Presseaussendung vom: 25.10.2018

Wegfall des Vermögensregresses in der Pflege 7,5 Millionen Euro Einnahmenausfall für Stadtkasse

Gesetzliche Klarstellung notwendig, sonst Instanzenzug durch Gerichte unausweichlich

Demographische Entwicklung zeigt drastisch steigende Bedarfe ab 2025

Nachhaltige Finanzierungsmodelle erforderlich – Arbeitsgipfel Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund

Grundsätzlich begrüßt Bürgermeister Klaus Luger den Wegfall des Vermögensregresses in der Pflege: „Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist das nur gerecht. Die vorangegangenen Regelungen individualisierten das Risiko: wer rechtzeitig sein Vermögen übergeben hatte oder von vornherein keines aufgebaut hatte, hatte im Pflegefall nichts zu befürchten. Diejenigen, die Pflegebedürftigkeit überraschend getroffen hat und die oft nur über kleine Vermögen verfügten, zahlten hingegen voll ein“, so der Linzer Bürgermeister.

Länder und Gemeinden hatten gegenüber dem Bund stets klargestellt, dass diese Maßnahme einen Einnahmenentfall hervorrufen würde, der vom Bund zur Gänze zu ersetzen sei. „Von vornherein war außerdem allen bewusst, dass es eine rechtliche Klarstellung geben müsse, was mit bestehenden Verpflichtungen zu passieren habe“, so Klaus Luger. Diese fehlt bis heute, weshalb jetzt höchstgerichtliche Urteile abgewartet werden müssten. „Im Gegensatz zu Wien können wir auf den Gang zu den Höchstgerichten leider nicht verzichten, das würde vermutlich Rügen des Rechnungshofes oder Verfahren wegen Amtsmissbrauchs nach sich ziehen“, so der städtische Finanzreferent. Nur eine gesetzliche Regelung kann Klarheit schaffen, wie mit den Fällen der Vergangenheit umzugehen ist. „Bedauerlicherweise erkennt die Sozialministerin diese Notwendigkeit nicht. Wenn der Bund bei seiner Position bleibt, hoffe ich im Interesse der Betroffenen auf eine landesgesetzliche Klarstellung“, appelliert Bürgermeister Klaus Luger, der den Leistungsempfängern der Vergangenheit und ihren Angehörigen den Instanzenzug durch die Gerichte gern ersparen würde.

7,5 Millionen Euro muss die Stadt alleine heuer durch den Wegfall des Vermögensregresses aus eigenen Mitteln ersetzen. „4,2 Millionen Euro davon ergeben sich aus der Umstellung so genannter Vollzahler auf Teilzahler, der Rest entfällt auf nicht mehr eingebrachte Verlassenschaften und ähnliches“, erläutert Luger. Diese Summen müssten der Stadt zur Gänze ersetzt werden, wobei auch der Linzer Bürgermeister die Meinung aus Wien teilt, dass die vom Bund angesetzte Summe und der Verteilungsschlüssel zu kurz greifen würden. „Für die Berechnung wurden Basiswerte herangezogen, die nicht aussagekräftig genug sind. So hat sich in den letzten Jahren eine Dynamik zu Gunsten des Ersatzes durch Verlassenschaften ergeben. Die Einnahmen aus diesem Titel sind jährlich durchschnittlich um fast zehn Prozent gestiegen. Dieser Trend bleibt in den aktuellen Berechnungen des Bundes unberücksichtigt“, erklärt Luger.

