Presseaussendung vom: 22.05.2018

Kontrollamtsbericht vom 22. Mai zur „Aktenaffäre“ Der Stadtrechnungshof / Kontrollamt hat das Aufgabenfeld Verwaltungsstrafen im Zeitraum 2010 – 2017 geprüft

Folgende Fakten stellt das Kontrollamt in seinem Bericht dar:

Für diesen Zeitraum wurden 2.153 verjährte Akten festgestellt. Bei 1.157 Akten war kein behördliches Handeln dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil an allen 23.363 Akten von unter 5 Prozent.

Wegen einer Aufstockung der Personalressourcen der Finanzpolizei ab Mitte 2015 stiegen die Anzeigen der Finanzpolizei von 2014 auf 2015 um 32 Prozent. Ab dem Jahre 2014 wurden Anzeigen signifikant öfter ohne erkennbares Verwaltungshandeln als verjährt eingestellt. Ab dem Jahre 2015 war eine Verschiebung zu jenen Gesetzen festzustellen, deren Verstöße überwiegend von der Finanzpolizei angezeigt wurden. Eine Bevorzugung von einzelnen Firmen war nicht erkennbar.

Das Kontrollamt kritisiert folgende Mängel:

  • Für das Entstehen der Schieflage waren Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit, fehlendes Risikomanagement und fehlendes Internes Kontrollsystem sowie die mangelhafte Sicherstellung der Compliance verantwortlich. Es weisen die Arbeits- und Ablauforganisation der Abteilung Verwaltungsstrafen wenig Struktur und Standardisierung auf.
  • Die erhobenen Controllingdaten waren nicht geeignet, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, um frühzeitig gegensteuern zu können. Die bereits existierende Schieflage bis zur Anzeige der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft wurden von allen Beteiligten des Geschäftsbereiches völlig falsch eingeschätzt.
  • In der Abteilung wurden nur wenige Überstunden geleistet. Die abteilungsspezifischen Abwesenheitstage lagen hingegen zum Teil deutlich über dem Durchschnitt des Magistrats.
  • Noch im Dienstposten- und Stellenplan 2011 ist angeführt, dass der vorgesehene Personalstand erforderlich ist, um die zugewiesenen Aufgaben einwandfrei erledigen zu können. Bis 2017 wurden keine zusätzlichen Personalanforderungen gestellt.
  • Eine adäquate und proaktive Einbindung der politischen Ebene in die zunehmend kritische Situation erfolgte in der Vergangenheit nicht.

Das Kontrollamt bewertet den seit Sommer 2017 laufenden Prozess zur Behebung von Organisations- und Führungsschwächen als positiv.

Folgende Maßnahmen sind bereits umgesetzt:

  • Zur Aufarbeitung der Rückstände wurde der Personalstand erhöht.
  • Zur Neustrukturierung der Abteilung wurden ein Organisationsentwickler und ein erfahrener Verwaltungsjurist bereitgestellt.
  • Es ist ein Kontrollsystem installiert, das die Falleingänge dokumentiert und eine Überwachung der Erledigungen ermöglicht.
  • Die operative Führungsebene wurde neu besetzt.
  • Die Standardisierung der Arbeitsabläufe wurde präzisiert.
  • Das EDV – System wurde im Hinblick auf Auswertbarkeit verbessert.

Alle weiteren Empfehlungen im Bericht des Kontrollamtes werden geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

Der Kontrollamtsbericht wird den ermittelnden Behörden und dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt.

Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hat für morgen Mittwoch, 23.5.2018, eine Sitzung des Stadtsenates unter Beiziehung von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien des Gemeinderates einberufen, bei der Kontrollamtsdirektor Dr. Gerald Schönberger über den Inhalt des Kontrollamtsberichtes informieren wird.

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