Presseaussendung vom: 19.09.2018

Ergebnisse der Linzer Sicherheitskonferenz zum Südbahnhofareal Kontrolle, Betreuung, Sozialarbeit und Zerstreuung

Um die Situation am Südbahnhofareal zu verbessern, fand heute Nachmittag im Alten Rathaus eine Sicherheitskonferenz statt. Dazu eingeladen hatten Bürgermeister Klaus  Luger und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die durch ein koordiniertes Vorgehen von Behörden, Stadt, Polizei sowie Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zu einer raschen und effektiven Lösung kommen wollen.

Weitere TeilnehmerInnen des Gipfels waren Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (Soziales), Landespolizeidirektor-Stellvertreter Mag. Erwin Fuchs, Stadtpolizeikommandant Brigadier Karl Pogutter, Dr.in Martina Steininger (Magistratsdirektorin), Mario Gubesch (Ordnungsdienst), Christian Gaiseder (B37), Olaf Beyer (Verein Substanz) sowie die zuständigen VertreterInnen der Stadtverwaltung. Das Institut für Suchtprävention war bereits im Vorfeld eingebunden.

Ausgangslage: Einige psychisch Kranke und Drogenabhängige, die sich früher am Hessenplatz aufgehalten haben, befinden sich nunmehr am Areal des Südbahnhofmarktes. In weiterer Folge zieht dies teilweise auch Drogenkriminalität an. Ein Teil der Klientel vom Hessenplatz befindet sich seit kurzem in medizinischer Behandlung. Übermäßiger Alkoholkonsum ist am Südbahnhofareal im Gegensatz zur früheren Situation am Hessenpark keine vorherrschende Ursache für Belästigung, Lärm, Müll oder sonstige Straftaten. Die Situation am Südbahnhofmarkt ist demnach anders als am Hessenpark. Ein Alkoholverbot als Einzelmaßnahme hätte – selbst wenn es rechtlich zulässig wäre – dort nicht denselben Effekt.

Vorgehensweise: Hinsichtlich strafbarer Handlungen besteht der Schwerpunkt zu Drogenhandel gegenüber Drogenkonsum – also die „großen Fische“ zu fangen. Alle direkt oder indirekt beteiligten Kräfte aus den Bereichen Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Prävention werden – unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft – mit vollem Einsatz und vernetzt handeln. Ziel ist es, nicht pauschal eine Personengruppe (wie Obdachlose oder Suchtkranke) zu vertreiben, sondern klar differenziert vorzugehen. Straftaten sind zu ahnden, Kranke zu behandeln und Unbescholtenen soll und kann es nicht verwehrt werden, den öffentlichen Raum zu nutzen, solange dies im Einklang mit der Linzer Bevölkerung geschieht.

Konkret zielt das gemeinsame Vorgehen darauf ab, die problematische Ansammlung verschiedener Personengruppen zu zerstreuen. Dafür sollen geeignete Flächen und damit verbundene Maßnahmen entwickelt werden.   „Diese Vorgangsweise zielt nicht auf kurzfristige Effekte ab. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass es kein Patentrezept gibt. Heute haben wir mit der Überprüfung konkreter Flächen und damit einhergehender Maßnahmen den Weg in die richtige Richtung beschritten“, findet Bürgermeister Klaus Luger.

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Detlef Wimmer ergänzt: „Wir haben alle Beteiligten zusammen gebracht. In den nächsten Wochen werden wir deutlich sehen, ob und wie die gemeinsame Vorgehensweise fruchtet. Wichtig ist, rasch zu handeln und nicht nur über plakative Einzelmaßnahmen zu diskutieren, die am Kern des Problems vorbei gehen.“

Frag ELLI!
Frag ELLI! – Chatbot der Stadt Linz

ELLI ist digital, hilfsbereit und immer zur Stelle, wenn Antworten auf Fragen zu ausgewählten Themen rund um die Stadt Linz benötigt werden. 

Mehr dazu