Presseaussendung vom: 10.07.2018

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz ist gesetzeskonform

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung zweier Beschwerden eines Gastronomiebetriebs „mangels Aussicht auf Erfolg“ ab. Das Höchstgericht unterstrich, dass die vorgebrachten Bedenken gegen die Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung nicht berechtigt sind und der in der Verordnung festgelegte Begriff „Eintrittsgeld“ verfassungskonform ist.

Die städtische Verordnung wurde somit – wie bereits im Jahr 2017 – erneut vom Höchstgericht bestätigt.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt die rechtliche Position der Stadt Linz und führt zu entsprechender Rechtssicherheit sowohl auf Seiten der Unternehmen wie auch auf Seiten der Mitarbeiter der Stadt Linz. Die Gesetzes- und Verfassungskonformität unserer Verordnung ist auch nach der jüngsten Entscheidung aber auch nach dem vorangegangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eindeutig gegeben“, freut sich der zuständige Referent Vizebürgermeister Detlef Wimmer über die Entscheidungen zugunsten der Stadt.

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