Presseaussendung vom: 24.08.2018

Subventions- und Transferbericht 2017: 266 Millionen Euro an Subventionen und Transfers ausbezahlt

Zuschüsse für Kinder und SeniorInnen seit 2004 auf 63 Millionen Euro mehr als verdoppelt

Fast jeder zweite Transfer-Euro geht ans Land Oberösterreich – 125 Millionen Euro im Jahr 2017

Ein wesentlicher Teil des Budgets, mit knapp 266 Millionen Euro beziehungsweise rund 40 Prozent der laufenden und investiven Ausgaben des städtischen Haushalts, wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Organisationen, Personen sowie Gebietskörperschaften in Form von Subventionen und Transferzahlungen auf. Das entspricht etwas mehr als zwei Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahr.

Die höchste Zunahme im vergangenen Jahr verzeichneten Zuschussleistungen für die Kinder- und SeniorInnenbetreuung. 63 Millionen Euro wurden dafür 2017 ausgegeben, um 3 Millionen Euro oder um fünf Prozent mehr als im Jahr 2016. Davon erhöhten sich die Leistungen für die Kinderbetreuung in städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten um knapp sieben Prozent. Das wachsende Kindergarten-, Krabbelstuben- und Hortangebot entlastet die Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung.

Nicht nachgelassen haben dagegen auch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Die Stadt Linz kommt dadurch immer mehr unter Druck. 2008 betrugen sie 44 Prozent der Einnahmen aus Bundesabgaben-Ertragsanteilen. 2017 war bereits mehr als die Hälfte der Ertragsanteile dafür erforderlich. Damit wird Linz Freiraum für Investitionen genommen. Mit einem Anstieg von 1,9 Millionen Euro, das entspricht einer prozentuellen Steigerung von 1,6 Prozent, mussten im Jahr 2017 etwa 125 Millionen Euro aufgewendet werden.

Der Subventions- und Transferbericht des Jahres 2017 gibt ein detailliertes Bild über die Förder- und Transferstruktur der Stadt Linz. „Linz macht weiterhin seine Hausaufgaben und ist am richtigen Weg. Wir brauchen finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen, damit Linz weiterhin Lebensstadt für alle Menschen bleibt und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund steht. Darum müssen wir auch in den kommenden Jahren weiter im eigenen Verantwortungsbereich sparen, um die notwendigen finanziellen Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Die steigenden Pflichtausgaben an das Land Oberösterreich machen uns dabei zu schaffen“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Subventionen und Transfers 2017

Gesamtvolumen der Subventionen und Transfers 2017: 266 Millionen Euro

Eine positive Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Linz weist das Jahr 2017 aus. Die gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen zeigen ihre Wirkung. Ein wesentlicher Teil des Budget, mit knapp 266 Millionen Euro beziehungsweise rund 40 Prozent der laufenden und investiven Ausgaben des städtischen Haushalts, wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Organisationen, Personen sowie Gebietskörperschaften in Form von Subventionen und Transferzahlungen auf. Dieser Wert liegt 6,7 Millionen Euro bzw. 2,6 Prozent über dem des Jahres 2016 (259 Millionen Euro).

Im Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz sind alle Subventionen und Transferzahlungen enthalten, die im Rechnungsjahr 2017 ausbezahlt wurden. Die Leistungen lassen sich in folgende vier Transferarten zusammenfassen:

  • Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich
  • Freiwillige Subventionen
  • Zuschüsse für Betreuungseinrichtungen
  • Leistungen aufgrund gesetzlicher / vertraglicher Regelungen

Fast jeder zweite Transfer-Euro geht ans Land Oberösterreich: 125 Millionen Euro

Den größten Einzelanteil am gesamten Subventions- und Transfervolumen betrugen im Jahr 2017 wieder die Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich mit rund 125 Millionen Euro (47 Prozent). Damit geht fast jeder zweite Subventions-Euro der Stadt ans Land Oberösterreich. Innerhalb eines Jahres stiegen diese Zahlungen um 2 Millionen Euro (2 Prozent). Gemessen am gesamten städtischen Haushalt 2017 (672 Millionen Euro) gingen damit 40 Prozent des städtischen Budgets an das Land Oberösterreich.

Die Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich stellen eine enorme Belastung dar. Darüber hinaus werden nach wie vor die Budgetmittel vom Land Oberösterreich den oberösterreichischen Städte und Gemeinden zugewiesen. Dabei werden die konkreten Aufgaben der Kommunen nicht berücksichtigt. „In Oberösterreich gibt es einen für die Bürgerinnen und Bürger intransparenten Kompetenz-Dschungel“, so Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Die Stadt Linz, aber auch Städte- und Gemeindebund fordern daher seit längerem einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgabenlasten der Gemeinden fair berücksichtigt.

