Presseaussendung vom: 24.04.2018

Akten-Affäre: Klarstellung zum aktuellen Stand Akten-Affäre: Klarstellung zum aktuellen Stand

In einer gemeinsamen Presseaussendung der Grünen, ÖVP und NEO’s vom 23. April 2018 wurde die Behauptung aufgestellt, die Stadt Linz hätte MitarbeiterInnen der Abteilung Verwaltungsstrafen angezeigt.

Der städtische Anwalt hat im Auftrag der Magistratsführung im Herbst 2017 rd. 1.400 Akten geprüft. Dieses Prüfergebnis wurde dem Stadtsenat und VertreterInnen aller politischen Parteien in seiner Sitzung am 14.12.2017 berichtet und der Anwalt stand auch für Fragen zur Verfügung.

Die Stadt Linz hat keine Anzeige gegen einzelne MitarbeiterInnen erstattet, sondern das Prüfergebnis am 29.12.2017 der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt. Die Stadt Linz ist verpflichtet, die WKStA vom Ergebnis der Überprüfung zeitnah zu verständigen. Die WKStA ist jene staatliche Instanz außerhalb der Stadt Linz, die die strafrechtliche Relevanz der Sachverhalte zu beurteilen hat.

Für weitere Ermittlungen hat die WKStA nun BeamtInnen der Stadt Linz zur Einvernahme vorgeladen.

Die Stadt Linz appelliert an die politischen Parteien und die Medien um eine korrekte Darstellung des Sachverhalts.

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