Presseaussendung vom: 22.11.2018

Vorwurf der Einstellung von Verfahren wegen Untätigkeit Bürgermeister Klaus Luger: „Umgehende Prüfung eingeleitet!“

Zu den medial bekannt gewordenen Vorwürfen, dass seit der Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat erneut Verfahren wegen Untätigkeit eingestellt wurden, agierte Bürgermeister Klaus Luger als Leiter der mittelbare Bundesverwaltung umgehend in Absprache mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Bereits in den frühen Morgenstunden gab das Stadtoberhaupt den Auftrag, die Vorwürfe im Detail zu prüfen. Das Kontrollamt sowie die Personaldirektorin  sind eingeschaltet.

Da nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich um neue Fälle oder um Altfälle aus den Jahren 2017 und früher handelt, werden Details der Prüfung direkt an Frau Vizebürgermeister Karin Hörzing berichtet. Bürgermeister Klaus Luger will keinen Anschein der Befangenheit erwecken, welcher bei Altfällen gegeben wäre. Daher werden auch in dieser Causa die Amtsgeschäfte von der nach dem Stadtstatut dafür vorgesehenen ersten Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wahrgenommen.

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