Presseaussendung vom: 25.06.2018

Konsolidierungskurs der Landesregierung Stadt und Land budgetieren unter ähnlichen Rahmenbedingungen – Transfers müssen aber dringend überprüft und entflochten werden

Mehrstimmig verabschiedete am Donnerstag der Finanzausschuss der Stadt Linz den Rechnungsabschluss 2017, der somit auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 28. Juni stehen wird. „Die Richtung stimmt“, sieht Bürgermeister Klaus Luger den Konsolidierungskurs im eigenen Wirkungsbereich nachhaltig eingeleitet. „Wir sind im laufenden Betrieb seit 2013 im Plus und konnten die langfristigen Verbindlichkeiten deutlich verringern.“ Dabei sieht Luger Parallelen zwischen Stadt und Land: „Wir erzielen unter vergleichbaren Rahmenbedingungen ähnliche Ergebnisse wie das Land Oberösterreich.“ Der Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss des Landes und stellte sinngemäß fest, dass die nötige Konsolidierung des Landeshaushalts ein größeres Plus im laufenden Betrieb erfordern würde. Weil auch beim Land die so genannte freie Finanzspritze zu niedrig sei, könnte zudem in zu geringem Ausmaß gleichzeitig Investitionen getätigt und Schulden abgebaut werden.

„Natürlich würde auch bei uns ein höherer Überschuss in der laufenden Gebarung die Konsolidierung vorantreiben, und selbstverständlich würde auch ich mir mehr freien Spielraum für Investitionen wünschen“, so der Linzer Bürgermeister. Für die Stadt kommt allerdings als zusätzliche exogene Erschwernis die hohe Transferbelastung durch das Land hinzu. „Der Landesrechnungshof hält fest, dass die Gemeinden auch 2017 mehr als 320 Millionen Euro dem Landesbudget zuschießen mussten. Dieses Ungleichgewicht sollte bald ins Lot gebracht werden“, fordert Bürgermeister Luger einmal mehr die versprochene Aufgaben- und Transferreform.

Mehrheitlich hat der Finanzausschuss den Rechnungsabschluss der Stadt Linz für das Jahr 2017 auf den Weg gebracht. Dieser weist seit 2013 ein kontinuierliches Plus im „Tagesgeschäft“, der laufenden Gebarung, aus. 2017 ist dieses um 300.000 Euro besser ausgefallen als geplant und belief sich auf 1,9 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis war mit minus 4,9 Millionen Euro zwar immer noch negativ, allerdings entspricht dieses Minus nur der Hälfte der budgetierten 9,9 Millionen Euro. Zugleich ist es gelungen, die langfristigen Darlehen im Gegensatz zum Land Oberösterreich um weitere 17,1 Millionen Euro abzubauen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser noch lang ist“, erläutert Bürgermeister Klaus Luger.

Mit verantwortlich für die erschwerte Budgetkonsolidierung sind die wachsenden Transferzahlungen an diverse andere öffentliche Rechtsträger, allen voran das Land Oberösterreich: „Mit fast 126 Millionen Euro fraßen diese Zahlungen im Jahr 2017 beinahe die Hälfte der Einnahmen aus Ertragsanteilen auf“, rechnet Bürgermeister Klaus Luger vor. Der dadurch geschmälerte Investitionsspielraum ermöglichte 2017 immerhin trotzdem noch ein Investitionsvolumen von rund 87 Millionen Euro, davon 58,5 Millionen Euro direkt durch die Stadt.

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