Die demographische Entwicklung erfordert zudem Antworten für die Zukunft. „Bis 2025 wird der Anteil der 80-jährigen und älteren Linzerinnen und Linzer um mehr als ein Viertel gestiegen sein“, rechnet Bürgermeister Klaus Luger vor. „Ab diesem Zeitpunkt werden wir weitere Seniorenzentren und deutlich mehr zusätzliche Pflegeleistungen benötigen. Für die Gemeinden ist das unter den bisherigen Voraussetzungen budgetär nicht mehr zu stemmen. Darum sehe ich einen Arbeitsgipfel des Bundes mit den Ländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund unabdingbar. Bei diesem müssen wir nachhaltige Finanzierungsmodelle für die Altenpflege und -betreuung entwickeln“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Abschaffung des Vermögensregresses

Im Juni 2017 wurde im Plenum des Nationalrates auf Basis eines Initiativantrages die Abschaffung des so genannten „Pflegeregresses“ mittels Verfassungsbestimmung beschlossen. Dadurch wurde seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers mit Wirkung 1. Jänner 2018 festgelegt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. Dadurch durften mit 1. Jänner 2018 Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren waren einzustellen. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage hätten bundesgesetzlich getroffen werden können, was bisher jedoch nicht erfolgte.

„Dadurch ergibt sich allerdings ein rechtlicher Graubereich“, erklärt der Finanzreferent der Stadt Linz, Bürgermeister Klaus Luger. „So kann es bereits lange vor dem 1. Jänner 2018 zu Grundbucheintragungen gekommen sein, um die Mitfinanzierung von Pflegeleistungen, die ebenfalls vor diesem Stichtag erbracht wurden, sicherzustellen. Es gibt Fälle, in denen bereits lange Ratenzahlungen vereinbart sind und auch erfolgen. Auch andere Konstruktionen zeigen, dass die fehlenden Übergangsregelungen zu Rechtsunsicherheit und Ungerechtigkeiten führen“, so Klaus Luger weiter.

Derzeit kein Verzicht für Stadt möglich

So richtig daher die Abschaffung des Vermögensregresses an sich war, da die individuellen Risiken unfair verteilt waren, so fehlerhaft war die Umsetzung. „Wenn jetzt das Bundesland Wien auf die weitere Verfolgung von Regressansprüchen verzichtet, wird es das vermutlich auf Basis einer landesgesetzlichen Regelung tun“, erläutert der Linzer Bürgermeister und Finanzreferent. „Der Stadt Linz fehlt diese Möglichkeit, wir sind darauf angewiesen, dass bundes- oder landesgesetzlich der gänzliche Verzicht auf diese Einnahmen geregelt wird. Ansonsten sind wir dazu verpflichtet, die bisherigen Vermögensbeiträge weiter vorzuschreiben und einzutreiben. Den Betroffenen bleibt dann wiederum selbst nur der Weg zu Gericht, bis hin zum Höchstgericht“, schildert Luger den Weg, den er Pflegebedürftigen bzw. ihren Angehörigen gerne ersparen würde.

„Darum appelliere ich an die Gesetzgeber, hier klare Übergangsbestimmungen zu beschließen, die uns ermöglichen, von der Weiterverfolgung unserer Ansprüche gegenüber den Leistungsempfängern oder ihren Hinterbliebenen abzusehen“, sieht Luger Bund oder Land am Zug. „Mir ist es dabei gleich, welcher von beiden die entsprechenden Regelungen vornimmt. Im Interesse der Betroffenen ist es aber unwürdig, wenn Land und Bund die heiße Kartoffel weiter hin- und herschieben“, betont der Linzer Bürgermeister.

7,5 Millionen Euro Einnahmenentfall nur für Linz alleine 2018

Die Abschaffung des Vermögensregresses für die Altenpflege bedeuten finanzielle Mehraufwendungen für die Stadt. „Alleine heuer müssen wir diese zusätzlichen Aufwendungen mit rund 7,5 Millionen Euro veranschlagen“, erörtert der Linzer Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Diese Folgekosten ergeben sich nicht nur aus dem Wegfall bisheriger Ersatzansprüche, sondern auch durch den Wegfall einstiger SelbstzahlerInnen und vor allem die absehbar stark steigende Nachfrage für stationäre Einrichtungen. Selbst- oder VollzahlerInnen sind Personen, bei denen das Pflegegeld oder das eigene Einkommen bzw. Beiträge aus dem Vermögen ausreichen, um die Pflegekosten abzudecken. Bei diesen musste die Stadt bislang keinen Abgang der Pflegeeinrichtung für die erbrachte Leistung übernehmen.

