Presseaussendung vom: 10.07.2018

Bürgermeister Luger: Linzer Mietzinsschlichtungsstelle ist beispielgebend für Oberösterreich Bis zu 90 Prozent der circa 250 Streitfälle wurden außergerichtlich gelöst

Rat und Hilfe finden die Linzer Mieterinnen und Mieter in der Mietzinsschlichtungsstelle der Bau- und Bezirksverwaltung im Neuen Rathaus. Diese Serviceeinrichtung der Stadt Linz steht allen Personen, die in Linz eine Wohnung benützen, während der Magistratsdienstzeiten zur Verfügung. Jährlich wird die Einrichtung der Stadt Linz von immer mehr Ratsuchenden genützt. Zuletzt gab es im abgelaufenen Jahr 254 Neuanträge auf Mietzinsschlichtung, um 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im langjährigen Vergleich lässt sich ein deutlicher Anstieg bei den Anträgen auf Mietzinsschlichtungen feststellen: waren es im Jahr 2013 nur 150 Anträge jährlich, so sind es mittlerweile im Schnitt 250 pro Jahr.

„Das Kundenpotenzial der Linzer Mietzinsschlichtungsstelle ist enorm: 97.000 oder 84 Prozent aller Linzer Wohnungen sind Mietwohnungen. In vielen Fällen sind sich MieterInnen und VermieterInnen in mietrechtlichen Belangen oder in Fragen der Erhaltung der Wohnungen nicht einig. Dann ist die Mietzinsschlichtungsstelle der Stadt Linz ein idealer Ansprechpartner“, informiert Bürgermeister Klaus Luger.

Es handelt sich bei der Beratungs- und Serviceeinrichtung in Linz um die einzige Mietzinsschlichtungsstelle Oberösterreichs. Hier kümmern sich speziell geschulte städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alle im Mietrechtsgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankerten Belange (außer Kündigung und Räumung).

Die meisten behandelten Probleme betreffen die Durchführung von Erhaltungsfragen, wie den Austausch von Fenstern und die Entfernung und Vermeidung von Schimmel, weiters die Höhe des Hauptmietzinses und die Höhe der Betriebskosten. Die Erfolgsquote der Mietzinsschlichtungsstelle ist beeindruckend: bis zu 90 Prozent der Anträge können einer außergerichtlichen Lösung zugeführt werden.

Die Mietzinsschlichtungsstelle arbeitet eng mit Amtssachverständigen des Linzer Gebäudemanagements zusammen, deren Fachwissen unter anderem bei Fragen der Wohnungssanierungen sowie wie beim Erhaltungszustand der Wohnungen zählt.
Bei gesundheitlich bedenklichen Fragen, zum Beispiel beim Schimmelbefall, werden auch Experten des Geschäftsbereichs Planung, Technik, Umwelt mit einbezogen.

Linz hat die einzige Mietzinsschlichtungsstelle in Oberösterreich

In Österreich gibt es nur elf Mietzinsschlichtungsstellen, in Linz die einzige im Bundesland Oberösterreich.

Die gesetzliche Grundlage für die Mietzinsschlichtungsstelle beruht darauf, dass sich der Gesetzgeber in einem sozial besonders sensiblen Bereich, nämlich beim Wohnen, entschlossen hat, in Gemeinden, die eine derartige Einrichtung wünschen, dem gerichtlichen ein besonderes behördliches Verfahren vorzuschalten. Die Stadt Linz hat sich bereits 1949 dazu bereit erklärt, eine Mietzinsstelle einzurichten. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Vorinstanz des Gerichtes, deren Aufgabe es ist, eine gütliche Beilegung von Verfahren zu ermöglichen, die von MieterInnen- oder VermieterInnenseite über Antrag eingeleitet werden.

Bürgermeister Klaus Luger sieht klare Vorteile und ein Service, das andere Städte und Gemeinden in dieser Form nicht bieten: „Unsere Bürgerinnen und Bürger sparen sich durch die Inanspruchnahme der Mietzinsschlichtungsstelle eine Menge Kosten und viel Zeit. In anderen Gemeinden und Städten unseres Bundeslands beispielsweise bleibt im Streitfall nur der Weg zum Gericht. Ein Antrag bei der Mietzinsschlichtung braucht im Regelfall nur maximal bis zu einem dreiviertel Jahr, bis eine Lösung gefunden worden ist; bei Gericht ist mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr aufwärts und mit erheblichen Kosten zu rechnen. „Die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter liegen vor allem im einfachen und unkomplizierten Zugang zum Recht. Dazu gehört auch, dass mit diesen Schlichtungsstellen kein Kostenrisiko - wie bei Gerichtsverfahren üblich - verbunden ist“, schließt Bürgermeister Luger.

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