Presseaussendung vom: 22.11.2018

Vorwurf Verjährung aktueller Akten Vizebürgermeisterin Karin Hörzing um Aufklärung bemüht – Leiter Finanzpolizei reagiert weder telefonisch noch per Mail auf Anfragen

Zu den heute in den Medien dargestellten Vorwürfen, dass seit Bekanntwerden der Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat erneut Verfahren wegen Untätigkeit eingestellt wurden, ist die Stadt bemüht Aufklärungsarbeit zu leisten. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Sachlage korrekt aufzuklären. Seit heute Morgen versuche ich den Leiter der Bundesfinanzpolizei zu erreichen, um die genauen Daten zu dem genannten Fall 'Schwarzarbeit', wie auch zu den weiteren medial genannten Fällen zu erhalten. Nur wenn mir diese vorliegen, können wir umgehend im Detail sagen, wie und wann diese zur Bearbeitung bei der Stadt Linz eingelangt sind und wann genau diese Akten wegen Verjährung eingestellt wurden. Bis jetzt war es mir weder möglich, den zuständigen Leiter telefonisch zu erreichen, noch wurde von ihm auf meine Mailnachricht reagiert“, zeigt sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing enttäuscht über mangelnde Kooperation der Finanzpolizei.

Ebenfalls heute Morgen wurde das Kontrollamt wie auch die Personaldirektorin beauftragt, mit der sofortigen Recherche zu beginnen. 

Der derzeitige Wissenstand deutet darauf hin, dass es beim Datum der Verjährung zu unterschiedlichen Berechnungen gekommen sei und dadurch ein Missverständnis entstanden ist. „Wenn es sich um jenen von der Finanzpolizei angesprochenen Akt handelt, von dem wir mutmaßen, dann ist die Verjährung bereits mit 1. Mai 2017 eingetreten. Das bedeutet, dass noch bevor die Strafanzeige der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, der Akt verjährt ist. Der städtische Anwalt hat auch diesen Fall bereits in seiner damalig erstellten Liste an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es handelt sich also nicht, wie medial berichtet, um einen Akt, der nach Bekanntwerden der Aktenlage verjährt ist, sondern um eine Altlast“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „Aufgrund dieser Ungereimtheiten ist es umso notwendiger, dass die Finanzpolizei die konkreten Daten zur Verfügung stellt und ihrerseits ebenso viel Interesse an der Aufklärung wie an der medialen Berichterstattung zeigt“, appelliert Vizebürgermeisterin Hörzing abschließend. 

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