Presseaussendung vom: 20.07.2018

Nutzung des belagerten Gebäudes an der Noßbergerstraße Mitte Juni bereits mittels Bescheid untersagt Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind durch Eigentümer zu setzen

Bereits Mitte Juni hat die zuständige Behörde mit baubehördlichem Bescheid entsprechende Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Haus in der der Noßbergerstraße vorgeschrieben. Ferner wurde der Eigentümerin nach dem Abfallwirtschaftsgesetz mit Bescheid die Beseitigung der vorgefundenen Abfälle aufgetragen. Trotz mehrmaligen telefonischen Kontakts, weigert sich die Besitzerin des Hauses die vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen und einer Räumung des Hauses zuzustimmen. Eine Räumung des Objektes ist gegen den Willen der Eigentümerin weder bau- noch abfallrechtrechtlich möglich. Des Weiteren fand eine feuerpolizeiliche Überprüfung statt. Die bei der Überprüfung vorgefunden Flüssiggasflaschen und der Campinggaskocher wurden entfernt.

„Ich verstehe die Sorgen und Befürchtungen der Anrainerinnen und Anrainer. Aus diesem Grund habe ich bereits Mitte Juni die Baubehörde beauftragt, sich die Situation vor Ort anzusehen und rechtliche Möglichkeiten zu prüfen. Es ist ein fatales Zeichen, wenn Gebäude in unserer Stadt derart verkommen und hausfremde Personen diese belagern“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Eine behördliche Überprüfung des im Privatbesitz befindlichen Gebäudes an der Noßbergerstraße ergab, dass das leerstehende Gebäude von hausfremden Personen als Nachtlager und für Aufenthaltszwecke genutzt wird. Diverser Unrat, Vermüllung, kaputte Fensterflächen sowie ein fehlender Strom- und Wasseranschluss wurden festgestellt. Der Magistrat hat bereits Mitte Juni die Eigentümerin mittels Bescheid beauftragt, Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu treffen. Die Herstellung eines hygienisch einwandfreien Zustandes sowie einer zugangssicheren Absperrung der Fenster und Türen wurden vorgeschrieben. Ebenso eine ordnungsgemäße Entsorgung des am Grundstück befindlichen Haus- und Sperrmülls. Bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes wurde eine Nutzung des Gebäudes untersagt. Bis dato ist die Eigentümerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Weigert sich die Eigentümerin weiter, müssen die vorgeschriebenen Maßnahmen nach Ablauf der eingeräumten Erfüllungsfristen im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

„Leider stehen wir ab und an vor der Situation, dass Gebäude von fremden Personen in Beschlag genommen werden. Eine illegale Belagerung ist nicht zu dulden, sie führt oftmals zu Ruhestörungen und zu einem Unsicherheitsgefühl der Nachbarn. Wir versuchen Lösungen zu finden. In diesem Fall hat die Bau- und Bezirksverwaltung mittels Bescheid eingegriffen. Ich hoffe, dass die Eigentümerin ein Einsehen hat und es auch in ihrem Sinne ist, wieder einen ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes herzustellen“, so Luger abschließend.

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