Presseaussendung vom: 06.03.2019

Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern Hörzing fordert: Anspruch ab dem ersten Betreuungstag

„Wer in Notsituationen hilft, darf nicht bestraft werden“ 

Krisenpflegeeltern geben Säuglingen und kleinen Kindern in Krisenzeiten Zuwendung, Geborgenheit und Wärme. Sie nehmen Kinder in Notsituationen auf, für Tage, Wochen oder Monate. So lange, bis geklärt ist, ob das Kind zurück zu den leiblichen Eltern kann, ob es zu Verwandten oder dauerhaft zu Pflegeeltern kommt. In vielen Fällen ist ein rasches Einschreiten notwendig und Krisenpflegeeltern nehmen dann ein Kind auch innerhalb von wenigen Stunden bei sich auf und leisten wertvolle Hilfe. Ohne diesen Einsatz hätten diese Kinder keine oder eine bedeutend schlechtere Zukunftsperspektive. 

Seit Juli des Vorjahres bekommen Krisenpflegeeltern aufgrund eines Erlasses des Familienministeriums kein Kinderbetreuungsgeld mehr. Im letzten Nationalrat wurde beschlossen, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld erst dann bekommen, wenn sie ein Kind länger als drei Monate ununterbrochen betreut haben. In fast der Hälfte der Fälle dauert die Krisenpflege jedoch weniger als drei Monate, weil die Kinder entweder zu den leiblichen Eltern zurückkommen oder bei einer Dauerpflegefamilie untergebracht werden können. 

„Krisenpflegeeltern kümmern sich von heute auf morgen um ein Kind, das Hilfe braucht. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld erst nach drei Monaten beginnen soll. Das ist eine Farce, wenn man gleichzeitig weiß, dass die Situation für die Kinder oftmals in den ersten Wochen wieder geregelt werden kann“, zeigt sich Sozial- und Familienreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing verärgert. 

„Unsere Krisenpflegeeltern leisten eine großartige Arbeit in einer außergewöhnlichen Situation. Sie stellen die eigenen Bedürfnisse von einer Minute auf die andere in den Hintergrund, um sich um ein Kind zu kümmern, das dringend Pflege und Betreuung braucht. Die finanzielle Absicherung unter anderem in Form des Kinderbetreuungsgeldes ist ein Mindestmaß an Wertschätzung, das wir uns zu Recht wünschen“, so Alexander König, MAS, Geschäftsführer von plan B. 

Der Verein plan B verfügt derzeit über ein Netz von 32 Krisenpflegefamilien in Oberösterreich, im Jahr 2018 wurden 67 Kleinkinder und Säuglinge betreut. Für die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Linz ist der Verein ein verlässlicher Partner: 2018 waren insgesamt 29 Linzer Kinder in der familiären Krisenbetreuung von plan B untergebracht. 

Familiäre Krisenbetreuung 

Vorrangiges Ziel der Kinder- und Jugendhilfe ist, dass durch Prävention und Unterstützung Kinder und Jugendliche auch in schwierigen Situationen in ihrer Familie verbleiben können. Zu ihrem Schutz müssen sie jedoch manchmal rasch aus der Familie herausgenommen werden. 

Zu diesem Zeitpunkt ist aber noch unklar, wie es konkret weitergeht: Ob eine Rückführung zu den Eltern, zu Verwandten oder zu Personen aus dem sozialen Umfeld möglich ist oder ob eine andere Form der Betreuung gefunden werden muss. Für diesen Zeitraum der Klärung betreuen meist eigens ausgebildete Krisenpflegefamilien vor allem sehr junge Kinder im Familienverband. 

Im Rahmen der familiären Krisenbetreuung betreuen Krisenpflegefamilien Säuglinge und Kleinkinder, deren Eltern ihrem Erziehungsauftrag aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend oder auf Dauer nicht nachkommen können. Die Kinder werden durch die Kinder- und Jugendhilfe in die familiäre Krisenbetreuung vermittelt. Die Betreuungsdauer liegt zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten. Ein multiprofessionelles Team unterstützt die Krisenpflegefamilien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Aufgaben einer Krisenpflegefamilie

Eine Krisenpflegefamilie betreut in ihrem eigenen Zuhause vorübergehend Kinder ab dem Säuglingsalter und sorgt für eine positive Entwicklung des Kindes. Sie ermöglicht die medizinische und psychologische Diagnostik beim Kind. Des Weiteren begleitet die Krisenpflegefamilie das Kind wöchentlich zu den Besuchskontakten mit den leiblichen Angehörigen. 

Die Rückführung zu den leiblichen Eltern oder die Übersiedlung des Kindes in eine Pflegefamilie oder eine andere Einrichtung wird sorgfältig vorbereitet. Maßgeblich ist die Situation des Kindes. Die Krisenpflegeeltern verabschieden sich in Form einer individuell auf das Kind zugeschnittenen Nachbetreuung. So ist ein sanfter Übergang in die neue Lebenssituation möglich. 

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von plan B begleiten diesen Prozess. Sie stehen auf Wunsch den leiblichen wie auch den Pflegeeltern bzw. den weiterbetreuenden Einrichtungen beratend zur Seite. 

