeutig erfüllt. Auf Basis dieser Angaben stellte die Stadt Linz mit 22. November 2005 und 12. September 2007 positive Bescheide aus.

„Aufgrund der nun aufgetauchten Vorwürfe werden wir jedoch als zuständige Baubehörde die aktuelle Bereitstellung der insgesamt 476 Stellplätze erneut prüfen“, kündigt Bezirksverwaltungsdirektor Huber an.

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