Presseaussendung vom: 18.04.2018

„Hessenpark wird mit Hilfe der Polizei zur Sperr- und Alkoholverbotszone“ Konstruktives Gesprächsklima beim Zusammentreffen von Stadtregierung und Landespolizeidirektion

Auf Einladung der Landespolizeidirektion kam es heute, Mittwoch, zu einem Gespräch der Stadtregierung mit Vertretern der Exekutive. Inhalt des Gesprächs waren die anhaltend problematischen Zustände im Hessenpark sowie am Hinsenkampplatz und in der Turmstraße. Bürgermeister Klaus Luger bedankte sich zu Beginn des Treffens bei der Bereitschaftseinheit der Polizei, die sich bislang redlich bemüht, die Situation zu entschärfen. Um der zunehmenden Drogendelikte jedoch besser Herr werden zu können, plant die Landespolizeidirektion an diesen „Hotspots“ eine Sperrzone zu errichten. Parallel dazu wurde vereinbart, dass die Stadt für den Hessenpark ein Alkoholverbot erlassen soll, bei dessen Exekutierung der Ordnungsdienst von der Polizei unterstützt werden wird. Die Details für die notwendige ortspolizeiliche Verordnung, die Bürgermeister Klaus Luger am 24. Mai dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen möchte, werden ab sofort von Mitarbeitern des Magistrats in Abstimmung mit der Polizei erarbeitet.

„Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass die Landespolizeidirektion die Stadtregierung zu diesem Gespräch eingeladen hat. Es wurde deutlich, dass die Landespolizeidirektion die gemeinsame Herausforderung erkennt und die Stadt bei der Lösung der Probleme unterstützt. Die gewählte Vorgehensweise entspricht meinem Ansinnen, entgegen den bisherigen Vorschlägen tatsächlich durchsetzbare Regeln bzw. Verbote zu erlassen“, betont Bürgermeister Klaus Luger. „Denn nur in der Zusammenarbeit mit der Polizei, die mit den Sperrzonen zu einem der härtesten Mittel im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel greift, lässt sich eine entsprechende ortspolizeiliche Verordnung wirkungsvoll exekutieren.“

An das Land Oberösterreich wird das Ersuchen ergehen, die Begleitmaßnahmen für Drogenabhängige und psychisch kranke Menschen zu intensivieren

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