Dabei handelte es sich allerdings nur zu einem sehr geringen Prozentsatz um Personen, bei denen das Einkommen und das Pflegegeld ausreichten, die Kosten des Heimaufenthalts abzudecken. Die Mehrheit sind „Vermögens-VollzahlerInnen“, also „TeilzahlerInnen“, die die Differenz zwischen Einkommen und Tagsatzkosten aus ihrem Vermögen decken. „Für heuer beträgt der Einnahmenentfall durch den Wechsel von Voll- zu TeilzahlerInnen 4,2 Millionen Euro, also der Löwenanteil der zusätzlich notwendigen Mehraufwendungen“, so Luger.

Dynamik der Einnahmenentwicklung nicht berücksichtigt

Nach langwierigen Verhandlungen konnte zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart werden, dass der Bund die Finanzierung des Einnahmenwegfalls übernimmt. 340 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden, Basis waren die Erträge aus dem Vermögensregress des Jahres 2017. „Dabei sind allerdings zwei Fehler unterlaufen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Zum einen sei nur das erste Halbjahr 2017 für die Berechnung herangezogen worden. „Da sich die Einnahmen unterjährig allerdings unterschiedlich entwickeln und oftmals im zweiten Halbjahr höher sind, ist die Zahlenbasis ungenügend“, so Luger. Zum anderen hat sich in der Vergangenheit der Trend ergeben, dass der Anteil aus Verlassenschaften an den Erträgen über die Jahre gestiegen ist, und zwar im Durchschnitt um beinahe zehn Prozent. „Diese Dynamik ist logisch, weil wir im Zeitalter der Erben angekommen sind“, meint Klaus Luger. „Bedauerlicherweise wird aber auch diese Entwicklung vom Bund nicht berücksichtigt.“

Die für ganz Österreich vorgesehenen 340 Millionen Euro als Ersatz für den Vermögensregress können daher nur für das Jahr 2018 gelten und keine Obergrenze für die Ersatzleistung durch den Bund darstellen. „Es ist notwendig, die dynamische Entwicklung der Vergangenheit sowie eine Valorisierung einfließen zu lassen. Jedenfalls müssen den Ländern und Gemeinden der Einnahmenentfall bzw. die Mehraufwendungen nachhaltig und vollständig ersetzt werden“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Zukunft Pflege: mehr Bedarf, neue Anforderungen

In Linz lebt es sich gut, und das immer länger: Mehr als 50.000 Menschen in Linz sind bereits über 60 Jahre alt, beinahe 11.000 LinzerInnen sind 80 Jahre oder älter. „Die 60-jährigen LinzerInnen entsprechen fast der Population von St. Pölten, die 80-Jährigen jener von Deutschlandsberg“, vergleicht Bürgermeister Klaus Luger. Die demographische Entwicklung stellt für alle eine große Herausforderung dar: „Der Anteil der 80-Jährigen und Älteren an der Linzer Bevölkerung wird bis 2025 um etwa ein Viertel ansteigen“, so Klaus Luger. „So sehr es wünschenswert ist, möglichst gesund ins hohe Alter kommen, so sehr weiß man, dass wir zusätzliche Pflegeangebote benötigen werden.“ Deshalb wird die Stadt spätestens 2025 wieder neue Seniorenzentren errichten müssen, neben den vom Land propagierten alternativen Wohnformen und dem Ausbau der mobilen Dienste.

„Angesichts dieser Entwicklung müssen wir uns allerdings auch über eine nachhaltige Finanzierung Gedanken machen“, so Klaus Luger weiter. Schon heute reichen die Beiträge aus Pflegegeld und Einkommen bei weitem nicht aus, um die Pflegekosten zu decken.

„Es braucht jedenfalls eine Reform des Pflegegeldes, da die Einstufungen angesichts neuer Anforderungen nicht mehr stimmen“, meint Klaus Luger. Er verweist dabei etwa auf die „Volkskrankheit“ Demenz, die Angehörige und stationäre Einrichtungen immer mehr fordert. „Das liegt am dafür unzureichenden Pflegepersonalschlüssel, der wiederum auf das Pflegegeld abgestimmt ist“, weiß Klaus Luger um die Grundproblematik.

