Presseaussendung vom: 15.06.2018

Bürgermeister Klaus Luger: „Zweite Schienenachse gesamtwirtschaftlich betrachten Verkehrsgeplagte Bevölkerung und Wirtschaft nicht noch länger vertrösten!

Linzer Bürgermeister zeigt Verständnis für manchen Kritikpunkt des Rechnungshofes – Appell, den Prüfbericht nicht als Verzögerungs- oder gar Verhinderungsargument zu nutzen

Drei wesentliche Kritikpunkte entnimmt der Linzer Bürgermeister dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Systemstudie Mühlkreisbahn Neu: „Erstens bemängelt er, dass den politischen Grundsatzbeschlüssen zu wenig konkrete Details, insbesondere hinsichtlich des Bahnstückes nördlich von Linz, zugrunde liegen. Zweitens stellt er die grundsätzliche beschlossene Variante einer durch das Linzer Stadtgebiet durchgebundenen Eisenbahn aufgrund des derzeit bekannten Passagieraufkommens in Frage. Auch das wurde lange diskutiert und schließlich in der berechtigten Hoffnung akzeptiert, dass attraktivere öffentliche Verkehrsmittel mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Drittens sehen die Prüfer in der weitgehend unterirdisch verlaufenden Trasse der Zweiten Schienenachse durch Linz eine zu kostspielige Variante. Dem möchte ich entgegenhalten, dass an der unterirdischen Lösung kein Weg vorbeiführt. Denn die Zweite Schienenachse in Verbindung mit der Mühlkreisbahn löst nur einen Teil der Verkehrsherausforderungen in und um die Landeshauptstadt. Eine oberirdisch geführte Straßenbahn entlang der Gruber- bis hin zur Franckstraße würde den Individualverkehr in einem Ausmaß beschränken, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden am Ende die Kosten für die Tunnelvariante übersteigen würde“, meint Luger.

Der Linzer Bürgermeister appelliert an alle Beteiligten, sich rasch mit den Argumenten und Empfehlungen des Rechnungshofes auseinanderzusetzen. „Dieser Prüfbericht darf kein Grund sein, eine nachhaltige Verkehrslösung für den Zentralraum weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Was zu verbessern ist, soll verbessert werden. Es muss jedenfalls schnell gehen, wenn die Politik nicht Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verspielen will“, so Klaus Luger.

Verständnis zeigt der Linzer Bürgermeister für manchen Kritikpunkt des Landesrechnungshofes an der Systemstudie Mühlkreisbahn: „Es ist die Kernaufgabe der Prüfer, jede Ausgabe der öffentlichen Hand kritisch zu durchleuchten und die budgetschonenderen Alternativen einzufordern“, so Bürgermeister Klaus Luger. Gleichzeitig sieht er jedoch wenig neue Erkenntnisse im neuen Prüfbericht: „Die vorliegende Variante einer durchgebundenen Eisenbahn, inklusive der nach wie vor nicht ausgeräumten Unwägbarkeiten hinsichtlich der konkreten Ausführung nördlich von Linz, ist das Ergebnis langwieriger Debatten. Auch die Frage des Passagieraufkommens für diese durchgängige Eisenbahnlinie wurde ausgiebig behandelt. Die lange Geschichte und die Vielzahl an Variationen, die nie in die Nähe einer Umsetzbarkeit gelangten, haben allerdings die Bevölkerung zermürbt und die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben“, so Luger weiter.

Darum sei er froh gewesen, dass mit der Systemstudie und dem Grundsatzbeschluss im Landtag endlich Licht am Ende des Tunnels aufgeleuchtet sei. „Und apropos Tunnel: ich appelliere eindringlich, von den unterirdischen Trassenführungen südlich der Donau nicht mehr abzuweichen. Hier kann nicht nur die budgetär wirtschaftlichste Betrachtung zählen, es müssen gesamtwirtschaftliche Parameter herangezogen werden“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Eine weitgehend oberirdische Trassenführung würde etwa den Individualverkehr zwischen Tabakfabrik und Franckviertel über die Maßen negativ beschränken. „Hier pendeln auch viele Menschen aus anderen Regionen des Landes. Diesen PendlerInnen und ihren Arbeitgebern würden also wirtschaftliche Nachteile entstehen, die in eine Bewertung der Tunnelvariante ebenso einfließen müssten wie die Möglichkeiten der Oberflächengestaltung für die Bevölkerung in den neuen Wohngebieten entlang der Schienenachse“, verweist Luger auf das Beispiel Wiener Straße.

Insgesamt appelliert Luger an alle Beteiligten, den Prüfbericht des Rechnungshofes nun nicht für Absetzbewegungen vom gemeinsam Vereinbarten zu nutzen: „Wir sind der Bevölkerung im Wort, dass wir eine nachhaltige Verkehrslösung für den Zentralraum zustande bringen. Die Zweite Schienenachse durch Linz ist das Herzstück für diese Verkehrslösung bei der die Anbindungen ins Mühlviertel – die Mühlkreisbahn, die Regiotram nach Pregarten, die Sumerauerbahn – wie Hauptschlagadern ausstrahlen. Es ist an der Zeit, jetzt das volkswirtschaftlich Richtige zu tun – wir tragen schon zu lange die Kosten der Versäumnisse der Vergangenheit“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend

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