Presseaussendung vom: 29.05.2018

Rechnungsabschluss 2017 „Tagesgeschäft“ seit 2013 im Plus – Deutliche Verringerung der langfristigen Darlehen

Eine positive Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Linz weist der Rechnungsabschluss 2017 aus. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) ergibt einen Überschuss von 1,9 Millionen Euro. Dieses Ergebnis ist um 300.000 Euro besser als der Voranschlag. Der Budgetteil der laufenden Gebarung weist zum fünften Mal in Folge ein Plus aus. Diese Entwicklung bewirkten in erster Linie niedrigere Ausgaben für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Nicht nachgelassen hat dagegen der Würgegriff der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Zirka die Hälfte der Einnahmen aus Bundessteuern war dafür erforderlich. Das bedeutete eine massive Einschränkung des Freiraums für Investitionen in die Zukunft von Linz. Das Maastricht-Ergebnis übertraf mit -4,9 Millionen Euro die Erwartungen um fünf Millionen Euro. Insgesamt 87 Millionen Euro investierte die Stadt, schwerpunktmäßig in den Bereichen Soziales und Verkehr sowie der Adaptierung der Tabakfabrik.

„Wichtige Kennzahlen des Rechnungsabschlusses 2017 zeigen, dass wir mit unserem Budgetkurs richtig liegen. Die laufende Gebarung bilanzierte im Plus, das Maastricht-Defizit ist wesentlich niedriger als noch vor wenigen Jahren und wir konnten den Darlehensstand verringern“, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Der ebenfalls für Teile des Finanzbereichs zuständige Vizebürgermeister Detlef Wimmer ergänzt: „Die Richtung stimmt und vor uns liegt noch ein langer Weg. Ohne wichtige Reformen wie im Magistrat und der Unternehmensgruppe Stadt Linz wäre das Budget negativ. Deshalb müssen wir weiterhin achtsam und konsequent bleiben“.

Positives Ergebnis in der laufenden Gebarung

Die laufende Gebarung (vergleichbar mit einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) brachte mit Einnahmen von 615,4 Millionen Euro und Ausgaben von 613,4 Millionen Euro ein positives Ergebnis von fast zwei Millionen Euro. Im Vergleich zu 2016 stieg der Saldo um zirka 800.000 Euro. Bis 2012 überwogen dagegen die Ausgaben.

Einnahmenentwicklung

Die größten Einnahmepositionen des städtischen Haushaltes stellen die Ertragsanteile aus Bundessteuern, die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen dar. Sie vereinten 2017 zirka 82 Prozent der Einnahmen der laufenden Gebarung (615,4 Millionen Euro).

Bei den Ertragsanteilen wurden zirka 4,4 Millionen Euro weniger vereinnahmt als veranschlagt. Die im Vergleich zum Voranschlag ausgewiesenen Einnahmenrückgänge bei den eigenen Steuern (zirka 19,2 Millionen Euro) hängen primär mit geänderten Buchungsmodalitäten zusammen.

Die Einnahmen aus Leistungen erbrachten mit 80,4 Millionen Euro um 3,1 Millionen Euro weniger als veranschlagt:

Die Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit (40,2 Millionen Euro) umfassen Mieten und Pachte für die Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude sowie Erträge aus Unternehmensbeteiligungen. Die Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag von zirka 11,3 Millionen Euro resultierten im Wesentlichen aus Unternehmensbeteiligungen.

Die laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts (38,5 Millionen Euro) betreffen vor allem Einnahmen aus dem Pflegefonds, Landesbeiträge zur Finanzierung der mobilen Betreuungsdienste, Umsatzsteuerbeihilfen des Bundes sowie Gastschulbeiträge für Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden.

Die sonstigen laufenden Transfereinnahmen stellen primär Pensionsbeiträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz dar.

Ausgabenentwicklung

Die Ausgaben der laufenden Gebarung betrugen 613,4 Millionen Euro. Sie lagen um 11,8 Millionen Euro unter dem Voranschlag.

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (183,4 Millionen Euro) fließt zu etwa zwei Dritteln in den Sozialbereich. Damit finanziert Linz unter anderem die Sozialhilfe für die Bewohnerinne und Bewohner von SeniorInnenzentren, die Betreuung durch mobile Dienste sowie Unterstützungsleistungen für Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen.

Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (126 Millionen Euro) gehen fast zur Gänze an das Land Oberösterreich. Es handelt sich dabei überwiegend um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und Sozialtransfers. Die Landestransfers stellen für Linz die größte finanzielle Belastung dar. 2017 musste die Hälfte (50,3 Prozent) der Einnahmen aus den Bundesabgaben-Ertragsanteilen dafür aufgewendet werden.