Arbeitsgipfel für nachhaltige Finanzierung gefordert

Um die künftigen Herausforderungen entsprechend bewältigen zu können, braucht es daher neue und nachhaltige Finanzierungsmodelle. „Inwieweit ein verbessertes Pflegegeld Teil dieses Zukunftsmodells ist, lässt sich aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit schwer beurteilen“, verweist Luger auf die mit großer Hoffnung versehene Einführung des Pflegegeldes vor 25 Jahren, die durch die mangelnde Valorisierung enttäuscht wurde. „Daher plädiere ich für einen Arbeitsgipfel, bei dem sich VertreterInnen des Bundes, der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes mit den Herausforderungen in der Pflege befassen und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell erarbeiten“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.

Nachtrag

Kurze Zeit, nachdem zu dieser Pressekonferenz eingeladen wurde, überschlugen sich die Ereignisse: Zuerst erklärte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, die Statutarstädte und Sozialhilfeverbände würden auf die Eintreibung der Forderungen aus dem Vermögensregress verzichten wollen, es bräuchte aber eine bundesgesetzliche Regelung. Damit hat er einerseits seine Kompetenzen überschritten – er kann ad personam keine Erklärung abgeben, worauf Städte und Gemeinden als Financiers der regionalen Sozialhilfeträger verzichten wollen. Auf der anderen Seite wiederum kehrt er das Licht des Landes unter den Scheffel: auch der Landesgesetzgeber hätte es in der Hand, eine entsprechende rechtliche Regelung zu schaffen, die den Verzicht ermöglicht. Stelzers Landesregierung könnte dafür natürlich eine Gesetzesvorlage dem Landtag übermitteln.

Später am gestrigen Tag verabschiedete dann der Ministerrat seine Regierungsvorlage für die Regelung des finanziellen Ersatzes für den Entfall des Vermögensregresses. Darin sind leider nach wie vor die unzureichenden und hier bereits dargestellten Mängel wie die unzureichende Datenbasis und die Festlegung der 340 Millionen Euro als Höchstbetrag weiterhin enthalten.

„Es ist zu begrüßen, dass der Bund noch heuer die Mehraufwendungen durch den Wegfall des Vermögensregresses ersetzen wird“, so Klaus Luger. „Ich bedauere allerdings, dass auf unsere begründeten Hinweise auf die mangelhafte Ausführung nicht eingegangen wurde.“ Auf Initiative der oberösterreichischen Landesgruppe hat der Städtebund Österreich diesbezüglich den Konsultationsmechanismus ausgelöst, der deshalb auch aufrechterhalten bleiben müsse.

Wenig freuen dürfte die Landesregierung ein kleines Detail in der Regierungsvorlage des Bundes. Dort heißt es unter anderem: „Die Länder sind im Sinne des § 13 F-VG 1948 verpflichtet, die Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände mit den Mitteln gemäß § 1 entsprechend dem Verhältnis zu ihren tatsächlich getragenen Nettoausgaben im Jahr 2018 zu beteilen, jedenfalls aber in Höhe der durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit der ASVG-Novelle BGBl. I Nr. 125/2017 tatsächlich entstandenen zusätzlichen finanziellen Ausgaben, soweit sie einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Vollziehung entsprechen. Die Länder sind verpflichtet, die gemäß § 1 zur Verfügung gestellten Mittel an die Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände transparent und zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

Das würde bedeuten, dass die Länder einen gedeckelten Betrag erhalten, den Gemeinden, insofern sie an der Finanzierung der Altenpflege beteiligt sind, aber möglicherweise höher liegenden Kosten ersetzen müssen. Das würde insbesondere auf die Steiermark und Oberösterreich zutreffen. „Mit diesem Detail könnte ich gut leben, ich befürchte allerdings, dass dies noch geändert wird“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger zum Thema „Entfall des Vermögensregresses für Pflegeleistungen“)

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