Presseaussendung vom: 29.03.2019

Rechnungshof legt Endbericht zu „Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz“ vor Rechnungshof hält an seinen Prüferkenntnissen fest

Gesamtverantwortung der Stadtverwaltung wird betont
Argumente der Stadt kaum gewürdigt

Am 11. Dezember des Vorjahres übermittelte die Stadt Linz dem Rechnungshof ihre Stellungnahme zu dessen Rohbericht über die Prüfung der „Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz“. Nunmehr liegt der Endbericht des Rechnungshofes vor. Nach Prüfung der Unterlagen hält der Rechnungshof an seinen im Rohbericht formulierten Erkenntnissen fest. Die von der Stadt Linz vorgebrachten Argumente wurden seitens des Rechnungshofes kaum gewürdigt. Insbesondere betrachtet es der Rechnungshof nicht als seine Aufgabe, die Frage allfällig vorwerfbaren Handelns bei den einzelnen Verantwortungsebenen in der Stadtverwaltung zu prüfen. In der rückblickenden Betrachtung mit dem heutigen Wissensstand ist der Schluss des Rechnungshofes nachvollziehbar, dass „die Stadt Linz“ ab Mitte 2016 anders handeln hätte können und dadurch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre. „Diese Argumentation ist objektiv nachvollziehbar“, erklärt dazu Bürgermeister Klaus Luger. „Im Nachhinein ist man immer klüger. Zum gegebenen Zeitpunkt und mit dem damaligen Wissensstand sah ich für mich aber keine Veranlassung, weitere Handlungsschritte zu setzen, als jene, die ich veranlasst habe. Die Frage, inwieweit die einzelnen handelnden Personen – mich eingeschlossen – eine individuelle Verantwortung für die Entwicklung trifft, muss nun ohnedies die Staatsanwaltschaft beurteilen. Ich bedaure jedenfalls den entstandenen Schaden“, so der Bürgermeister.

Der Rechnungshof stellt, wie auch schon bereits im Rohbericht ablesbar war, eine objektive Verantwortung der Stadt Linz in dieser Angelegenheit fest, meint damit allerdings stets die gesamte Stadtverwaltung. Da er es offenbar nicht als seine Aufgabenstellung ansieht, hat er die individuelle Verantwortung einzelner handelnder Personen weder geprüft noch im Bericht aufgezeigt. Der Rechnungshof differenziert auch in seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme der Stadt nicht, ob und inwieweit die einzelnen Entscheidungsträger innerhalb der Stadtverwaltung in vorwerfbarer Weise ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Daher stellen die in der Gegenäußerung vorgebrachten Argumente aus Sicht von Bürgermeister Klaus Luger keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum Rohbericht dar.

„Ich habe jedenfalls unverzüglich und nach bestem Wissen gehandelt, nachdem mich im Juni 2016 die Finanzpolizei über die Verjährung von Strafakten informiert hatte. Im Sommer 2016 habe ich über den normalen Dienstweg die Rückmeldung der betroffenen Dienststelle erhalten, dass man an der Klärung arbeite. Ich bedaure den materiellen Schaden durch die Aktenaffäre ebenso wie den beschädigten Ruf der Abteilung. Das schmerzt, weil der Magistrat insgesamt eine hervorragende Arbeit leistet“, so Bürgermeister Klaus Luger. Weiters verweist das Stadtoberhaupt darauf, dass bereits 75 Prozent der im Rohbericht vorgeschlagenen Empfehlungen umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden.

Am kommenden Montag wird der externe Berater Dr. Prucher den Mitgliedern des Kontrollausschusses Rede und Antwort stehen. Ebenso wird der Endbericht des Rechnungshofes diesem Gremium zur Beratung übersandt, kündigt Luger die nächsten Schritte an.

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