Presseaussendung vom: 26.11.2018

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Rückgang bei BezieherInnen und finanziellem Aufwand durch die Stadt Linz – Korrektur des OÖ. Mindestsicherungsgesetzes dringend notwendig

Der aktuelle Trend bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigt, dass die Anzahl der BMS-BezieherInnen seit Jahresbeginn stetig stagniert. Bezogen im ersten Quartal dieses Jahres 4.706 Personen in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, so verringerte sich diese Zahl bis zum dritten Quartal um beinahe 8 Prozent auf 4.346 Personen.

Der Rückgang ist sowohl bei der Personengruppe der österreichischen StaatsbürgerInnen/EU-BürgerInnen/Sonstige Drittstaatsangehörige als auch bei der Personengruppe anerkannte Flüchtlinge/subsidiär Schutzberechtigte zu verzeichnen. Ebenfalls rückläufig ist der finanzielle Aufwand der Stadt Linz. Betrugen die Kosten im ersten Quartal 2018 noch 4 Millionen Euro, so sank der Aufwand bis zum Quartal auf 3,7 Millionen Euro, dies bedeutet einen Rückgang von rund 7 Prozent.

Der Großteil der Betroffenen (59 Prozent) erhält die BMS als Aufstockung, d.h. sie erhalten eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung, da z.B. Einkommen oder Arbeitslosengeld unter den Sätzen der BMS liegen.

Eine dringende Reparatur des . Mindestsicherungsgesetzes erwartet sich Vizebürgermeisterin Hörzing. „Die zu erwartende Ablehnung des Gesetzes durch den EuGH zeigt, dass es dringend eine neue Form der Einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt für die Gruppe der Asylberechtigten braucht“, betont Vizebürgermeisterin Hörzing. „Wir haben als Stadt Linz bereits vor einem Jahr eine Alternative vorgeschlagen, und zwar das Modell LIFE (Lebensunterhalt, der Integration fordert und ermöglicht), um Asylberechtigten mehr individuelle Betreuung und mehr individuelle Angebote zu bieten. Ich stehe weiterhin dazu, dass wir ein Case-Management benötigen, welches auf Hilfe zur Arbeit abzielt, um möglichst rasch auch in Richtung Selbsterhalt gehen zu können“, so Hörzing.

Im Hinblick auf die österreichweite Neuregelung der Mindestsicherung appelliert Hörzing an die Bundesregierung, unter rechtzeitiger Einbindung von Expertinnen und Experten, der Länder und der Bezirksverwaltungsbehörden, einen verfassungskonformen Vorschlag zu erarbeiten.

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