Presseaussendung vom: 23.07.2018

Novellierung der Linzer Parkgebührenverordnung Rechtssicherheit beim gebührenpflichtigen Parken hergestellt

Ab 1. August 2018 wird nun auch in Halte- und Parkverboten, die innerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone liegen, die Entrichtung der Parkgebühr kontrolliert und bei Nichtentrichtung gestraft. Diese Kontrollen werden – so wie bisher – durch Aufsichtsorgane der Firma G4S Secure Solutions AG durchgeführt.

Im Februar dieses Jahres stellte der Verwaltungsgerichtshof folgendes fest: Aufgrund einer nicht ausreichenden Bestimmung in der Linzer Parkgebührenverordnung in Halte- und Parkverboten darf wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr seitens der Stadt Linz nicht kontrolliert und gestraft werden.

Die Novellierung der Linzer Parkgebührenverordnung wurde im Amtsblatt Nr. 13 vom 9. Juli 2018 kundgemacht. Es konnte nun ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, dass die Polizei aufgrund einer Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung durch ein gesetzwidriges Abstellen des Fahrzeuges in einem Halte- und Parkverbot eine Geldstrafe einhebt. Es handelt sich dabei nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung um keine Doppelbestrafung.

„Mit der Novellierung der Parkgebührenverordnung wurde ein Schlupfloch, das von KFZ-Lenkerinnen und Lenkern zur Umgehung der Parkgebühr ausgenützt werden konnte, geschlossen. Ab 1. August haben wir somit Rechtssicherheit für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Linz“, stellt Vizebürgermeister Detlef Wimmer fest.

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