Zu den sonstigen laufenden Transferausgaben zählen vor allem Zuschüsse an städtische Unternehmen, Förderungen für private Institutionen und Firmen, Sozialhilfeleistungen und Leistungen der Magistrats-Krankenfürsorge.

Belastung durch Transferzahlungen seit 2008 stark gestiegen

Die Stadt Linz kommt durch die seit Jahren stark steigenden Transferzahlungen an öffentliche Rechtsträger immer mehr unter Druck. 2008 betrugen sie 44 Prozent der Einnahmen aus Bundesabgaben-Ertragsanteilen. 2017 war bereits mehr als die Hälfte der Ertragsanteile dafür erforderlich. Damit wird Linz Freiraum für Investitionen genommen.

Maastricht-Ergebnis besser als Voranschlag

Mit einem Maastricht-Ergebnis von -4,9 Millionen Euro konnte eine Verbesserung um fünf Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag erzielt werden.

Weiterer Abbau langfristiger Fremdfinanzierungen

Ebenso wie 2016 konnten auch 2017 langfristige Darlehen abgebaut werden. Die Stadt tilgte eine Darlehenssumme, die zirka 17 Millionen Euro höher als die aufgenommenen Kredite war. Dieser Wert hat sich gegenüber 2016 annähernd verdreifacht und zeigt, dass die Stadt Linz durch Sparsamkeit eine Trendumkehr geschafft hat.

Investitionen

Das Investitionsvolumen der Stadt Linz, der städtischen Immobiliengesellschaft (ILG) und der Tabakfabrik GmbH (TFL) betrug 87 Millionen Euro. Davon entfielen 58,5 Millionen Euro auf die Stadt Linz, 14,5 Millionen Euro auf die ILG (inklusive Instandhaltung und Sanierung) sowie 14 Millionen Euro auf die TFL.

Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr gab die Stadt 14,2 Millionen Euro aus. Größte Einzelausgaben stellten die Finanzierung von Nahverkehrsprojekten der LINZ AG mit 4,3 Millionen Euro und der Finanzierungsbeitrag zur Umfahrung Ebelsberg (3,5 Millionen Euro) dar.

Im Bereich Soziales investierten die Stadt und die ILG insgesamt 10,7 Millionen Euro. Vier Millionen Euro betrafen Krabbelstuben, Kindergärten und Horte, 3,4 Millionen Euro Seniorinnen- und Seniorenzentren und 2,1 Millionen Euro den nachträglichen Lifteinbau.

Mit drei Millionen Euro trieb die ILG die Modernisierung der Feuerwache Nord voran.

Zu den Bildungsinvestitionen (4,2 Millionen Euro) zählten vor allem die Ausfinanzierung des Wissensturms (1,6 Millionen Euro) und 1,3 Millionen Euro für Landesinvestitionen in Berufsschulen.

Die Kulturinvestitionen (3,2 Millionen Euro) enthielten 1,7 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Kunstmuseums LENTOS und eine Finanzierungsrate von 1,1 Millionen für den Bau des Musiktheaters.

Die Jahresraten für die Bäder-, Eissport- und Nahverkehrsinvestitionen der LINZ AG betrugen 7,8 Millionen Euro. Davon entfielen 0,9 Millionen Euro auf die letzte Rate für die Erweiterung der Eissporthalle.

14 Millionen Euro für die Adaptierung der Tabakfabrik ermöglichten vor allem große Fortschritte bei der Innenausstattung von Bau 1.

Vermögen von 2,3 Milliarden Euro übersteigt Verbindlichkeiten deutlich Eigenmittelanteil von 51 Prozent

Im Sinne einer aussagekräftigen finanziellen Gesamtschau betreibt die Stadt Linz seit Jahren eine genaue Vermögensrechnung, die jeweils mit Stand 31. Dezember aktualisiert wird. Das Zahlenwerk ist wie eine Unternehmensbilanz in Aktiva und Passiva gegliedert und berücksichtigt auch wertmindernde Abschreibungen, etwa von Gebäudewerten. In die Vermögensrechnung fließen die Ergebnisse von Immobilienbewertungen ebenso ein wie Bewertungen von Unternehmensbeteiligungen durch Wirtschaftsprüfer.

Per Ende 2017 weist die Vermögensrechnung bei einem Gesamtvolumen von 2,30 Milliarden Euro einen Eigenmittelanteil von 51 Prozent (etwa 1,174 Milliarden Euro) aus. Die Verbindlichkeiten betragen zirka 1,13 Milliarden Euro.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Finanzdirektor Dr. Christian Schmid über den Rechnungsabschluss 2017 der Stadt Linz)

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