Presseaussendung vom: 24.05.2018

Alkoholverbot am Hessenplatz beschlossen Alkoholverbot am Hessenplatz beschlossen

In der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderats wurde eine ortspolizeiliche Verordnung für ein Alkoholverbot am Hessenplatz mit Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Teilen der Neos mehrheitlich beschlossen. Der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen sind nach der heutigen Kundmachung ab morgen, 25. Mai 2018, untersagt. Ebenso verboten ist das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke. Nicht betroffen wären behördlich genehmigte Gastronomiebetriebe und Gastgärten während der Betriebszeiten sowie behördlich erlaubte Veranstaltungen. Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer betonen besonders, dass diese Maßnahme auch von Suchtexpertinnen und Suchtexperten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern begrüßt wird.

Der für Sicherheit zuständige Referent Vizebürgermeister Detlef Wimmer skizziert die geplante Umsetzung: „Das Alkoholverbot gilt ab morgen. Mir kommt es nicht darauf an, möglichst viele Strafen zu verhängen, sondern für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Deshalb wird der Ordnungsdienst in enger Abstimmung mit der Polizei umgehend seine Kontrolltätigkeit aufnehmen und in den ersten Tagen primär auf das neue Verbot hinweisen, so wie wir das beim Bettelverbot in der Innenstadt praktiziert haben. Wer unbelehrbar ist, wird angezeigt und bestraft. Parallel zur Aufklärung durch den Ordnungsdienst sollen die zuständigen Stellen des Magistrats Hinweisschilder für das Alkoholverbot rund um den Hessenplatz installieren. In Kombination mit der polizeilichen Schutzzone erwarten wir eine baldige Verbesserung der Situation, damit der Hessenpark wieder den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt als Erholungsfläche zur Verfügung steht.“

Für Bürgermeister Klaus Luger steht fest, dass in der Vergangenheit bedauerlicherweise im Hessenpark einzelne Personengruppen ihre Freiheiten respektlos missbrauchten und dadurch die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verschlechterten. „Aus diversen Gründen haben Dealer den Hessenpark zu einem ihrer zentralen Handelsorte erkoren. Mit der Drogenkriminalität kamen auch andere Personengruppen, das Konfliktpotential ist gestiegen. Alle bislang gesetzten Maßnahmen zeigten leider wenig Wirkung. Daher kam der Stadtsenat in einem Gespräch mit der Polizei zum Schluss, gemeinsam schärfere Maßnahmen in die Wege zu leiten. Die nun gewählte Vorgehensweise entspricht meinem Ansinnen, entgegen früheren Vorschlägen tatsächlich durchsetzbare Regeln oder Verbote zu erlassen. Mit dem heute im Gemeinderat beschlossenen Alkoholverbot  sowie der von der Polizei eingerichteten Schutzzone erhoffe ich mir, dass sich die Problemlagen im Park auflösen. Die Auswirkungen werden wir gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie der Polizei beobachten“, betont Bürgermeister Klaus Luger

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