2018: 29 Linzer Kinder in Familiärer Krisenunterbringung 

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 29 Kinder aus Linz bei Krisenpflegeeltern des Vereins plan B untergebracht, 21 davon waren Neuunterbringungen. Für die mehr als 4.800 Betreuungsstunden entstanden dabei Kosten für die Stadt Linz in der Höhe von knapp 690.000 Euro. 

Gesetzliche Grundlagen

Für Pflegeeltern konnten in den letzten Jahren zahlreiche bundesrechtliche Gleichstellungen erreicht werden: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung, etc. Die bundesrechtlichen Regelungen stellen dabei in der Regel aber auf die Definition von Pflegepersonen im ABGB (d.h. Dauerpflegeverhältnis) ab. Beispielsweise nimmt die Familienbeihilfe explizit auf Pflegeeltern im Sinn des ABGB Bezug, wodurch Krisenpflegeeltern nicht erfasst sind.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz hingegen nimmt nur allgemein auf „Pflegeeltern“ Bezug, ohne das ABGB zu erwähnen. Dadurch konnte das Kinderbetreuungsgeld, welches den leiblichen Eltern in diesen Fällen nicht mehr zusteht, bislang auch Krisenpflegeeltern gewährt werden. Damit konnte dem besonderen Umstand dieser intensiven und für die weitere Entwicklung der Kinder bedeutsamen Pflegeverhältnisse Rechnung getragen werden. 

Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist es, dass dem Elternteil, der seine Berufstätigkeit zur Betreuung des Kindes zurückstellt, ein teilweiser Ersatz des Erwerbseinkommens zur Verfügung gestellt wird. Der Elternteil kann damit der Aufgabe der Pflege und Erziehung des Kindes nachkommen. Auch Krisenpflegeeltern, die überwiegend sehr kleine Kinder bzw. Säuglinge betreuen, stellen die eigene Erwerbstätigkeit zurück, um der verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden zu können.

Bundesregierung entscheidet: Kein Anspruch in den ersten 90 Tagen

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern wurde nun auf Initiative des Familienministeriums und durch den Beschluss im letzten Nationalrat geändert. Nach der neuen Regelung haben Krisenpflegeeltern erst nach 91 Tagen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. 

Begründet wurde der Schritt von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit zwei Urteilen des Obersten Gerichtshofs (OGH) – einem aus dem Jahr 2011 und einem aus dem Jahr 2015. In beiden Fällen wurde nicht konkret über Kinderpflegegeld entschieden, es ging um die Frage, ob Krisenpflegeeltern wie Pflegeeltern in Zivilrechtsverfahren eine Parteistellung einnehmen können – was das Höchstgericht verneint hat. Das Oberlandesgericht Graz hat darüber hinaus kürzlich befunden, dass einer Krisenpflegefamilie, die ein Kind kürzer als 91 Tage bei sich hat, kein Kinderbetreuungsgeld zusteht. Höchstgerichtlich wurde Noteltern das Betreuungsgeld im Jahr 2013 aber sehr wohl zugesprochen. Ohne aktuellen OGH-Entscheid ist die Angelegenheit eine Auslegungsfrage.

plan B – Kindern Schutz und Halt geben

Seit 1983 steht plan B als Partner der Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich für Kompetenz in den Bereichen der familiären Betreuungsformen und der Krisenbetreuung. Die umfangreichen Angebote erschließen ein umfassendes Netzwerk für Familien, die Kindern und Jugendlichen ein Zuhause geben, die nicht in der eigenen Familie aufwachsen können. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in akuten Krisen bietet plan B optimal ausgestattete Wohngruppen und ein Netzwerk von Krisenpflegefamilien.

Für die Betreuung von Säuglinge und Kleinkinder hat plan B die familiäre Krisenbetreuung eingerichtet. Speziell geschulte Krisenpflegefamilien geben ihnen während der Krisensituation ein Zuhause. Währenddessen haben die leiblichen Eltern die Möglichkeit, zusammen mit der Kinder- und Jugendhilfe für ihre spezifischen Probleme Lösungen zu finden. Es wird abgeklärt, ob und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr zu den Eltern möglich ist, oder ob eine Pflegefamilie oder eine Wohngruppe für eine weiterführende Betreuung gefunden werden muss. 

Die Krisenpflegeeltern sind bei plan B angestellt und werden durch regelmäßige Kontakte, Beratungsgespräche, Supervisionen und Weiterbildungen von den Fachkräften begleitet. Die Krisenpflegemütter können – da sie auf Abruf bereit stehen – keinem anderen Beruf nachgehen. Sie sind, um zumindest sozialversichert zu sein, bei plan B geringfügig beschäftigt. Das Betreuungsgeld – 33 Euro pro Tag – erhalten sie nur für die Zeit, in der ein Kind tatsächlich aufgenommen wird. 

plan B verfügt derzeit über ein Netz von 32 Krisenpflegefamilien in Oberösterreich, jährlichen werden über 60 Kleinkinder und Säuglinge betreut.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und plan B-Geschäftsführer Alexander König, MAS zum Thema „Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ab dem ersten Betreuungstag“)

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