Presseaussendung vom: 22.11.2018

Vorwurf der Einstellung von Verfahren wegen Untätigkeit Vorwurf der Einstellung von Verfahren wegen Untätigkeit

Zu den Vorwürfen, dass seit Bekanntwerden der Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat erneut Verfahren wegen Untätigkeit eingestellt wurden, hat Vizebürgermeisterin Karin Hörzing umgehend eine Stellungnahme des Geschäftsbereichs angefordert. Diese lautet wie folgt:

„Laut unseren Leistungszahlen (quartalsmäßige Berichte – Stand: Oktober 2018) hatten wir 89 Einstellungen aufgrund von Verjährungen ohne Verwaltungshandeln. Dabei handelte es sich um die Bereinigung von Altfällen. Die 89 Fälle sind im Jahr 2018 von Jänner bis inkl. September eingestellt worden (aus sämtlichen Materien).

Es läuft die Aufarbeitung der verjährten Altfälle aus den Jahren 2017 und früher, die nun sukzessive formal eingestellt werden müssen. Neue Verjährungen wegen Untätigkeit der Behörde kommen nicht mehr vor, ein umfangreiches Kontrollsystem sichert dies ab.

Seit Juli 2018 müssen die Einstellungen als Kontrollmaßnahme von einem anderen SB (Anm.: Sachbearbeiter) gegengezeichnet werden.

Die Strafbehörde hat die Pflicht, die Anzeigen der Finanzpolizei eingehend zu prüfen, erst dann kann eine allfällige Aufforderung zur Rechtfertigung an die betroffenen Beschuldigten ergehen. Davon abgesehen ist der Grund für die Verfolgungsverjährung nicht ausschließlich die Untätigkeit der Behörde.

Sowohl KoA (Anm.: Kontrollamt) als auch RH (Anm.: Rechnungshof) haben bei ihrer unabhängigen Prüfung keine Bevorzugung irgendwelcher Firmen und auch nicht von Großfirmen festgestellt.“

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