Freiwillige Förderungen: 14,8 Millionen Euro

Die freiwilligen Förderungen stellen den von der Stadt frei verfügbaren Teil seiner Förderungen dar. Diese Subventionen betrugen 14,8 Millionen Euro im Jahr 2017 und sind annähernd auf konstanter Höhe wie in den vergangenen Jahren.

Einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnen die Allgemeinen Subventionen, die Förderung der Altstadterhaltung, Stadterneuerung und Lifteinbauten, die Sportförderung, die Förderung im Gesundheitswesen sowie die Wirtschaftsförderung. Rückläufige Tendenz zeigen die Förderung der Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen, die Wissenschaftsförderung, die Förderung im Sozialen und die Kulturförderung.

Im Detail ergeben sich nach Förderarten differenziert folgende Veränderungen gegenüber 2016:

*Im Jahr 2017 kam es bei der Förderung der Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zu einer Reduktion von knapp 350.000 Euro. Grund dafür ist das Auslaufen der Umstellungsaktion auf Fernwärme und Elektroherde der Linz AG. Der Aktionszeitraum umfasste die Jahre 2009 bis 2015.

Aktion „Jobimpuls“ und Naturalsubventionen: Knapp 4 Millionen Euro

Zu den freiwilligen Förderungen zählen auch die Naturalsubventionen. Diese unentgeltlichen Leistungen werden von der Stadt Linz für Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und andere Organisationen erbracht. Im Jahr 2017 betrugen diese 3,8 Millionen Euro (2016: 4,4 Millionen Euro). Die Minderung der Naturalsubventionen ist hauptsächlich auf den neuen Gemeinderatsbeschluss von 1. Dezember 2016, der den Selbstbehalt der Naturalsubventionen von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht hat, zurückzuführen (gültig seit 1. Jänner 2017).

Der Einsatz von Jobimpuls-MitarbeiterInnen, der Beschäftigungsinitiative der Stadt Linz, in der Höhe von 2,4 Millionen Euro (2016: 2,7 Millionen Euro) nimmt im Jahr 2017 mit 64 Prozent den größten Teil der Naturalsubventionen ein. Diese Aktion fördert den beruflichen Wiedereinstieg.

Für die Benützung städtischer Sporthallen wurden den Vereinen im Jahr 2017 rund 314.000 Euro nicht in Rechnung gestellt. Auf die unentgeltliche Reinigung und Benützung von öffentlichem Gut entfallen 310.000 Euro. Für die Grünpflege auf Fremdflächen sowie die Bereitstellung von Pflanzen leistete die Stadt Linz unentgeltliche Arbeiten und Material in Höhe von 168.000 Euro.

Kinder- und SeniorInnenbetreuung: Zuschüsse seit 2004 auf 63 Millionen Euro mehr als verdoppelt

Knapp mehr als 63 Millionen Euro betrugen 2017 Zuschussleistungen für Personen in Betreuungseinrichtungen und damit um 3 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Dazu zählen Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro (plus von knapp 2 Millionen Euro) und die Betreuung von SeniorInnen von nahezu 34 Millionen Euro. Die nachfolgende Grafik zeigt diese steigende Entwicklung.

Gesetzliche / vertragliche Zahlungen auf 63 Millionen Euro leicht gestiegen gegenüber Vorjahr

Mit 63 Millionen Euro stellen die Leistungen der Stadt Linz auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen den zweithöchsten Anteil am Gesamtfördervolumen dar. Im Vergleich zum Jahr 2016 sind diese Ausgaben in Summe um 1,7 Millionen Euro gestiegen.

Zu diesen Ausgaben zählen u.a. Sozialtransfers an Einzelpersonen, Zahlungen an private Kinder- und Jugendbetreuung sowie Bildungs-, Kultur- und Infrastruktureinrichtungen. Mit 18 Millionen Euro (+ 0,6 Millionen Euro) fällt dabei der größte Anteil auf Leistungen zur sozialen Unterstützung von Einzelpersonen (Medikamente, Unterkunftsaufwand, Krankenhausaufenthalte, Freilernmittel, Schulveranstaltungen,…). Weitere finanzielle Leistungen wurden unter anderem an das Rote Kreuz, den Arbeitersamariterbund, den Ordnungsdienst der Stadt Linz, die Umfahrung Ebelsberg sowie die Einhausung der A7 am Bindermichl, das Design Center Linz, den Tourismusverband und die Tips Arena geleistet.

Subventionen und Transfers: In den vergangenen 13 Jahren um 111 Millionen Euro gestiegen

Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der einzelnen Transferarten. Die Subventions- und Transferzahlungen sind seit 2005 um 111 Millionen Euro (von 154 Millionen Euro 2005 auf knapp 266 Millionen Euro 2017) gestiegen.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zum Thema „Subventions- und Transferbericht 2017“)

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