Presseaussendung vom: 05.10.2018

Linzer Kurzparkzonen Parkraumüberwachung sorgt für Fairness - Linzer Kurzparkzonen

Grundsätzlich zuständig ist für gebührenfreie Kurzparkzonen der Ordnungsdienst und für gebührenpflichtige Zonen eine externe Firma (G4S). Sie finden unten jeweils den Vergleich der Monate des aktuellen Jahres mit dem Zeitraum des Vorjahres. Aufgrund der Witterung und der Urlaubszeit gibt es monatliche Schwankungen.

Ende Februar konnten aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses (es gab bis dahin unterschiedliche Rechtsauffassungen hins. der Bestrafung) keine Halte-und Parkverbote in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehr abgestraft werden. Erst seit 1.8.2018 kontrolliert und straft G4S wieder diese Zonen, nachdem wir zum ehestmöglich die rechtliche Situation bereinigen konnten. Im September sind bereits um 700 Strafmandate mehr ausgestellt worden.

= ca. 27 Prozent Mehreinnahmen zum Vorjahr 2017 (ca. 47 Prozent Mehreinnahmen zu 2016) im Vergleichszeitraum / gebührenfreie Zonen

= ca. 6 Prozent Mindereinnahmen zum Vorjahr 2017 (2018 bisher etwa gleich wie 2016) im Vergleichszeitraum / gebührenpflichtige Zonen

Fazit: Im Drei-Jahres-Vergleich sind die Einnahmen aus den gebührenfreien Parkzonen sehr stark angestiegen. Der Ordnungsdienst kann die neue Aufgabe offensichtlich immer effizienter wahrnehmen und mit etwa gleichem Personalstand überproportional mehr Fälle (erfolgreich) abarbeiten. Die gebührenpflichtigen Zonen sind im Drei-Jahres-Vergleich eher konstant. Ohne den negativen Effekt eines VfGH-Erkenntnisses zu den Halte- und Parkverboten wären die Einnahmen kontinuierlich angestiegen. So sind sie heuer bisher am Niveau des Jahres 2016, das rechtliche Problem wurde bereinigt (die Einnahmen finden wegen der Zahlungsfrist erst zeitverzögert nach der Strafe statt).

Vizebürgermeister Detlef Wimmer: „Parkraumüberwachung sorgt für Fairness, damit Bewohnerparkkarten und Halteverbote funktionieren. Die Effizienz des Ordnungsdienstes ist sehr deutlich gestiegen. Im Bereich der Gebührenpflicht waren rechtliche Anpassungen erforderlich, um konstante Ergebnisse zu sichern.“

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