Presseaussendung vom: 06.12.2018

Verjährte Akten: Stadt Linz strebt weitere Gespräche mit der Finanzpolizei an Vereinfachung der Zusammenarbeit und Effizienz der Abläufe müssen im Vordergrund stehen

Die Stadt Linz bekräftigt – nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Finanzpolizei zu Wochenbeginn – ihre Position, dass es seit Anfang September 2017 zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde gekommen ist: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. 

Nach gemeinsamen Recherchen von Stadt Linz und Finanzpolizei zu den 453 am 3. Dezember von der Finanzpolizei übergebenen Fällen hatten Vertreter der Stadt Linz um Zeit bis Freitag dieser Woche gebeten, um eventuell strittige Fälle nochmals intensiv überprüfen zu können. Von Seiten der Stadt wurde der Verfahrensstand dieser Fälle bereits bis 4. Dezember eindeutig identifiziert. Die Stadt Linz hat daher die gewünschten Informationen bereits heute an die Finanzpolizei übermittelt. 

Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Martina Steininger streben nun aktiv weitere Gespräche mit Vertretern der Finanzpolizei Linz an, um die Effizienz der betroffenen Magistratsabteilung nicht weiter einzuschränken. „Es geht uns darum, weg vom Konflikt und hin zu einer sachlichen und transparenten Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei Linz zu gelangen und Abläufe effizienter zu machen. Eine rasche Abarbeitung aller ausständigen und aktuellen Fälle ist im Sinne aller Beteiligten und steht für die Stadt Linz im Vordergrund. Daher streben wir einen weiteren Abstimmungstermin mit der Finanzpolizei Linz aktiv an. Denn die Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping ist auch der Stadt Linz ein besonders Anliegen“, betonen Magistratsdirektorin Martina Steininger und Bürgermeister Klaus Luger.

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